Gericht nennt den engen Fernverkehrsbeschluss der Netzagentur rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 8. Oktober im Eilverfahren die Wettbewerberklausel der Bundesnetzagentur für rechtswidrig erklärt. Die Deutsche Bahn müsse Konkurrenten wie Italo auf hochbelasteten Strecken nun doch nicht „mindestens ein Viertel der Kapazitäten“ freiräumen, meldeten mehrere Häuser mit der dpa. Im 132 Seiten langen Beschluss BK10-26-0011_Z bundesnetzagentur.de ↗ steht dieses Viertel so nicht. Die Klausel galt nur dort, wo die Netztochter DB InfraGO feste Kontingente je Verkehrsart ausweist: bisher auf Umleitungs- und Baustellenabschnitten, ab 2028 in den Knoten München und Frankfurt. Und sie sollte nur die Jahre überbrücken, bis InfraGO wieder Rahmenverträge anbietet, die Trassen über mehrere Jahre sichern. Mit dieser Enge hatte die Beschlusskammer die Klausel verteidigt. Das Gericht hält ihr dieselbe Enge vor: So eingeschränkt, wie sie wirke, hänge keine Investition an ihr.

Die Quote galt nur auf Abschnitten mit festen Kontingenten#

Tenorziffer 1 des Beschlusses vom 17. Juli verpflichtet die DB InfraGO, auf solchen Abschnitten einem Unternehmen im Konfliktfall höchstens einen Anteil „zwischen 60 und 75 %“ der Fernverkehrskapazität zuzuteilen. Den Wert legt InfraGO selbst fest. Die Grenze greift nur, wenn neben DB Fernverkehr ein anderes Unternehmen Taktverkehr anmeldet; was die Wettbewerber nicht beanspruchen, bleibt bei DB Fernverkehr. Das Viertel ist also die Rechnung mit der Höchstquote, 100 minus 75 Prozent; bei 60 Prozent wären es 40. Teilte InfraGO der Netzagentur bis zum 9. Oktober 2026 keine entsprechende Änderung mit, drohten 250.000 Euro Zwangsgeld.

Solche festen Kontingente, im Fachjargon Verkehrsartenmix, hat InfraGO in den Nutzungsbedingungen 2027 bundesweit 18-mal bundesnetzagentur.de ↗ aufgestellt, alle auf Schienenwegen, die während einer Generalsanierung als Umleitungsstrecke dienen. Die Kammer erwartete allerdings, dass ihre Zahl ab 2028 „um nennenswerte Größenordnungen“ wächst, weil InfraGO auch weitere lange Baustellen so regeln will. Für Baustellenabschnitte plant InfraGO 2027/28 Mixe für 94 Bauzustände (S. 42), 50 davon mit Plätzen für den Fernverkehr. Zwischen Erfurt Hbf und Neudietendorf sind es vom 14. August bis 11. Dezember 2027 tagsüber meist zwei Fernverkehrskapazitäten je Stunde und Richtung (S. 37). Die Kammer rechnet selbst vor bundesnetzagentur.de ↗: Bei sechs Kapazitäten und zwei Taktbewerbern neben DB Fernverkehr dürfte „kein Zugangsberechtigter mehr als drei Trassen“ erhalten. Bei nur einer Kapazität gilt die Klausel nicht.

Seit 2016 hat InfraGO keine Rahmenverträge mehr abgeschlossen#

Italo bat InfraGO am 17. April 2025 bundesnetzagentur.de ↗ um einen solchen Rahmenvertrag, um seine Investition abzusichern. Am 25. April kam die Antwort, man biete „derzeit keine Rahmenverträge“ an; die letzten wurden bis zum 30. November 2016 abgeschlossen. Italo will ab April 2028 mit rund 30 Velaro-Zügen München–Köln–Dortmund im Stundentakt und München–Berlin alle zwei Stunden bedienen, beide Linien ab dem Knoten München. Die Investition beziffert die Netzagentur auf rund 3,6 Milliarden Euro¹.

Einen Anlauf, Rahmenverträge schon ab 2027/28 wieder anzubieten, zog InfraGO am 21. November 2025 zurück, nachdem sich bei den Zugangsberechtigten „erheblicher Widerstand“ geregt hatte (S. 10); der neue Plan zielte auf 2028/29. Die Kammer hält „frühestens“ das Fahrplanjahr 2030/31 für realistisch; ab dann verpflichtet laut Beschluss (S. 95) die EU-Verordnung 2026/1184 zum Angebot solcher Verträge. Bis dahin sollte die Quote „nur die Zeit bis zur Wiedereinführung der Rahmenverträge“ bundesnetzagentur.de ↗ überbrücken. In ihren eigenen Plänen für Rahmenverträge hatte InfraGO selbst eine Wettbewerberklausel vorgesehen, eine Obergrenze je Unternehmen (S. 72, 98). Bei langen Laufzeiten sei sie sinnvoll, „damit der Markt nicht auf Jahre verschlossen werde“; im jährlichen Fahrplan dagegen greife eine solche Klausel in den Wettbewerb um die Trasse ein.

Für das Gericht ist die Klausel zu schmal, um Investitionen zu tragen#

Die Beschlusskammer hielt die Klausel für verhältnismäßig, auch weil ihre Anwendung „an sehr enge Voraussetzungen geknüpft“ bundesnetzagentur.de ↗ sei. Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts (Az. 18 L 2186/26) hält in ihrer Pressemitteilung² fest, „weder das europäische Recht noch das nationale Eisenbahnregulierungsrecht“ sähen eine solche Verpflichtung vor. Sie würde „zeitlich, räumlich und sachlich aber nur sehr eingeschränkt wirken, weshalb keine Investitionsentscheidung von dem Vorhandensein der Wettbewerberklausel abhängig gemacht werden wird“.

Mitgekippt ist auch die Pflicht, Wettbewerbern Lounge-Flächen in Bahnhöfen anzubieten; DB Lounges gibt es laut Beschluss in 13 Bahnhöfen. Ihre Leistungen seien nicht eisenbahnbetriebsbezogen, Lounges darum „keine Serviceeinrichtungen“, schreibt das Gericht. Zu den ebenfalls verlangten Flächen für den Fahrkartenverkauf sagt die Mitteilung nichts. Den Markteintritt bestimmter Unternehmen untersage die Entscheidung nicht, fügt das Gericht an. Sie ist unanfechtbar, der Volltext noch nicht veröffentlicht; ob und wann die Hauptsache entschieden wird, ist offen.

Die 18. Kammer hat damit binnen elf Wochen dreimal zwischen InfraGO und Netzagentur entschieden. Am 23. Juli bekam die Netzagentur bei den Stationspreisen³ recht. Am 1. Oktober sprach das Gericht InfraGO für 2026/27 statt einer Kostenobergrenze von 7.317 Millionen Euro⁴ einen Anspruch auf 8.203 Millionen zu, 886 Millionen mehr. Auf dieser Obergrenze bauen die Trassenpreise im Fernverkehr⁵ auf.