Nach dem Altschuldenhilfegesetz kamen die Insolvenzen

In den ostdeutschen Großwohnsiedlungen lief Mitte der neunziger Jahre eine Verkaufspflicht. Das Altschuldenhilfegesetz von 1993 nahm den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen einen Teil ihrer DDR-Kreditlasten ab und band den Erlass an eine Auflage: Sie mussten 15 Prozent ihres Wohnungsbestandes privatisieren, vorzugsweise an die eigenen Mieter, bis Ende 1999. Die Mieter kauften kaum. An ihre Stelle trat eine Branche von Zwischenerwerbern, die ganze Blöcke am Stück nahm.

Im Südpark von Halle-Neustadt geht es dreißig Jahre später wieder um einen Eigentümer, der nicht zahlt. Jurik Caspar Iser und Ingmar Björn Nolting haben das Viertel für DIE ZEIT besucht; ihre Reportage vom 30. August 2026 trägt die Überschrift „Südpark in Halle-Neustadt: In diesem Viertel wählen 40 Prozent der Bewohner AfD“. Amtlich sind es 42,6 Prozent der gültigen Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2025, 3.317 Stimmen aus den Urnenwahlbezirken eines Stadtviertels mit 15.686 Einwohnern, von denen 7.451 wahlberechtigt sind. Briefwahlstimmen weist die Stadt Halle nur für das ganze Stadtgebiet aus, nicht für das Viertel. Nach lokalen Berichten hat die Eigentümergesellschaft der Blöcke Insolvenz angemeldet, und der kommunale Versorger droht damit, Heizung und Warmwasser abzustellen.

§ 5 Altschuldenhilfegesetz maß die Pflicht in Quadratmetern und die Abgabe im Preis#

Die Auflage steht in § 5 des Altschuldenhilfe-Gesetzes gesetze-im-internet.de ↗ und ist doppelt bemessen: „mindestens 15 vom Hundert seines zahlenmäßigen Wohnungsbestandes mit mindestens 15 vom Hundert seiner Wohnfläche“, Stand 1. Januar 1993, Frist 31. Dezember 1999. Vom Erlös abzuführen war erst, was 150 Deutsche Mark je Quadratmeter verkaufter Wohnfläche zuzüglich der Sanierungskosten überstieg, und auch dann gestaffelt von 20 auf 50 vom Hundert. Wer billig verkaufte, erfüllte die Quote und behielt den Erlös. Das könnte erklären, warum die Quote überwiegend über Blockverkäufe an gewerbliche Käufer erfüllt wurde statt über Einzelverkäufe an Mieter. Widerlegen würde es eine Auswertung, nach der die erzielten Quadratmeterpreise überwiegend oberhalb der Schwelle lagen. Die KfW, die das Programm abwickelte, bilanziert für Ende 2001 277.000 von 364.000 zu privatisierenden Wohnungen¹, 77 Prozent.

Für westdeutsche Besserverdiener wurden die Blöcke zum Steuersparmodell#

Der Verkauf an die Mieter musste „ein Wunschtraum“ sein, schreiben Matthias Bernt und Andrej Holm, und nennen die Gründe: geringe Spareinlagen, wirtschaftliche Unsicherheit, prozessuale Schwierigkeiten. Bis 1994 wurde nur etwa ein Fünftel der geplanten Verkäufe realisiert², die Zahl nach Hartmut Häußermann, nachzulesen in der Zeitschrift sub\urban, Band 8, Heft 3 (2020). An die Stelle der Mieter trat ein Geschäftszweig, der Steuersparmöglichkeiten von Besserverdienenden in Westdeutschland in Preisabschläge für Plattenbau-Eigentum umwandelte. Der Abfluss aus dem preisgebundenen Bestand hält bis heute an: Von 2021 bis 2025 liefen bundesweit 243.261 Sozialbindungen aus, 146.506 kamen neu hinzu³. „Nur wenige Jahre nach ihrer Gründung mussten die meisten dieser Firmen Insolvenz anmelden“, heißt es bei Bernt und Holm weiter; eine Quote nennen die beiden Autoren nicht.

