Ostbeauftragte fordert Ausgleich bei Erbschaftsteuer, den es schon gibt

Den Ausgleich beim Erbschaftsteueraufkommen, den die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser verlangt, gibt es schon, in seiner heutigen Form seit 2020. Die Erbschaftsteuer zählt nach § 7 des Finanzausgleichsgesetzes gesetze-im-internet.de ↗ voll zur Finanzkraft eines Landes. Nach der amtlichen Abrechnung schließen Finanzkraftausgleich und Bundeszuweisungen die Erbschaftsteuer-Lücke der fünf ostdeutschen Flächenländer zu rund 93 Prozent, mit etwa 1,7 Milliarden Euro im Jahr. Zwei Vorstöße würden ihn verkleinern; einer liegt beim Bundesverfassungsgericht.

Kaiser, die heute dem Kabinett den Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vorlegt, schrieb in einem Gastbeitrag für die Rheinische Post, es dürften nicht vor allem die Länder mit hohem Erbschaftsteueraufkommen profitieren; aus diesem Geld finanzierten die Länder Schulen, Hochschulen und Infrastruktur. Die dpa-Meldung dazu übernahmen Mitteldeutsche Zeitung, Stern, Zeit, Tagesspiegel und Welt fast wortgleich.

Die Steuer folgt dem Erblasser, nicht den Erben#

Die Erbschaftsteuer ist eine reine Ländersteuer. Sie steht dem Land zu, dessen Finanzamt sie vereinnahmt, und zuständig ist nach § 35 des Erbschaftsteuergesetzes gesetze-im-internet.de ↗ im Regelfall das Finanzamt am Wohnsitz des Erblassers oder Schenkers. Erbt eine Leipzigerin von ihrer Mutter in München, zahlt sie an Bayern. Eine Zerlegung wie bei der Lohnsteuer gibt es nicht. Die 95 Prozent des 2025 steuerlich berücksichtigten Erb- und Schenkungsvermögens, die laut Statistischem Bundesamt (zitiert nach Deutschlandfunk und ZDF) auf den Westen entfielen, zeigen deshalb, wo die Erblasser lebten, nicht, wohin das Vermögen ging.

Was in den Landeshaushalten ankommt, steht in einer Tabelle, die in keinem der fünf Berichte vorkommt: der Abrechnung des Bundesfinanzministeriums für Oktober 2024 bis September 2025, Bundesrats-Drucksache 76/26, Zeile 8.2 dserver.bundestag.de ↗. Bayern nahm 6,57 Milliarden Euro Erbschaftsteuer ein, alle Länder zusammen 14,70 Milliarden.

Geteilt durch die Einwohnerzahlen derselben Abrechnung dserver.bundestag.de ↗ sind das in Bayern 496 Euro je Einwohner, im Bundesschnitt 176 Euro und in den fünf ostdeutschen Flächenländern 21 Euro (264,5 Millionen Euro auf 12,36 Millionen Einwohner). Die fünf Länder stellen 14,8 Prozent der Einwohner und erhalten 1,8 Prozent des Aufkommens, Bayern stellt 15,9 Prozent der Einwohner und erhält 44,7 Prozent. Im Kalenderjahr 2024 hatte Bayern nach einer Aufstellung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bundestag.de ↗ erst 2,68 Milliarden Euro eingenommen. Die Anteile, die der Ausgleich schließt, hängen an solchen Sprüngen nicht; sie stehen im Gesetz.

Von der Ost-Lücke bleiben 137 Millionen Euro#

Liegt ein Land unter dem Länderdurchschnitt, erhält es seit 2020 einen Zuschlag von 63 Prozent des Fehlbetrags gesetze-im-internet.de ↗; liegt es darüber, zahlt es einen Abschlag in gleicher Höhe. Von der verbleibenden Lücke trägt der Bund 80 Prozent als Ergänzungszuweisung gesetze-im-internet.de ↗, solange ein Land unter 99,75 Prozent der Ausgleichsmesszahl bleibt. Die fünf Ostländer kommen vor dem Zuschlag auf 71,2 bis 84,0 Prozent dserver.bundestag.de ↗. Der Satz gilt für jeden Euro gleich: Bayern lag in der Abrechnung 19,1 Milliarden Euro über der Messzahl und zahlte 12,04 Milliarden ab, genau 63,0 Prozent. Deshalb lässt sich der Erbschaftsteuer ihr Teil des Ausgleichs zurechnen, auch wenn ihn niemand so bucht. Den Soll-Anteil eines Landes bestimmt die Ausgleichsmesszahl, die die Einwohner der Stadtstaaten höher wertet.

Zuschlag und Zuweisung ergeben 1.719 Millionen Euro, 92,6 Prozent der Lücke. Bayern stünden nach derselben Rechnung 15,46 Prozent zu, 2.273 Millionen Euro. Von seinem Mehraufkommen von 4.299 Millionen gibt der Freistaat 63 Prozent ab, rund 2,7 Milliarden, und behält 3,86 Milliarden Euro, 59 Prozent seiner Erbschaftsteuer. Das DIW schrieb im August 2025 in einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht diw.de ↗, die reichen Länder behielten „den Großteil der Einnahmen“. Für finanzschwache Länder kommt der Finanzwissenschaftler Wolfgang Scherf, den die Wissenschaftlichen Dienste zitieren, zum umgekehrten Ergebnis: Von einem Euro eigenem Mehraufkommen könnten sie „nur rund 10 Cent in ihrem Haushalt verbuchen“.

Karlsruhe soll Bayern eigene Steuersätze erlauben#

Die DIW-Stellungnahme gehört zur Normenkontrolle 1 BvF 1/23, die Bayern 2023 eingereicht hat, um eigene Freibeträge und Steuersätze festlegen zu dürfen. Die Staatsregierung spricht sich, so eine Antwort an den Landtag bayern.landtag.de ↗, „schon seit Langem“ für die Regionalisierung aus. Der Bund der Steuerzahler hält es im Rundschreiben vom 29. Januar 2026 steuerzahler.de ↗ für „konkret denkbar“, eine Regionalisierung damit zu verbinden, dass die Erbschaftsteuer bei den Zu- und Abschlägen nicht mehr zählt.

Andere Wege, das Aufkommen zu verteilen, haben die Wissenschaftlichen Dienste am 4. November 2025 geprüft. Eine Erhebung durch den Bund mit anschließender Neuverteilung sei „von Verfassungs wegen nicht zulässig“, heißt es dort bundestag.de ↗; möglich seien ein Zerlegungsgesetz oder eine Änderung von § 35.

Welchen Ausgleich meint die Ostbeauftragte, wenn das Finanzausgleichsgesetz die Erbschaftsteuer längst einrechnet? Die Berichte lassen das offen. Im ZDF-Morgenmagazin verband Kaiser die Forderung mit höheren Steuern auf große Vermögen und Erbschaften und mit einem Länderfinanzausgleich, der „allen Bundesländern zugutekommt“. Auch für solches Mehraufkommen gilt die Formel schon: Von jedem zusätzlichen Euro bayerischer Erbschaftsteuer flössen rund 53 Cent in den Finanzkraftausgleich, 63 Prozent Abschlag abzüglich des Teils, um den Bayerns eigener Soll-Anteil mitwächst.