Günther warnt Merz vor einer Reform, die Länder nicht gestoppt haben

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Kanzler Friedrich Merz einen Brief geschrieben, und darin nennt er laut Table.Briefings den Redispatchvorbehalt ein „verheerendes Signal“. Die Regel steht im Netzanschlusspaket des Wirtschaftsministeriums: Wo ein Umspannwerk viel Strom abregeln muss, bekommen neue Wind- und Solarparks nur noch Anschluss, wenn sie auf einen Teil ihrer Entschädigung verzichten. Über genau diese Regel hat eine Woche vor dem Brief der Bundesrat abgestimmt. Am 25. September fand dort kein Antrag eine Mehrheit, der sie streichen oder „grundlegend überarbeiten“ wollte. In derselben Sitzung hatte Günthers Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) sie „toxisch für die Energiewende“ genannt dserver.bundestag.de ↗.

Wie stark Schleswig-Holstein betroffen wäre, hängt an einer Frage, die in den Agenturmeldungen fehlt: ob Abregelungen auf Anweisung des Übertragungsnetzbetreibers Tennet mitzählen. Im Netz der SH Netz machen sie nach Landesangaben über 65 Prozent aus. Den Antrag, sie ausdrücklich herauszunehmen, lehnte der Bundesrat ab; eine weichere Klarstellung nahm er an.

Laut Staatskanzlei ging der Brief am Freitag, 2. Oktober, an den Kanzler. Table.Briefings hatte ihn zuerst, seit Montagmittag melden ihn mehrere Häuser nach einer dpa-Zeile. Günther warnt vor dem Netzanschlusspaket und der EEG-Novelle aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und bittet um eine „Kurskorrektur“.

Der Gesetzentwurf nennt fünf Prozent, seine Kostenschätzung drei#

Nach dem neuen § 14 Absatz 1d EnWG im Gesetzentwurf, Bundesrats-Drucksache 471/26 vom 14. August dserver.bundestag.de ↗, dürfen Verteilnetzbetreiber Umspannanlagen „für die Dauer von bis zu sechs Jahren als kapazitätslimitiert ausweisen“, wenn dort im Vorjahr „um insgesamt mehr als fünf Prozent“ abgeregelt wurde. Neue Wind- und Freiflächen-Solaranlagen haben dort keinen unbedingten Anschlussanspruch mehr und verzichten per Vertrag auf die Entschädigung für Abregelungen, begrenzt auf 20 Prozent des Jahresstroms dserver.bundestag.de ↗, bei Wind in Windenergiegebieten auf 18 Prozent; bleiben die Voraussetzungen bestehen, verlängert sich der Verzicht „einmalig um 18 Monate“. Staatssekretär Stefan Rouenhoff begründete ihn im Bundesrat mit den Kosten: Es dürften „nicht länger jährlich hohe Kosten für Redispatch, Netzausbau und langfristige Förderzusagen entstehen“ dserver.bundestag.de ↗.

Die Schätzung des Erfüllungsaufwands in derselben Drucksache rechnet mit anderen Werten: Netzbetreiber können Umspannanlagen „für die Dauer von bis zu 10 Jahren als kapazitätslimitiert ausweisen“ dserver.bundestag.de ↗, gezählt werden „Netzbetreiber mit engpassbehafteten Netzabschnitten (>3%)“ dserver.bundestag.de ↗. Angenommen werden 25 Netzbetreiber, die das Instrument nutzen könnten, und 1.000 Projektierer, die betroffen sein könnten. Woher die Abweichung stammt, erklärt die Drucksache nicht.

In Schleswig-Holstein regelt vor allem Tennet ab#

Nach der Seite der Landesregierung zum Engpassmanagement¹ wurden 2025 im Land 3,6 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Anlagen an Land abgeregelt, 825 Gigawattstunden. 2015 waren es rund 17 Prozent, im Höchstjahr 2019 rund 3.350 Gigawattstunden. Am bundesweiten Abregeln an Land hatte Schleswig-Holstein 2025 einen Anteil von 14 Prozent, „in früheren Jahren waren es teilweise über 70%“.

Die Landeszahl liegt unter der Schwelle von fünf Prozent. Ausgewiesen wird aber je Umspannwerk, und Zahlen je Umspannwerk nennt die Landesseite nicht. Im Netz der SH Netz wurden 2025 802 Gigawattstunden abgeregelt, die erwarteten Kosten beziffert das Land auf 74,2 Millionen Euro. „Über 65% dieser Abregelungen werden von der SH Netz auf Anforderung des vorgelagerten Netzbetreibers Tennet durchgeführt“. Nicht auf Tennets Anforderung geschahen also weniger als 35 Prozent, unter 281 Gigawattstunden (0,35 × 802).

Nach Ziffer 4 dserver.bundestag.de ↗, der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, sollten Abregelungen auf Anforderung eines vorgelagerten Netzbetreibers „außer Betracht“ bleiben. Im Plenum blieb sie in der Minderheit. Beschlossen wurde die weichere Ziffer 5: Ausgewiesen werden soll nur, wenn „unmittelbar die auszuweisenden Umspannanlagen“ ursächlich sind dserver.bundestag.de ↗; Netzengpässe, „die nur der vorgelagerte Übertragungsnetzbetreiber beseitigen oder reduzieren kann“, sollen nicht zählen.

Der Bundesrat lehnte die Streichung dreimal ab#

Der Umweltausschuss hatte in Ziffer 3 der Empfehlungen, Drucksache 471/1/26 dserver.bundestag.de ↗ geschrieben: „Daher sollte dieses Instrument gestrichen werden.“ Ziffer 46 verlangte, „den Redispatchvorbehalt grundlegend zu überarbeiten“ dserver.bundestag.de ↗, Ziffer 47 b wieder die Streichung. Abgestimmt wurde unter Tagesordnungspunkt 57 per Handzeichen. Hinter Ziffer 3 notiert das Protokoll „Minderheit“ dserver.bundestag.de ↗, eine Seite weiter ebenso hinter Ziffer 38, dem zweiten Streichungsantrag, hinter Ziffer 46 und hinter Ziffer 47 a und b.

Wie Schleswig-Holstein die Hand gehoben hat, steht dort nicht. Die beschlossene Stellungnahme „begrüßt die Ziele des Netzanschlusspakets“, hält die sechs Jahre „ohne Verlängerung für sachgerecht“ dserver.bundestag.de ↗ und bittet zu prüfen, ob die Begrenzung des Verzichts auf 20 beziehungsweise 18 Prozent geeignet ist, „die beabsichtigte Lenkungswirkung in ausreichendem Maße zu entfalten“ dserver.bundestag.de ↗. Zu Günthers zweitem Punkt, dem Ende der Einspeisevergütung für neue Dachanlagen in der EEG-Novelle, nennt der Bundesrat in Ziffer 61 seines Beschlusses zur Drucksache 470/26 dserver.bundestag.de ↗ die „abrupte Abschaffung“ riskant und die Übergangsregel zu kurz. Die Vergütung zu behalten, verlangt er nicht.

Günther bittet Merz, den Kurs „gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen“ zu korrigieren. Die Stellungnahme des Bundesrats im ersten Durchgang ist ein Rat an die Bundesregierung; das Paket geht nun an den Bundestag.