Um die Jahrtausendwende nannten Wohnungswirtschaftler 60 Euro je Quadratmeter#

Die Bestände landeten bei Insolvenzverwaltern und Banken, wurden weiterverkauft und in Portfolios gemischt. Die Preise fielen entsprechend: Interviewte Wohnungswirtschaftler berichteten „selbst in teilsanierten Beständen von einem ‚normalen‘ Niveau von 60 Euro pro Quadratmeter“. Das ist eine Auskunft aus Gesprächen, keine Erhebung. Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte weist für die Stadt Halle im Jahr 2024 1.250 Euro je Quadratmeter Wohnfläche bei Mehrfamilienhäusern⁴ aus, ausgewertet aus allen Immobilienkaufverträgen der Jahre 2023 und 2024 in der Region. Für die Baujahresklasse 1949 bis 1990 hält derselbe Bericht in Halle eine abnehmende Preistendenz fest, bei einem „rasanten Rückgang in der Anzahl der Transaktionen“. Zurück in öffentliche Hand kommen solche Bestände nur über den Kauf; Berlin zahlte 2021 für 14.754 Wohnungen rund 158.000 Euro je Einheit⁵.

Das Wohnungsaufsichtsgesetz Sachsen-Anhalt begründet keine Pflicht zum Einschreiten#

Gegen einen Eigentümer, der seinen Bestand verkommen lässt, hat Sachsen-Anhalt seit 2018 ein eigenes Instrument. Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt, Drucksache 7/2623 vom 16. März 2018 padoka.landtag.sachsen-anhalt.de ↗, zieht dessen Grenzen im Vorblatt selbst: Die Gemeinden bekommen Eingriffsrechte nach pflichtgemäßem Ermessen, „grundsätzlich keine Pflicht zum Einschreiten“. Die Begründung zu § 2 hält fest, dass „dem Verfall preisgegebener Wohnungsbestand (‚Schrottimmobilie‘) nicht dem Schutzzweck und nicht dem Regelungsgegenstand des Gesetzes unterfällt“. Und nach § 5 Absatz 2 ist von einer Anordnung abzusehen, soweit der Verfügungsberechtigte nachweist, dass die Beseitigung der Missstände „unter Ausschöpfung aller Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Wirtschaftlichkeit des Objekts nicht finanziert werden kann“. Mit „nur wenigen Anwendungsfällen“ rechnete die Landesregierung im selben Entwurf, ohne zusätzlichen Personalbedarf für die Gemeinden.

Wie oft die Wohnungsaufsicht in Halle seit 2018 eingeschritten ist, war in den öffentlich einsehbaren Landtagsunterlagen nicht zu finden. Ob das Gesetz über den 31. Dezember 2021 hinaus fortgilt, ließ sich auf den erreichbaren Landesrechtsseiten ebenfalls nicht klären. Für den Südpark stellt sich damit die Frage, die schon die erste Privatisierungswelle offenließ: Wer trägt die Erhaltung eines Wohnungsbestandes, wenn der Käufer sie nicht mehr tragen kann und das Landesgesetz von einer Anordnung absieht, sobald er das nachweist?

Anlass war die Reportage „Südpark in Halle-Neustadt: In diesem Viertel wählen 40 Prozent der Bewohner AfD“ von Jurik Caspar Iser und Ingmar Björn Nolting für DIE ZEIT vom 30. August 2026; Zahlen aus dem Artikel sind hier nicht übernommen. Verkaufspflicht und Erlösabschöpfung stehen in § 5 des Altschuldenhilfe-Gesetzes (gesetze-im-internet.de), der Erfüllungsstand von Ende 2001 bei der KfW. Die Angaben zur ersten Privatisierungswelle stammen von Matthias Bernt und Andrej Holm in der Zeitschrift sub\urban, Band 8, Heft 3 (2020), S. 97–114; die Verkaufsquote bis 1994 dort nach Häußermann 1996, das Preisniveau aus Interviews. Die Kaufpreise für Halle 2024 stehen in den Grundstücksmarktinformationen 2025 des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Sachsen-Anhalt (geodatenportal.sachsen-anhalt.de). Wahl- und Einwohnerzahlen stammen aus den amtlichen Ergebnissen der Stadt Halle zur Bundestagswahl 2025 und dem Statistischen Jahrbuch Halle 2024. Das Wohnungsaufsichtsgesetz zitiert der Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 7/2623 des Landtags Sachsen-Anhalt vom 16. März 2018 (padoka.landtag.sachsen-anhalt.de).