Die Stationspreisbremse deckelt den Preis, nicht die Leistungsmenge

Das Wichtigste in Kürze

• Der verbindliche Leistungskatalog nennt für die Reinigung einer Station keine Menge, für die 3-S-Zentrale 24 Stunden täglich.
• Derselbe Absatz im Eisenbahnregulierungsgesetz deckelt die Trassenentgelte und die Stationsentgelte des Nahverkehrs.
• Nach dem EuGH-Urteil vom 19. März 2026 genehmigte die Bundesnetzagentur nur die Trassenentgelte neu.
• Für die Stationsentgelte 2027 liegt ein Antrag über 23,5 Prozent im Nahverkehr ohne Genehmigung vor.
• Berlin und Brandenburg finanzieren zusätzliche Reinigungsintervalle über den Verkehrsvertrag ergänzend zu den dokumentierten Leistungspflichten.

„Die Reinigung erfolgt abhängig vom Reisendenaufkommen und der Größe der Station.“ Dieser eine Satz regelt, was ein Verkehrsunternehmen für jeden Halt an einem deutschen Bahnhof an Sauberkeit bekommt. Er steht in der Anlage 5.7.6 zu den Nutzungsbedingungen der DB InfraGO AG 2027 dbinfrago.com ↗, dem Regelwerk des Unternehmens, das das Entgelt einnimmt. Drei Zeilen tiefer wird dasselbe Dokument genau: Die 3-S-Zentrale für Sicherheit, Service und Sauberkeit führt es mit „24 Stunden täglich“. Für die Reinigung nennt derselbe Katalog keine Zahl, und das zahlende Verkehrsunternehmen muss „besondere Verunreinigungen“ selbst an die Zentrale melden. Dass die Reinigung im Leistungskatalog zum Stationsentgelt ohne Turnus und ohne Menge steht¹, war am 31. August 2026 der Ausgangspunkt. Den Preis dieses Halts regelt der Staat bis auf die zweite Nachkommastelle. Wie viel Leistung der Preis kauft, legt der Katalog nicht fest.

Ein Gesetzesabsatz deckelt Trassen- und Stationspreise, neu genehmigt wurden nur die Trassen#

§ 37 Absatz 2 des Eisenbahnregulierungsgesetzes deckelt zwei Entgelte in einem Satzgefüge. Der erste Teil bindet die Entgelte für das Mindestzugangspaket, also die Trassen, an den Durchschnitt „im jeweiligen Land in der Netzfahrplanperiode 2020/2021″. Der zweite bindet die Entgelte für Personenbahnhöfe an den Durchschnitt „im jeweiligen Aufgabenträgergebiet im Kalenderjahr 2021″ (Gesetzestext gesetze-im-internet.de ↗). Trassenpreisbremse und Stationspreisbremse sind dieselbe Konstruktion, verteilt auf zwei Halbsätze.

Der Europäische Gerichtshof verwarf diese Konstruktion am 19. März 2026 in der Rechtssache C-770/24: Die strikte Anwendung einer Berechnungsformel nimmt dem Infrastrukturbetreiber den unternehmerischen Spielraum, den das Unionsrecht voraussetzt. Vollzogen hat die Bundesnetzagentur das Urteil am 22. Juli 2026 für die Trassen, indem sie die Trassenentgelte 2026 neu genehmigte und dem Nahverkehr rund 400 Millionen Euro zusätzlich auflud². Für die Bahnhofsentgelte aus dem zweiten Halbsatz desselben Absatzes weist die Behörde keine entsprechende Neugenehmigung aus.

