Am Werkstor der Rüstung wartet die Sicherheitsüberprüfung

Das Wichtigste in Kürze

• Laut IAB gab es 2025 knapp 1100 direkte Wechsel aus der übrigen Industrie in die Rüstungsindustrie.
• Wer dort an einer sicherheitsempfindlichen Stelle arbeiten soll, braucht nach § 9 SÜG eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung.
• Mit länger dauernden Überprüfungen begründete die Bundesregierung, dass Kurzeinsätze ohne Prüfung jetzt acht statt vier Wochen dauern dürfen.
• Dasselbe Gesetz hebt den Sabotageschutz in Rüstungsbetrieben wieder auf das Niveau des Geheimschutzes.
• Eine Abschlussfrist, wie sie die Industrieverbände mit sechs Monaten verlangten, enthält das Gesetz nicht.

Wer vom Autozulieferer in die Rüstungsindustrie wechselt und dort an einer sicherheitsempfindlichen Stelle arbeiten soll, gibt dem Staat zuerst Auskunft über seine Schulden und über die Monate ohne Arbeit. Danach wartet er auf das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung. Die Bundesregierung begründet in ihrem Gesetzentwurf vom 1. Oktober 2025 die Verdopplung einer Ausnahme damit, „dass die Dauer der Sicherheitsüberprüfungen bei den mitwirkenden Behörden in den vergangenen Jahren erhöht hat“ (Drucksache 21/1926 dserver.bundestag.de ↗, S. 34).

Im Jahr 2025 gab es nach einem Beitrag der IAB-Forscher Enzo Weber und Yasemin Yilmaz¹ „knapp 1100 Wechsel aus dem übrigen Verarbeitenden Gewerbe in die Rüstungsindustrie“, mehr als dreimal so viele wie vor der Krise. Gezählt sind direkte Wechsel in die Herstellung von Waffen, Munition und militärischen Kampffahrzeugen. Zugleich sinkt die Industriebeschäftigung laut IAB um rund 15.000 im Monat, vor allem weil kaum neue Stellen entstehen². Die ZEIT brachte die Auswertung am 21. September als dpa-Meldung von Bernard Darko unter dem Titel „Rüstungsbranche kann Jobverluste laut Studie nicht ausgleichen“. In den acht Berichten zur IAB-Studie über Rüstung und Jobverluste fehlt die Sicherheitsüberprüfung.

Im Rüstungsbetrieb verlangt das Gesetz für sensible Stellen die erweiterte Sicherheitsüberprüfung#

Welche Stellen gemeint sind, regelt das Sicherheitsüberprüfungsgesetz unter dem Namen vorbeugender personeller Sabotageschutz. Er gilt für jeden, der „an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung“ beschäftigt ist oder werden soll. Als verteidigungswichtig führt die zugehörige Verordnung im Bereich des Wirtschaftsministeriums „die Teile von Unternehmen, die unmittelbar dem Bau, der Wartung oder der Reparatur von wehrtechnischen Fahrzeugen, wehrtechnischem Material oder von Marineschiffen dienen“. Für Tätigkeiten dort schreibt § 9 SÜG gesetze-im-internet.de ↗ die erweiterte Sicherheitsüberprüfung vor, die mittlere von drei Stufen.

Das betrifft nicht jeden Beschäftigten eines Rüstungskonzerns; wie groß der Anteil ist, weist keine der geprüften Quellen aus. Die Verordnung knüpft dabei an den Betriebsteil an, nicht an die Branche des Arbeitgebers. Die Industrieverbände erwarten Bedarf „gerade auch dort, wo bislang branchenfremde Unternehmen als neue Partner einsteigen“, und nennen Automobil-, Maschinenbau-, Elektro- und chemische Industrie. Wer von dort kommt, etwa einer der Ingenieure, die die Autoindustrie abbaut³, wird an solchen Stellen ebenso überprüft. Zuständig ist das Wirtschaftsministerium, das Bundesamt für Verfassungsschutz wirkt mit.

Kurzeinsätze ohne Sicherheitsüberprüfung dürfen jetzt acht Wochen dauern#

Die Überprüfung „kann unterbleiben“, heißt es nach der Reform in § 9 Absatz 2, wenn jemand „nur kurzzeitig, höchstens acht Wochen“, eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben soll, oder wenn eine Tätigkeit unaufschiebbar ist und keine überprüfte Person bereitsteht. Beide Male gilt die Bedingung, dass die nicht überprüfte Person „durch eine überprüfte Person ständig begleitet wird“. Vorher lag die Grenze bei vier Wochen. Als Bereiche mit Bedarf nennt die Begründung den Bundesbau und das Sicherheits- und Bewachungsgewerbe.

