EU-Verbraucherschutz: Der Rahmen steht, das Instrument fehlt

Drei Tage, drei Ausgaben, dreimal derselbe Griff. Am Dienstag hielt diese Serie fest, dass 43 Prozent der Jugendlichen sich eine Altersgrenze für soziale Medien wünschen, ermittelt in der JIMplus-Studie des Medienpädagogischen Forschungsverbunds Südwest. Der Befund war ein anderer als die Forderung: Der wirksame Hebel liegt nicht am Alter, sondern am Wahlrecht auf einen Feed ohne Algorithmus¹, das der Digital Services Act längst verbrieft. Legt man diese Ausgabe neben zwei weitere vom selben und vom Vortag, zeigt sich ein Muster, das keine für sich benennt: Der entscheidende Hebel ist jedes Mal eine europäische Regel, und jedes Mal hat Brüssel den Rahmen geschrieben und das ausführende Instrument nicht fertiggestellt.

Dahinter steht eine Grundmechanik der EU-Rechtsetzung. Das Rahmengesetz entsteht schnell und politisch sichtbar; die technische Ausführung, die verbindliche Zahl, die Durchsetzung, der kryptografische Beweis, wandert in Durchführungsrechtsakte und Fachausschüsse, in denen auseinanderlaufende Mitgliedstaaten-Interessen sie aufhalten. Wer nur auf das Rahmengesetz schaut, hält für beschlossen, was noch aussteht.

Seit 2002 fehlt die Zahl, seit 2024 fehlt ihr die Ausrede#

Am selben Dienstag ging es um ein Nahrungsergänzungsmittel, das eine Verbraucherorganisation für überdosiert hält und das trotzdem legal im Regal steht. Die Ausgabe zeigte, dass hier keine verbindliche Höchstmenge für Vitamine und Mineralstoffe² existiert, die eine Aufsicht durchsetzen könnte. Die EU-Richtlinie 2002/46/EG trägt der Kommission seit 2002 auf, solche Höchst- und Mindestmengen festzulegen. Auf ihrer eigenen Seite räumt die EU-Kommission³ ein, es sei bis heute kein Vorschlag vorgelegt worden, wegen der Komplexität der Materie und der weit auseinanderliegenden Interessen.

Diese Begründung ist seit November 2024 dünner geworden. Im Auftrag der Kommission hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit die wissenschaftliche Grundlage geliefert: Die Leitlinie zu den tolerierbaren Obergrenzen doi.org ↗ wurde am 6. November 2024 angenommen, samt Einzelgutachten zu Vitamin D, Vitamin A, Eisen und weiteren Stoffen, ausdrücklich mit dem Zweck, Höchstmengen in Nahrungsergänzungsmitteln setzen zu können. Die Wissenschaft steht also bereit, die verbindliche Zahl fehlt weiter. In der Zwischenzeit füllen die Mitgliedstaaten das Vakuum selbst. Eine Übersicht von 2025⁴ zählt mindestens zehn Länder, darunter Italien, Frankreich, Belgien und Spanien, die eigene nationale Obergrenzen gesetzt haben, die untereinander abweichen. Statt einer europäischen Zahl gelten so viele Zahlen, wie es nationale Alleingänge gibt.

Das Feed-Wahlrecht steht im Gesetz, nur tief vergraben#

Der zweite Fall hat sein Instrument bereits, auf dem Papier. Artikel 38 des Digital Services Act⁵ verpflichtet sehr große Plattformen, für jedes Empfehlungssystem mindestens eine Option anzubieten, die nicht auf Profiling beruht. Wer will, hat also ein Recht auf einen Feed, der nicht aus dem eigenen Verhalten gefüttert wird. Nur ist dieses Recht so tief vergraben, dass Gerichte es freilegen mussten. Ein Gericht in Amsterdam verpflichtete Meta im Oktober 2025, die nicht personalisierte Einstellung nicht bei jedem Start auf den Algorithmus zurückzusetzen; das Oberlandesgericht Bamberg wertete die Abschaltung bei TikTok im März 2026 als zu schwer auffindbar.

