Der Bund zahlt bei einer Vermögensteuer drauf

Das Wichtigste in Kürze

• Artikel 106 des Grundgesetzes weist das Aufkommen der Vermögensteuer allein den Ländern zu.
• Kein Bundesland erhebt seit dem 1. Januar 1997 eine Vermögensteuer, nachdem das Bundesverfassungsgericht 1995 die Bewertung beanstandet hatte.
• Bei einem Aufkommen von 100 Milliarden Euro zahlt der Bund nach der Simulation des DIW 5,1 Milliarden dazu.
• Der Vorschlag des Finanzministers zielt auf die Einkommensteuer, an der Bund und Länder je zur Hälfte beteiligt sind.

Im Ausgleichsjahr 2025 überwies der Bund rund 8,8 Milliarden Euro an zwölf Bundesländer. Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen heißen diese Zahlungen, und der Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums vom April 2026¹ beschreibt sie als Mittel, die der Bund finanzschwachen Ländern „aus seinem Haushalt“ gewährt. Eine Vermögensteuer würde in dieselbe Rechnung eingehen: Ihr Aufkommen steht den Ländern zu, den Ausgleich zwischen ihnen zahlt der Bund.

Am 8. September 2026 brachte Finanzminister Lars Klingbeil den Haushalt 2027 in den Bundestag ein, mit 555,4 Milliarden Euro Ausgaben im Kernhaushalt und 118,7 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme, wie der Pressedienst des Bundestags die Eckwerte am 14. August 2026 zusammenfasste. Mark Schieritz überschrieb seinen Beitrag für DIE ZEIT am selben Tag mit „Bundeshaushalt: Es ist einfach kein Geld mehr da“. Die Gegenrechnung dazu liegt seit dem 6. Februar 2026 als Antrag der Fraktion Die Linke im Bundestag: eine Vermögensteuer, die „ca. 100 Milliarden Euro jährlich“ einbringen soll. Der Antrag geht an das Parlament, die Forderung an den Finanzminister.

Das Grundgesetz gibt die Vermögensteuer den Ländern#

Artikel 106 Absatz 2 des Grundgesetzes gesetze-im-internet.de ↗ zählt auf, welche Steuern den Ländern zustehen, und beginnt mit der Vermögensteuer; die Erbschaftsteuer folgt als Nummer zwei. Dem Bund bleiben nach Absatz 1 nur „die einmaligen Vermögensabgaben und die zur Durchführung des Lastenausgleichs erhobenen Ausgleichsabgaben“, also der historische Sonderfall, nicht die laufende Besteuerung von Vermögen. Erhoben wird die Vermögensteuer trotzdem seit dem 1. Januar 1997 nicht mehr, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 22. Juni 1995 die Einheitswerte beanstandet hatte. Die Bundesregierung hat das im Juli 2025 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigt (Bundestagsdrucksache 21/908) und dort ergänzt, dass auch die Verwaltung Sache der Länder ist: Auf die Daten der Landesfinanzverwaltungen hat der Bund keinen Zugriff.

Nur das DIW hat die Vermögensteuer durch den Ausgleich gerechnet#

Was eine Wiedererhebung für den Bundeshaushalt bedeutet, hat bisher eine einzige Stelle durchgerechnet. Politikberatung kompakt 211 diw.de ↗, veröffentlicht vom DIW Berlin am 23. Januar 2026 als Forschungsprojekt im Auftrag der Fraktion Die Linke, der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken in den Landtagen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung, simuliert für ein unterstelltes Aufkommen von 100,0 Milliarden Euro die Wirkung des Finanzausgleichs. In Kapitel 6.2 steht: „In Summe stehen den Ländern nach Finanzausgleich insgesamt 105,1 Milliarden Euro zur Verfügung.“ Die Differenz von 5,1 Milliarden Euro kommt aus dem Bundeshaushalt.

Der Weg dorthin führt über § 11 des Finanzausgleichsgesetzes gesetze-im-internet.de ↗. Er verpflichtet den Bund, leistungsschwachen Ländern „aus seinen Mitteln“ Ergänzungszuweisungen zu gewähren, und zwar 80 Prozent des Fehlbetrags, der ein Land unter 99,75 Prozent seiner Ausgleichsmesszahl hält. Eine Steuer, deren Aufkommen sich auf wenige Länder konzentriert, zieht die Finanzkraft auseinander und vergrößert damit genau diese Fehlbeträge. Die 5,1 Milliarden Euro aus der Simulation entsprechen gut der Hälfte der 8,8 Milliarden Euro, die der Bund 2025 überwiesen hat. Der eine Betrag ist gerechnet, der andere abgerechnet, und die beiden Jahre sind verschiedene. Die 8,8 Milliarden Euro von 2025 entsprechen rund 1,6 Prozent des Kernhaushalts, den Klingbeil für 2027 mit 555,4 Milliarden Euro ansetzt.