Der Bundestag hob den Sabotageschutz auf das Niveau des Geheimschutzes#

Der Sabotageschutz wird laut Entwurf „durch Streichung zahlreicher Ausnahmeregelungen wieder auf das Niveau einer Sicherheitsüberprüfung im Geheimschutz gehoben“ (S. 24). Internetrecherchen sollen „für alle Überprüfungsarten auch soziale Netzwerke mitumfassen“, bei der erweiterten Überprüfung sind sie Pflicht. Für die Recherche auf öffentlich zugänglichen Plattformen setzt die Aufwandsschätzung 188 250 Fälle zu je 105 Minuten an, gerechnet über alle Überprüfungen des Bundes. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz entstehen danach jährlich bis zu 6,9 Millionen Euro Mehraufwand für 91 Funktionen.

Was der Bewerber selbst angibt, regelt § 13. Für Zeiten ohne Beschäftigung nennt er den Aufenthaltsort, „sofern der jeweilige Zeitraum ununterbrochen mehr als drei Monate umfasst“. Wer nach einem Jobverlust länger als drei Monate suchte, trägt für diese Zeit also den Aufenthaltsort in die Sicherheitserklärung ein. Dazu kommen Insolvenzverfahren und Zwangsvollstreckungen der vergangenen fünf Jahre, die der Innenausschuss mit einer „möglichen Erpressbarkeit“ begründet (Drucksache 21/3106), und die Angabe, „ob zurzeit die finanziellen Verpflichtungen erfüllt werden können“.

Industrie- und Rüstungsverbände verlangten für die erweiterte Prüfung sechs Monate Frist#

Wie lange eine Überprüfung heute dauert, beziffern die Behörden in den geprüften Dokumenten nicht; die Zahlen kommen von Verbänden, deren Mitglieder auf Ergebnisse warten. Gunnar Vielhaack vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft sagte in der Anhörung am 3. November 2025, ein Verfahren im Sabotageschutz dauere „regelmäßig sogar fünf bis acht Monate“. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme bundestag.de ↗ nannten BDI, BDSV, BDLI, Bitkom und zwei Sicherheitsverbände die „derzeit mehrmonatigen Bearbeitungszeiten“ nicht akzeptabel und schlugen Fristen vor, „z. B. 3 Monate für einfache, 6 Monate für erweiterte Überprüfungen“. Auf ihrer Liste steht auch: „Mehr Rechtssicherheit in Fällen, in denen die Dauer der Sicherheitsüberprüfung die Probezeit von Mitarbeitenden überschreitet“. Im geltenden Gesetzestext, zuletzt geändert im Januar 2026, findet sich keine Frist für den Abschluss einer Überprüfung.

Ob der Wechsel aus der Industrie in die Rüstung auch an dieser Wartezeit hängt, zeigen die IAB-Daten nicht. Prüfen ließe sich das erst mit einer Angabe, die keine der Quellen enthält: wie viele Einstellungen in der Rüstung überhaupt eine sicherheitsempfindliche Stelle betreffen. Wäre es ein kleiner Teil, erklärte die Wartezeit wenig.

Für dieselben Verfahren, deren Dauer die acht Wochen ohne Überprüfung begründet, schreibt der Entwurf Internetrecherchen bis in soziale Netzwerke vor, und Cordula Hallmann, Direktorin beim Bundesamt für Verfassungsschutz, sagte dem Ausschuss, es bedürfe erheblicher Ressourcen, damit es nicht „zu einer erheblichen Verlängerung der Überprüfungszeiten“ komme. Beides beschloss der Bundestag am 4. Dezember 2025 in einem Gesetz, mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD.

Anlass war die dpa-Meldung „Rüstungsbranche kann Jobverluste laut Studie nicht ausgleichen“ von Bernard Darko, die DIE ZEIT am 21. September 2026 brachte. Die Wechselzahlen stammen aus dem IAB-Beitrag von Enzo Weber und Yasemin Yilmaz bei Makronom makronom.de ↗ (21. September 2026) auf Basis der Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Begründung, Aufwandsschätzung und Mehrbedarf stehen im Regierungsentwurf, Drucksache 21/1926 dserver.bundestag.de ↗ (S. 24, 26, 28, 34), die Begründung der Angaben zu Zwangsvollstreckungen in der Beschlussempfehlung des Innenausschusses, Drucksache 21/3106 dserver.bundestag.de ↗. Gesetzestexte: § 1 gesetze-im-internet.de ↗, § 9 gesetze-im-internet.de ↗ und § 13 SÜG gesetze-im-internet.de ↗ sowie § 16 SÜFV gesetze-im-internet.de ↗. Die Aussagen aus der Anhörung vom 3. November 2025 folgen dem Bericht des Bundestags⁴, die Forderungen der Verbände ihrer Stellungnahme, Ausschussdrucksache 21(4)085 D, der Beschluss dem Bundestag⁵. Weitere Berichte zum Thema sammelt die Presseschau Arbeitsmarkt.