Inzwischen prüft die Aufsicht selbst. Die EU-Kommission stellte am 10. Juli 2026 vorläufig fest⁶, dass Instagram und Facebook mit Autoplay, endlosem Nachladen und verweildauergetriebenen Empfehlungen gegen den Digital Services Act verstoßen, weil sie die Risiken ihres Suchtdesigns für Minderjährige nicht angemessen bewerten. Das Verfahren ist ausdrücklich vorläufig, Meta darf sich äußern, ein Urteil ist es nicht. Das Instrument gilt seit dem Inkrafttreten des DSA; wirksam wird es erst jetzt, Fall für Fall, über Klagen und Aufsichtsverfahren.

Der Altersbeweis ist versprochen, die App liefert ihn nicht#

Der dritte Fall, zwei Tage älter, betrifft die Technik, an der die ganze Debatte hängt. Ein EU-Expertenbericht empfahl am 13. Juli ein Mindestalter von 13 Jahren und machte einen Zero-Knowledge-Beweis zur Bedingung, einen kryptografischen Nachweis, der allein die Aussage transportiert, alt genug zu sein. Die Ausgabe hielt dagegen, dass der fertigen Altersprüfung genau dieser Beweis fehlt⁷, und die Primärquellen datieren die Lücke genau. Die Kommission kündigte die Zero-Knowledge-Technik im Oktober 2025 „für ein künftiges Release vor Jahresende“ an. Die App ist seit dem 15. April 2026 einsatzfähig, den Beweis trägt sie nicht. Die technische Spezifikation⁸ führt das Verfahren als „experimentell und noch nicht implementiert“; die Unverknüpfbarkeit stützt sich vorerst auf einen Vorrat aus je dreißig Einmal-Nachweisen statt auf Mathematik. Die Frist von 2025 ist verstrichen, ausgeliefert wurde die Lösung ohne den versprochenen Beweis.

Das Vakuum hat eine Adresse, und sie liegt in Brüssel#

Dreimal dasselbe Raster: Der Rahmen steht, das Instrument fehlt oder liegt entschärft im Anhang. Die politische Debatte in Deutschland verlangt derweil national Sichtbares, ein Verbot unter vierzehn, eine Altersgrenze, mehr Kontrolleure für die Lebensmittelüberwachung. Nur ändert kein zusätzlicher Kontrolleur etwas an einer Höchstmenge, die niemand geschrieben hat, keine höhere Altersgrenze etwas an einem Feed, dessen Abschaltung vergraben ist, und kein Mindestalter etwas an einem Beweis, der als Experiment geführt wird. Der wirksame Hebel liegt jedes Mal eine Ebene höher, in Brüssel, und dort an der Stelle, an der aus dem Rahmengesetz die ausführende Regel werden müsste.

Das ist die dauerhafte Lehre über den Tag hinaus. Ein europäisches Rahmengesetz entsteht im ordentlichen Verfahren, sichtbar und schnell; seine Ausführung verlangt Durchführungsrechtsakte, an denen 27 Mitgliedstaaten mitreden, und genau dort bleibt sie liegen. Das Vakuum ist deshalb kein Mangel an Wissenschaft, die EFSA hat geliefert, und kein Mangel an nationalem Willen, den zeigen die Verbote und Vorstöße zur Genüge. Es ist ein Mangel an europäischer Ausführung. Die verbindliche Zahl, der durchgesetzte Standard, der funktionierende Beweis: Jeder von ihnen ist nur einen Ausschussbeschluss entfernt, und keiner ist da.

Anlass war die Ausgabe „Social-Media-Altersgrenze: den Feed regelt der DSA, nicht das Alter“, Am Rand gelesen, 15.07.2026 (christopher-helm.com). Ebenfalls herangezogen: „Nahrungsergänzungsmittel: Es fehlt die Höchstmenge, nicht die Aufsicht“ (15.07.2026, christopher-helm.com) und „Altersverifikation: Der EU-App fehlt der geforderte Beweis“ (13.07.2026, christopher-helm.com). Die erneut geprüften Belege stammen von der EU-Kommission (Food supplements food.ec.europa.eu ↗; vorläufiger Befund gegen Meta digital-strategy.ec.europa.eu ↗, 10.07.2026), aus Artikel 38 des Digital Services Act eu-digital-services-act.com ↗ und der technischen Spezifikation der EU-Altersverifikation ageverification.dev ↗ (Abruf 16.07.2026). Neu herangezogen: die EFSA-Leitlinie zu den tolerierbaren Obergrenzen doi.org ↗ (6.11.2024) und eine Übersicht der nationalen Höchstmengen in der EU pmc.ncbi.nlm.nih.gov ↗ (2025).