Gericht kippt Münchner Uber-Mindestpreise an einem Wort von 2021

Die Grenze, an der Münchens Mindestpreise für Uber und andere Mietwagen vor dem Verwaltungsgericht gescheitert sind, hat der Bundestag 2021 selbst gezogen. Im Entwurf des neuen § 51a Personenbeförderungsgesetz fehlte das Wort „Bezirk“. Der Verkehrsausschuss fügte es ein und schrieb dazu, die Regel gelte, „soweit der Verkehr innerhalb dieses Genehmigungsbezirks durchgeführt wird“. München las aus demselben Wortlaut, dass auch „teilweise“ im Stadtgebiet betriebene Fahrten erfasst seien, und dehnte seine Preisregel auf Fahrten zwischen der Stadt und dem Taxi-Pflichtfahrgebiet im Umland aus. Dieser Teil liegt nach Ansicht des Gerichts außerhalb der Zuständigkeit der Stadt und ist nicht abtrennbar; vorläufig fällt die ganze Verfügung. Kölns Verfügung war im Juli am selben Punkt gefallen.

Die Meldung kam am Abend des 8. Oktober von dpa und lief wortgleich durch mehrere Häuser: fünf Eilbeschlüsse, die Allgemeinverfügung sei „voraussichtlich insgesamt rechtswidrig, weil die Landeshauptstadt diese auch für einen Bereich außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches erlassen hat und der rechtswidrige Teil nicht abtrennbar ist“. Aktenzeichen und Volltext liegen nicht vor, die Hauptsache ist offen.

Der Verkehrsausschuss schrieb 2021 das Wort „Bezirk“ ins Gesetz#

Der Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD vom 26. Januar 2021 erlaubte der Genehmigungsbehörde „Regelungen zur Unterbindung des Anbietens von Leistungen zu nicht marktgerechten Preisen für den Verkehr mit Mietwagen“, soweit öffentliche Verkehrsinteressen dies erfordern (BT-Drs. 19/26175, S. 15 dserver.bundestag.de ↗).

Der Verkehrsausschuss änderte den Text am 3. März 2021: Mindestbeförderungsentgelte darf die Behörde „für den Verkehr mit Mietwagen, der in ihrem Bezirk betrieben wird“ festlegen (BT-Drs. 19/27288, S. 13 dserver.bundestag.de ↗); so steht es heute in § 51a Abs. 1 PBefG gesetze-im-internet.de ↗. Die Begründung des Ausschusses: „Dies betrifft auch Mietwagenunternehmer, die außerhalb des entsprechenden Genehmigungsbezirks zugelassen sind, soweit der Verkehr innerhalb dieses Genehmigungsbezirks durchgeführt wird.“ (S. 37 dserver.bundestag.de ↗)

Für Taxis kennt das Gesetz einen Weg über die Stadtgrenze: Nach § 51 Abs. 4 PBefG gesetze-im-internet.de ↗ können die Behörden für einen Bereich, der über eine Zuständigkeit hinausgeht, „in gegenseitigem Einvernehmen einheitliche Beförderungsentgelte und -bedingungen vereinbaren“. In § 51a gibt es dazu kein Gegenstück.

Aus „in ihrem Bezirk“ las München 2025 ein „teilweise“#

Das Kreisverwaltungsreferat setzte in der Begründung seines Entwurfs der Allgemeinverfügung beim selben Wortlaut an: „Der Wortlaut beschränkt den Anwendungsbereich dabei nicht auf solche Verkehre, die ‚ausschließlich‘ im Genehmigungsbezirk erbracht werden. Vielmehr ist er so offen formuliert, dass auch ‚teilweise‘ im Bezirk der Genehmigungsbehörde betriebene Verkehre umfasst sind.“ Und: „Dies gilt in besonderer Weise in Metropolregionen wie München (z. B. bei Fahrten zwischen dem Stadtgebiet und dem Flughafen).“ (Anlage 1 zur Vorlage V 16044, S. 9 muenchen-transparent.de ↗) Einen Grund gegen die enge Lesart nennt das Referat dort auch: Fahrten über die Stadtgrenze könnten sonst gebucht, stark rabattiert und dann nur bis zur Grenze gefahren werden.

Der Stadtrat schickte das Referat im Juli 2025 zunächst in Gespräche mit den Plattformen über eine Vereinbarung zu Mindestpreisen. Die kam laut Vorlage nicht zustande; am 28. April 2026 lag die Verfügung dem Kreisverwaltungsausschuss erneut vor, mit einem Geltungsbereich bis ins Taxi-Pflichtfahrgebiet. So solle der „Flucht der Unternehmen in die Umlandlandkreise“ entgegengetreten werden (Vorlage V 19154, S. 10 muenchen-transparent.de ↗). Das Pflichtfahrgebiet umfasst nach § 1 der Münchner Taxitarifordnung¹ neben der Stadt die Landkreise München, Erding, Freising, Ebersberg und Starnberg, dazu Dachau, Karlsfeld und Teile Fürstenfeldbrucks; der Flughafen liegt außerhalb der Stadt und bildet mit ihr die Tarifzone I.

Essen und Köln scheiterten vor München an derselben Grenze#

Am 1. April 2026 gab das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zwei Antragstellerinnen gegen die Essener Mindestpreise recht (7 L 141/26). Hauptgrund war die Bestimmtheit: Aus dem Amtsblatt gehe nicht hervor, wie der Kilometerpreis bei Fahrten über die Stadtgrenze zu rechnen sei. Daneben steht in der Pressemitteilung des Gerichts² ein Satz zur Zuständigkeit: „Für die außerhalb ihres Gemeindegebietes verlaufenden Fahrtanteile dürfte die Stadt nicht zuständig sein, Regelungen über Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagenfahrten zu treffen.“ Essen beschränkte die Verfügung zum 1. Mai auf das Stadtgebiet (Bundesverband Taxi, 7. Mai 2026³).

Münchens Vorlage vom 28. April, vier Wochen nach Gelsenkirchen, nahm den Hauptgrund auf: Die Essener Verfügung müsse „in Bezug auf die Bestimmtheit überarbeitet werden, unter anderem gab es Unklarheiten bei der Preisberechnung“ (S. 12 muenchen-transparent.de ↗). Den Satz zur Zuständigkeit nahm sie nicht auf; der Geltungsbereich blieb.

Am 24. Juli 2026, als die Münchner Regel bereits galt, kippte das Verwaltungsgericht Köln die Kölner Verfügung (18 L 1226/26). Erster Grund war die fehlende Beteiligung des Rates. Der zweite steht in der Pressemitteilung des Gerichts⁴: Die Stadt habe den Geltungsbereich „auf den für den Taxenverkehr geltenden sog. Pflichtfahrbereich erstreckt, der über das Kölner Stadtgebiet hinausreicht, ohne hierzu befugt zu sein. Denn das Gesetz beschränkt den maximal zulässigen Geltungsbereich auf das Kölner Stadtgebiet.“

Für die fünf Antragsteller gilt die Münchner Verfügung vorläufig nicht; ob die Stadt Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegt, ist offen. Köln, Berlin, Dortmund und Nürnberg beobachten laut der Münchner Vorlage „die Entwicklungen in München“. Berlins Flughafen liegt in Brandenburg.