Im Ausgleich verliert Bayern 6,4 seiner 25,5 Milliarden#

Nach der Simulation, die die Länderanteile hilfsweise aus der Erbschaftsteuerstatistik ableitet, entfiele auf Bayern mit 25,5 Milliarden Euro das höchste örtliche Aufkommen, vor Nordrhein-Westfalen mit 21,2 und Baden-Württemberg mit 16,9 Milliarden. Nach dem Ausgleich blieben dem Freistaat 19,1 Milliarden. Er trüge die Erhebungslast für eine Steuer, deren Ertrag zu einem Viertel abfließt, und er leistete 2025 ohnehin schon 11,7 Milliarden Euro Umsatzsteuerabschläge, mehr als jedes andere Land. Zieht ein Steuerpflichtiger in ein anderes Bundesland, wandert das Aufkommen mit ihm; zieht er ins Ausland, fällt es ganz weg. Kalifornien führt seit Jahren die Debatte über genau diesen Wegzug².

Das DIW benennt die Folge dieser Konstruktion selbst und spricht von „latenten Anreizen für die Landespolitik und die Landesfinanzverwaltungen zum ‚maßvollen Besteuerungsvollzug'“. Den Spielraum, den eine Bewertung dabei lässt, zeigt in der Erbschaftsteuer der gesetzliche Auffangwert für den Liegenschaftszins³. 2012 lag die Sache noch anders: Damals arbeiteten zehn Länder an einem eigenen Gesetzentwurf zur Wiedererhebung und ließen dafür beim DIW ein Gutachten erstellen, wie die Hamburger Behörde für Finanzen und Bezirke am 17. Oktober 2012 mitteilte.

Von der Einkommensteuer bekommt der Bund die Hälfte#

Klingbeil selbst schlägt etwas anderes vor. Nach Berichten vom 1. September 2026 soll eine zusätzliche, höhere Tarifstufe für sehr hohe Einkommen kommen, oberhalb der bereits bestehenden Reichensteuer; genaue Sätze und Schwellen nennt bislang kein veröffentlichter Entwurf. Diese Steuer liefe über die Einkommensteuer, und für die gilt Artikel 106 Absatz 3 Satz 2: „Am Aufkommen der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer sind der Bund und die Länder je zur Hälfte beteiligt.“ Vorab geht nach Absatz 5 der Anteil der Gemeinden ab.

Der Bundeshaushalt erhält vom Aufkommen einer Vermögensteuer nach Artikel 106 nichts. In der einzigen vorliegenden Durchrechnung zahlt er bei 100 Milliarden Euro Aufkommen 5,1 Milliarden Euro an die Länder nach. An der Einkommensteuer ist er nach Abzug des Gemeindeanteils zur Hälfte beteiligt. Der Antrag der Fraktion vom 6. Februar 2026 liegt beim Bundestag; für die zusätzliche Tarifstufe gibt es bislang keinen veröffentlichten Entwurf.

Anlass war Mark Schieritz‘ Beitrag „Bundeshaushalt: Es ist einfach kein Geld mehr da“ für DIE ZEIT vom 8. September 2026; die Eckwerte des Etats 2027 stammen aus dem Pressedienst des Deutschen Bundestags (hib 641/2026 vom 14. August 2026). Die Simulation des Länderaufkommens und seiner Ausgleichswirkung stammt aus DIW Berlin, Politikberatung kompakt 211 diw.de ↗ vom 23. Januar 2026, die Ist-Zahlen des Ausgleichsjahres 2025 aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums vom April 2026 bundesfinanzministerium.de ↗. Die Normtexte sind Artikel 106 des Grundgesetzes gesetze-im-internet.de ↗ und § 11 des Finanzausgleichsgesetzes gesetze-im-internet.de ↗, abgerufen am 8. September 2026. Ertrags- und Verwaltungshoheit sowie die Nichterhebung seit 1997 nach Bundestagsdrucksache 21/908 dserver.bundestag.de ↗ (15. Juli 2025), das Aufkommensziel von rund 100 Milliarden Euro nach Bundestagsdrucksache 21/4029 dserver.bundestag.de ↗ (6. Februar 2026), der Vorgang von 2012 nach einer Mitteilung der Hamburger Behörde für Finanzen und Bezirke vom 17. Oktober 2012⁴. Die Pläne für eine zusätzliche Tarifstufe auf sehr hohe Einkommen sind Berichtsstand vom 1. September 2026.