Sabotageschutz-Entwurf streicht fast so viele Prüfungen, wie er schafft

Das Bundeskabinett hat am 28. Oktober 2026 die neue Sabotageschutzverordnung des Bundes¹ beschlossen, und mehrere Häuser berichten, der Bund lasse nun mehr Beschäftigte auf ein Sabotagerisiko prüfen. Gemeint ist die Sicherheitsüberprüfung im Sabotageschutz: Wer an einer empfindlichen Stelle etwa eines Stromnetzes, einer Talsperre oder eines Warnsystems arbeitet, wird vorher vom Staat überprüft, der Verfassungsschutz wirkt mit. Wie viele Menschen mehr es trifft, nennen weder die dpa-Meldung noch die Pressemitteilung des Innenministeriums. Die Zahl steht nur im Referentenentwurf vom September; die beschlossene Fassung ist bisher nicht veröffentlicht und kann davon abweichen. In der Rechnung dieses Entwurfs schrumpft die Ausweitung fast auf null: 3.595 neue Prüfungen minus 3.500, die bei Gefahrgut wegfallen, ergibt netto 95.

Neu trifft die Sabotageschutzverordnung des Bundes vor allem Talsperren und Energiedienste#

Der Referentenentwurf vom 1. September 2026 bmi.bund.de ↗ listet in seiner Kostenrechnung jeden neuen Bereich mit einer Fallzahl. Die größten Posten sind die Kontrollräume von Talsperren mit mehr als einer Million Kubikmeter Stauinhalt (1.100 Fälle) und digitale Energiedienste, die Anlagen mit zusammen mehr als drei Gigawatt Leistung steuern können (1.050). Zu Letzteren zählt der Entwurf ausdrücklich „Aggregatoren, Direktvermarkter und Hersteller von Steuerungstechnik und -software“ bmi.bund.de ↗. Beide zusammen machen 2.150 der 3.595 neuen Fälle aus, knapp 60 Prozent.

Gezählt sind nur die Beschäftigten selbst. Im Sabotageschutz ist die erweiterte Sicherheitsüberprüfung vorgesehen, die Ü2, und bei ihr soll nach § 2 Abs. 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes gesetze-im-internet.de ↗ auch der Ehe- oder Lebenspartner einbezogen werden. Für die Novelle dieses Gesetzes hatte die Bundesregierung 2025 im Sabotageschutz 5.500 zusätzliche Prüfungen von Partnern dserver.bundestag.de ↗ im Jahr beim Verfassungsschutz angesetzt. Zum Vergleich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz wirkt nach Angabe von Cordula Hallmann, Direktorin beim Amt, an „ca. 60.000 Sicherheitsüberprüfungen pro Jahr“ bundestag.de ↗ mit, alle Arten zusammen (Stand 2025). Nicht mitgezählt ist auch eine zweite Verordnung: Sie erfasst Warnpersonal der Landesrundfunkanstalten, muss noch durch den Bundesrat und setzt 50 weitere Fälle bmi.bund.de ↗ an.

Für private Wasserwerke rechnet das Ministerium mit null Fällen#

Die Pressemitteilung nennt „große Wasserwerke“ unter den neuen Bereichen, die dpa-Meldung Wasserwerke neben der Bahn als erstes Beispiel. Der Entwurf erfasst aber nur Wasserwerke „in nichtöffentlicher Trägerschaft“ mit mindestens 22 Millionen Kubikmetern im Jahr und setzt dafür 0 Fälle bmi.bund.de ↗ an. Als öffentlich gilt ein Wasserwerk schon, wenn die öffentliche Hand es mehrheitlich beherrscht, auch in Form einer GmbH; für solche Werke dürfen die Länder eigene Regeln erlassen. Der Verband kommunaler Unternehmen schreibt, die Regel „läuft … leer“ bmi.bund.de ↗. Bei Talsperren gilt die Ausnahme nicht: Der Bund erfasst ihre Kontrollräume auch in öffentlicher Hand, was der VKU in derselben Stellungnahme bestätigt.

Eine Streichung bei Gefahrgut drückt die Ausweitung auf 95#

Die geltende Verordnung gesetze-im-internet.de ↗ erfasst die Teile von Unternehmen, in denen Sicherungspläne für Gefahrguttransporte verantwortlich erstellt werden oder die Zugang zu den vollständigen Plänen haben. Künftig gilt das nur noch, wenn das Unternehmen das Gefahrgut absendet oder befördert; Unternehmen, die es „lediglich in Empfang nehmen oder als Empfänger lagern“ bmi.bund.de ↗, fallen heraus. Der Entwurf begründet das mit dem Gesetz: Lebenswichtig sei eine Einrichtung erst, wenn ihre Beeinträchtigung „aufgrund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr“ Leben oder Gesundheit großer Teile der Bevölkerung erheblich gefährden kann. In der Fallzahltabelle steht dafür eine einzige Zeile: −3.500.