Für die Stationsentgelte 2027 beantragte die DB InfraGO 23,5 Prozent im Nahverkehr#

Am 15. und 16. April 2026 beantragte die DB InfraGO die Stationsentgelte für das Fahrplanjahr 2027. Der Hauptantrag sieht eine Dynamisierung von 23,5 Prozent im Nahverkehr und 4,2 Prozent im Fernverkehr vor und beruht nach der Kundeninformation des Unternehmens auf der Annahme, „dass das EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse auf das Stationspreissystem (SPS) übertragbar ist“. Hilfsweise reichte die Antragstellerin Preise mit Bremse ein. Beides sind Angaben der Antragstellerin über ihren eigenen Antrag. Genehmigt ist bisher keiner der Sätze, eine abschließende Entscheidung der zuständigen Beschlusskammer ist nicht veröffentlicht. Auch bei den Trassen fehlt sie: Die Nutzungsbedingungen für 2027 halten selbst fest, die genehmigungspflichtigen Entgelte seien „bisher nicht genehmigt worden“.

Zwischen 2019 und 2023 stieg das mittlere Stationsentgelt um rund zehn Prozent und blieb damit nach dem Tätigkeitsbericht Eisenbahnen 2024 der Bundesnetzagentur unter dem Verbraucherpreisindex und unter dem Index der Inputkosten der Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Der Antrag für ein einziges Fahrplanjahr liegt über dem Doppelten dieser vier Jahre. Je Verkehrshalt wies derselbe Bericht für 2023 im Mittel 6,16 Euro aus, 5,52 Euro im Nahverkehr und 41,95 Euro im Fernverkehr.

Am 23. Juli 2026 lehnte das Verwaltungsgericht Köln höhere Stationspreise für 2025 und 2026 ab³, weil kein belastbares Zahlenwerk und keine nachvollziehbare Kalkulationsmethodik vorlagen. Beide Eilbeschlüsse betreffen die rund 5.400 Personenbahnhöfe des Unternehmens und sind unanfechtbar. Ob die Stationspreisbremse unionsrechtswidrig ist, ließ das Gericht offen. Auf der Einnahmenseite kam am selben Tag ein weiteres Verfahren hinzu: Gegen die Obergrenze der Gesamtkosten für 2027, die die Bundesnetzagentur am 24. Juni 2026 auf 7,317 statt der beantragten 7,548 Milliarden Euro festgesetzt hatte, erhob die DB InfraGO Klage.

Die Unterdeckung der Stationsentgelte im Nahverkehr beträgt 22 Prozent oder minus 2#

Die Bundesnetzagentur rechnet die Kostendeckung der Stationsentgelte im Nahverkehr in ihrem Zweiten Kostendeckungsbericht bundesnetzagentur.de ↗ für die Jahre 2018 bis 2022 mit drei Methoden und kommt zu drei Ergebnissen: 22 Prozent Unterdeckung nach Zughalten, 21 Prozent nach Reisenden, 2 Prozent Überdeckung nach Markttragfähigkeit. Bezugsgröße sind jeweils die Erlöse aus Stationsentgelten, gerechnet über den Fünfjahresdurchschnitt.

Den Unterschied macht der Schlüssel, mit dem die Kosten einer Station zwischen Nah- und Fernverkehr aufgeteilt werden. 2022 fuhr an 5.121 Stationen ausschließlich der Nahverkehr, an zwei ausschließlich der Fernverkehr, an 280 beide.

Diese 280 gemischt genutzten Stationen sind 5,2 Prozent aller 5.403 Personenbahnhöfe und tragen 427,890 von 1.074,296 Millionen Euro der Kostenbasis, also 39,8 Prozent. Anteilsrechnung über die Kostenbasis vor Kapitalkosten aller Personenbahnhöfe der DB Station&Service AG, Zeitraum 2022. An der Zurechnung dieser 280 Bahnhöfe hängt das Vorzeichen des Ergebnisses.

Berlin und Brandenburg kaufen die Reinigungsintervalle neben dem Stationsentgelt ein zweites Mal#

Auf der Berliner Ringbahn wird überwiegend zweimal täglich grob gereinigt, zwei- bis dreimal wöchentlich nass, der Präsenzdienst läuft täglich von 10 bis 18 Uhr, zweimal im Jahr kommt die Halbjahresreinigung. Diese Intervalle nannte der Senat am 25. September 2025 auf eine schriftliche Anfrage, gestützt auf eine Stellungnahme der Deutschen Bahn. Eine Mengenerfassung bei der Müllbeseitigung findet nach derselben Antwort nicht statt.

