USA und China haben seit 2015 einen Meldekanal, nur nicht für KI

US-Finanzminister Scott Bessent hat China am 20. September einen Meldemechanismus für KI-Vorfälle vorgeschlagen, die die nationale Sicherheit berühren. Einen solchen Mechanismus haben beide Staaten seit elf Jahren, für Militärkrisen: Annex III zu einem Memorandum von 2014, drei Seiten, fertiggestellt beim Staatsbesuch Xi Jinpings im September 2015. Auf Seite 1 erklärt der Anhang den Mechanismus für freiwillig. Auf Seite 2 gibt er der angerufenen Seite 24 Stunden, um schriftlich zu antworten, auch „negativ“. Als das Pentagon im Februar 2023 nach dem Abschuss des chinesischen Ballons um ein Telefonat bat, lehnte Peking ab.

Wie mehrere Häuser berichten, sagte Bessent das nach Gesprächen mit Vizepremier He Lifeng in New York; am Donnerstag empfängt Donald Trump Xi im Weißen Haus. Welche Schwelle, welchen Kanal und welche Fristen der Vorschlag vorsieht, sagte Bessent nicht, und auf der Readout-Seite des Finanzministeriums¹ steht bis heute nichts zu dem Treffen.

2008 kam die Leitung, 2015 das schriftliche Nein#

Die Kette beginnt am 29. Februar 2008 in Shanghai mit dem Abkommen über einen Defense Telephone Link², einer Telefonleitung zwischen beiden Verteidigungsministerien. Regeln hatte sie von Anfang an: Artikel Drei verlangt 48 Stunden Vorlauf, in der Krise darf jede Seite darauf verzichten und „an immediate official exchange“ verlangen. Was fehlte, war eine Frist für die Antwort. Im November 2014 folgte ein Memorandum über die Meldung größerer Militäraktivitäten, im September 2015 zwei Anhänge dazu; das Fact Sheet des Weißen Hauses vom 25. September 2015³ nennt „new annexes on air-to-air safety and crisis communications“.

Auf drei Seiten steht in jedem tragenden Satz „should“#

Der Anhang zur Krisenkommunikation, überschrieben „Military Crisis Notification Mechanism“, liegt als PDF beim US-China Institute der University of Southern California china.usc.edu ↗. Section II auf Seite 1 legt fest: „The military crisis notification mechanism should be on voluntary basis“. Derselbe Abschnitt schreibt, der Anhang ändere kein anderes Abkommen und ersetze keines.

Section IV auf Seite 2 wiederholt die Regeln von 2008, 48 Stunden Vorlauf, in der Krise verzichtbar, und fügt den neuen Satz hinzu: Die angerufene Seite soll innerhalb von 24 Stunden antworten, „replying positively or negatively in writing“. Das Gespräch selbst soll „preferably within 48 hours after the initial proposal“ stattfinden. In jedem dieser Sätze steht „should“.

Auf Seite 3 sieht Section IV eine Bilanz vor: „The number of notifications made in the previous year, including DTL calls, should be reviewed on annual basis at the annual assessment meeting“ der Defense Policy Coordination Talks, mit einer gemeinsamen Erklärung, „to be released if appropriate“. Eine solche Bilanz ist nicht aufzufinden.

Peking strich im August 2022 das Gremium für die Jahresbilanz#

Die Defense Policy Coordination Talks sagte Peking am 5. August 2022 ab. Nach dem Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi, damals Sprecherin des Repräsentantenhauses, listete Chinas Außenministerium acht Gegenmaßnahmen, Punkt 2: „Canceling China-U.S. Defense Policy Coordination Talks (DPCT)“, so die Mitteilung der chinesischen Botschaft in Washington⁴. Wieder aufgenommen wurden sie erst nach dem Treffen von Joe Biden und Xi in Woodside am 15. November 2023; das Readout des Weißen Hauses⁵ nennt „the resumption of high-level military-to-military communication, as well as the U.S.-China Defense Policy Coordination Talks“.

Nach dem Ballonabschuss 2023 lehnte Peking das Telefonat ab#

Am 8. Februar 2023 sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder laut Pentagon-Transkript⁶ über das Büro von Verteidigungsminister Lloyd Austin: „his office did reach out to request a phone call after the balloon was taken down. The PRC declined to take that call.“ Ob die Anfrage über den Defense Telephone Link lief, sagt das Transkript nicht. Belegt ist das Nein: gut sieben Jahre nach dem Anhang, der es schriftlich vorsieht, sechs Monate nach Absage des Gremiums, das es bilanzieren soll.

Der KI-Dialog tagte in zwei Jahren und zehn Monaten einmal#

Dasselbe Woodside-Readout hielt fest, beide Präsidenten wollten „improve AI safety through U.S.-China government talks“. Am 14. Mai 2024 trafen sich die Delegationen in Genf; die chinesische Regierungsseite⁷ meldete „the first meeting of the inter-governmental dialogue on artificial intelligence (AI) in Geneva“, ein gemeinsames Papier nennt sie nicht. Nach der Pressekonferenz des chinesischen Außenministeriums vom 19. Mai 2026⁸ haben Trump und Xi in Peking „agreed to launch government-to-government dialogue on AI“, einen Dialog, der laut Peking im Mai 2024 schon seine erste Sitzung hatte.

Chinas Antwort auf den Vorschlag vom 20. September ist nicht bekannt.