Der Speditionsverband DSLV hält dagegen. Die Begründung überzeuge „weder aus sicherheitsrechtlicher noch aus gefahrgutrechtlicher Sicht“ bmi.bund.de ↗, denn der Absender sei oft eine Spedition ohne physischen Zugriff auf das Gefahrgut, Empfänger hätten diesen Zugriff dagegen häufig. Die Änderung erscheine dem Verband „primär fiskalisch und verwaltungsökonomisch motiviert“.

Woher die 3.500 kommen, erklärt der Entwurf nicht#

Der Entwurf schreibt, seine Kostenrechnung gehe von den Prüfungen aus, die wirklich durchgeführt wurden. Für die Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes setzte die Bundesregierung 2025 für die Sicherheitserklärungen im Sabotageschutz 7.500 Fälle im Jahr dserver.bundestag.de ↗ an. 3.500 wären knapp die Hälfte davon, allein bei Empfängern und Lagerern von Gefahrgut. Und der Chemieverband VCI schreibt, schon der bisherige Leitfaden des Wirtschaftsministeriums könne bei entsprechender Organisation dazu führen, dass „sehr wenige einzelne Mitarbeitende in einem Unternehmen“ vci.de ↗ geprüft werden müssten, Lkw-Fahrer etwa nicht. Ob die 3.500 Prüfungen je stattfanden oder eine Schätzung sind, ist offen.

Vier neue Stellen beim Verfassungsschutz für 8.550 Euro Mehrarbeit#

Für jede Prüfung setzt der Entwurf beim Verfassungsschutz vier Stunden Arbeit zu 47,49 Euro je Stunde an. Summiert man die Zeilen für die neuen Bereiche, kommt die Kostentabelle der Verwaltung bmi.bund.de ↗ beim Verfassungsschutz auf 673.410 Euro. Die Gefahrgut-Zeile zieht 664.860 Euro ab, netto bleiben 8.550 Euro. Im selben Entwurf stehen für das Amt aber „jährlich 472 000 Euro für vier Planstellen“ bmi.bund.de ↗, zwei im gehobenen und zwei im mittleren Dienst. Die netto zugewiesene Mehrarbeit macht 1,8 Prozent davon aus. Warum es genau vier Stellen sind, begründet der Entwurf nicht.

Einmalig oder jährlich: Die Tabellen widersprechen sich#

Die Tabelle für die Bürger überschreibt ihre Spalte mit „Einmaliger Aufwand“, darunter steht, der Aufwand von 73 Stunden falle „jährlich“ an; auf Seite 1 heißt derselbe Aufwand wieder „einmalig“. Die Tabelle für die Verwaltung trägt ebenfalls die Spalte „Einmaliger Aufwand (in Euro)“, und im Text unter ihr steht, es entstehe „kein einmaliger Erfüllungsaufwand“. Ob die 3.595 Fälle einmal oder jedes Jahr anfallen, bleibt damit offen; Beschäftigte, die schon an den Stellen arbeiten, und spätere Neueinstellungen trennt der Entwurf nicht. In der Verwaltungstabelle nennt die Zeile für Energiedienste 1.050 Fälle, ihre Beträge von 77.500 und 189.960 Euro ergeben sich aber aus 1.000 Fällen bmi.bund.de ↗ (1.000 × 100 Minuten × 46,50 Euro je Stunde = 77.500 Euro).

Wer schon dort arbeitet, muss sofort zur Prüfung#

Wird eine Stelle neu als sicherheitsempfindlich festgestellt, ist die Prüfung für die Beschäftigten dort nach § 9 Abs. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes „unverzüglich durchzuführen“. Bis zum Ergebnis dürfen sie weiterarbeiten, das Einsatzverbot des Gesetzes gilt für diesen Fall nicht. Geprüft wird seit Januar 2026 gründlicher als früher: mit Sicherheitserklärung, Abfragen in Registern und bei Nachrichtendiensten und „Recherchen auf allen öffentlich zugänglichen Internetplattformen einschließlich sozialer Netzwerke“. Der Arbeitgeber erfährt am Ende nur, ob jemand die Stelle bekommt, in der Regel nicht warum. Wie lange das dauert, ist amtlich nicht beziffert; in der Anhörung des Innenausschusses² im November 2025 nannte der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft für den Sabotageschutz regelmäßig fünf bis acht Monate. Dieselbe Klage über die Dauer kennt der Geheimschutz in der Rüstungsindustrie³.

Eine Übergangsregel enthält der Entwurf nicht; die neue Verordnung soll am Tag nach ihrer Verkündung gelten. Der Energieverband BDEW fordert eine „Übergangsregelung für bereits eingesetzte Beschäftigte“ bmi.bund.de ↗. Den Bundesrat braucht die Bundesregierung für diese Verordnung nicht. Welche Zahlen in der beschlossenen Fassung stehen, zeigt spätestens das Bundesgesetzblatt.