Bezahlt wird ein Teil dieser Intervalle zweimal. Nach einer Senatsantwort vom 29. Februar 2024 finanzieren die Länder Berlin und Brandenburg zusätzliche Reinigungs- und Instandhaltungsleistungen pardok.parlament-berlin.de ↗ „ergänzend zu den in den Leistungsverzeichnissen zum Geschäftsbesorgungsvertrag dokumentierten Leistungspflichten“: zusätzliche Nassreinigungs- und Fahrtreppenintervalle, einen zusätzlichen Präsenzdienst und ein zweites Anti-Graffiti-Team, jährlich abgestimmt durch den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. Der Nahverkehr zahlte 2023 nach dem Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 0,9 der 1,1 Milliarden Euro Stationsentgelte, und bestellt wird er von den Ländern. Für die bestellte Verkehrsleistung gehören Qualitätsmessung und Pönalen seit Jahrzehnten zum Vertrag. Für die Station, an der derselbe Zug hält, sieht der Katalog nichts dergleichen vor.

Drei Verfahren und eine offene Rechtsfrage betreffen im Fahrplanjahr 2027 die Geldseite eines Bahnhofshalts: der Antrag über 23,5 Prozent bei der Beschlusskammer, die Klage gegen die Obergrenze von 7,317 Milliarden Euro, die beiden abgelehnten Eilanträge zu 2025 und 2026 und die vom Verwaltungsgericht Köln offengelassene Frage nach der Stationspreisbremse. In keinem davon geht es darum, wie oft an einer Station gereinigt wird. Diese Angabe steht in keinem Antrag und in keinem Beschluss. Sie steht in einem Verkehrsvertrag, den ein Land daneben abschließt, und in der Antwort eines Senats an sein Parlament.

Anlass war die Ausgabe „Stationsentgelt: Die Reinigung richtet sich nach dem Andrang“, Am Rand gelesen vom 31. August 2026 (christopher-helm.com); von dort stammen der Katalogwortlaut und die Aufteilung der Stationsentgelte auf Nah- und Fernverkehr. Ebenfalls herangezogen: „Die Trassenpreise im Fernverkehr sanken um 17 Prozent“ vom 14. August 2026 (christopher-helm.com). Erneut geprüft wurden die Anlage 5.7.6 zu den Nutzungsbedingungen der DB InfraGO AG 2027, § 37 Absatz 2 ERegG bei Gesetze im Internet, der Tätigkeitsbericht Eisenbahnen 2024 der Bundesnetzagentur (Bundestagsdrucksache 21/1066), deren Mitteilungen vom 22. Juli 2026 zu den Trassenentgelten und vom 24. Juni 2026 zur Obergrenze der Gesamtkosten 2027, die Kundeninformation der DB InfraGO vom 16. April 2026 zum Antrag auf die Stationsentgelte 2027 sowie die Nutzungsbedingungen Netz 2027. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-770/24 vom 19. März 2026 war im Volltext nicht abrufbar; Datum, Rechtssache und tragender Grund sind über die Legal Tribune Online, eine Fachpublikation von Rödl & Partner vom 8. April 2026 und die Vollzugsmitteilung der Bundesnetzagentur belegt. Neu recherchiert wurden die Pressemitteilung 19/2026 des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. Juli 2026 (vg-koeln.nrw.de), der Zweite Kostendeckungsbericht der Bundesnetzagentur zu den SPNV-Entgelten 2018 bis 2022 (Stand Mai 2024) und die Antworten des Berliner Senats auf die Schriftlichen Anfragen 19/23805 vom 25. September 2025 und 19/18243 vom 29. Februar 2024, abrufbar im Parlamentsdokumentationssystem pardok.parlament-berlin.de.