Grote fordert strengere Regeln, die es seit 2024 gibt

Nach der Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning plädiert Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) für strengere Regeln für Sicherheitsbeamte. Zwei Reformen in diese Richtung gelten schon: das verschärfte Bundesbeamtengesetz seit dem 1. April 2024, das neue Sicherheitsüberprüfungsgesetz seit dem 16. Januar 2026. Am Fall, wie ihn die Bundesanwaltschaft schildert, gehen beide weitgehend vorbei. Die Anzeigepflicht für frühere Spitzenbeamte endet nach höchstens sieben Jahren; die mutmaßliche Weitergabe lief zwölf. Und der mutmaßliche Kanal war ein Beamter im Dienst.

Grote, derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, sagte am Mittwoch dem Kölner Stadt-Anzeiger, es spreche „viel dafür, die bestehenden Regelungen zu überprüfen und zu einer strengeren Praxis zu kommen“; die Treuepflicht gelte über das Amt hinaus. Nach der Pressemitteilung des Generalbundesanwalts vom 6. Oktober¹ sollen Hanning und sein früherer Büroleiter Manfred D. „vermutlich im Frühjahr 2010“ vereinbart haben, dass D. ihm Dienstpapiere überlässt; bis Juni 2022 seien es „annähernd zweitausend Dokumente“ gewesen, darunter Material für die „nachrichtendienstliche Lagebesprechung“ im Kanzleramt. Hanning soll sie in seiner Beratertätigkeit verwertet haben, in einem Fall für eine Analyse zugunsten eines Mitarbeiters „eines fremden nachrichtendienstlichen Sicherheitsapparates“. Der Vorwurf lautet unter anderem auf versuchten Landesverrat. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

Die Frist endete 2016, die mutmaßliche Weitergabe 2022#

Hanning war von Dezember 1998 bis Ende November 2005 BND-Präsident, danach bis 2009 Staatssekretär im Bundesinnenministerium, beides Ämter politischer Beamter. Für sie verlangt der heutige § 105 BBG gesetze-im-internet.de ↗ in den Absätzen 2 und 3 die Anzeige „jeder Erwerbstätigkeit“ nach dem Ausscheiden; die Pflicht endet „in den übrigen Fällen sieben Jahre nach Beendigung“ des Beamtenverhältnisses. Ebenso lange gilt nach Absatz 5 die Genehmigungspflicht, die frühere Geheimnisträger für eine Arbeit „für eine fremde Macht“ brauchen. Bis zum 1. April 2024 galt nur, was heute Absatz 1 ist: Anzeige dienstbezogener Tätigkeiten, fünf Jahre lang. Der Innenausschuss sah darin nur „sprachliche Klarstellungen ohne inhaltliche Änderungen“ dserver.bundestag.de ↗.

Endete Hannings Beamtenverhältnis Ende November 2009 und nicht wegen Erreichens der Regelaltersgrenze, dann lief die alte Frist bis November 2014, die heutige bis November 2016. Die letzte mutmaßliche Weitergabe im Juni 2022 lag gut fünfeinhalb Jahre nach dem Ende auch der verschärften Frist. Ob Hanning seine Beratertätigkeit angezeigt hat und ob das Ministerium etwas untersagte, ist öffentlich nicht bekannt.

Gesetze für BND-Beamte macht der Bund; die Innenministerkonferenz beschließt dort nichts. Was Grote in Hamburg selbst regeln kann, betrifft Landesbeamte. Für sie können die Länder seit 2024 nachziehen: Nach § 41 BeamtStG gesetze-im-internet.de ↗ endet ein Tätigkeitsverbot „spätestens mit Ablauf von sieben Jahren“, und laut Innenausschuss dürfen die Länder „die Zeiträume … auf bis zu sieben Jahre … verlängern“ dserver.bundestag.de ↗.

Der mutmaßliche Kanal war im Dienst#

D. war laut Bundesanwaltschaft „von März 2012 bis März 2026“ Büroleiter beim BND, mit Zugriff auf eingestufte Lagepapiere. Für ihn galt das Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Dessen Novelle, die auch die Sicherheitsüberprüfung beim Wechsel in die Rüstungsindustrie² neu fasst, brachte eine „Durchgängige Anzeigepflicht“ gesetze-im-internet.de ↗: Wer überprüft ist, muss etwa Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder laufende Strafverfahren „unverzüglich“ selbst melden, in Textform. Die Pflicht endet, wenn er „keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit mehr wahrnimmt“. Die Überprüfung selbst wird nach § 17 SÜG gesetze-im-internet.de ↗ „in der Regel nach fünf Jahren“ aktualisiert und nach „in der Regel zehn Jahren“ wiederholt, außerdem, wenn „sicherheitserhebliche Erkenntnisse dies nahelegen“.

Den Anstoß gab ein anderes Verfahren. Die Ermittlungen gingen „auf Funde aus einer Durchsuchung beim Beschuldigten Hanning“ zurück, die die Staatsanwaltschaft Hamburg im September 2025 in den Ermittlungen gegen Christina Block vollzogen habe, schreibt die Bundesanwaltschaft. Anfang Mai 2026 wurde ihr der Vorgang vorgelegt; sie ermittelt nun zusammen mit BND und Bundeskriminalamt.

Warum fiel die mutmaßliche Weitergabe dem BND in zwölf Jahren nicht selbst auf? Eine öffentliche Stellungnahme von BND oder Kanzleramt dazu ist nicht bekannt.

Das Kontrollgremium wollte 2023 eine Anzeigepflicht ohne Frist#

Unbefristet gilt die Verschwiegenheit: nach § 67 BBG gesetze-im-internet.de ↗ „auch … nach Beendigung des Beamtenverhältnisses“. Das Parlamentarische Kontrollgremium erachtete am 10. Mai 2023 „im Gegensatz zur Bundesregierung“ die geltende Rechtslage „als nicht ausreichend“ dserver.bundestag.de ↗ und schrieb in seiner öffentlichen Bewertung: „Eine Pflicht, deren Einhaltung niemand prüft, läuft ins Leere.“

Wünschenswert sei „ein Anzeigeverfahren ohne Fristen“ dserver.bundestag.de ↗; § 67 müsse auch nach Ablauf der Zeiträume aus § 105 „konsequent überprüft“ werden. Mindestens müsse es eine „relevante Ausweitung der Fristen“ geben. Der Innenausschuss berief sich bei der Neufassung von § 105 im November 2023 ausdrücklich auf diese Bewertung und die vom 11. Dezember 2020. Die Frist wurde von fünf auf sieben Jahre verlängert.