Die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit entscheidet den Streit

Wer in einer Gaststätte kellnert, dessen Arbeitsstunden stehen auf einem Blatt: Beginn, Ende und Dauer, spätestens am siebten Tag danach notiert, zwei Jahre aufbewahrt. Wer im Einzelhandel an der Kasse steht, für den gilt diese Pflicht nur bei geringfügiger Beschäftigung. Beide haben Anspruch auf denselben gesetzlichen Mindestlohn. Vorgeschrieben ist die Aufzeichnung der Stunden nur bei einem von beiden.

Am 10. August stand hier der Befund, dass die Mindestlohnkontrolle am Stundenzettel hängt¹: Ein Verstoß ist kein Betrag, sondern ein Verhältnis aus Lohn und Stunden. Gerechnet wurde dort mit 25.274 Arbeitgeberprüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2024, nach 42.631 im Jahr davor. Inzwischen liegt die Jahresbilanz 2025 der Zollverwaltung² vom 20. Februar 2026 vor: rund 25.800 überprüfte Arbeitgeber. Das niedrige Niveau hat sich damit verfestigt. Auf 3,5 Millionen rechtliche Einheiten gerechnet, käme ein Betrieb rein rechnerisch alle 136 Jahre an die Reihe. Woran entscheidet sich also, ob ein arbeitsrechtlicher Anspruch durchsetzbar ist: an der Norm, die ihn gewährt, oder an der Regel daneben, die bestimmt, wer die Zeit dokumentiert und wer die Kosten des Streits trägt?

Drei Aufzeichnungspflichten für die Arbeitszeit gelten nebeneinander, jede mit eigener Reichweite#

Die erste steht in § 17 Absatz 1 Mindestlohngesetz. Sie verlangt Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit, aufzuzeichnen bis zum Ablauf des siebten auf den Arbeitstag folgenden Kalendertages, aufzubewahren mindestens zwei Jahre. Sie gilt für geringfügig Beschäftigte und für die elf Wirtschaftsbereiche des § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.

Die zweite steht in § 16 Absatz 2 des Arbeitszeitgesetzes gesetze-im-internet.de ↗. Sie verpflichtet jeden Arbeitgeber ohne Branchengrenze, erfasst aber allein „die über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 Satz 1 hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer“, also die Stunden oberhalb der achten. Wer diese Nachweise nicht, nicht richtig oder nicht lange genug führt, begeht nach § 22 Absatz 1 Nummer 9 eine Ordnungswidrigkeit; das Bußgeld reicht bis 30.000 Euro je Fall.

Die dritte hat das Bundesarbeitsgericht am 13. September 2022 aus § 3 Absatz 2 Nummer 1 Arbeitsschutzgesetz hergeleitet: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Sie gilt für alle und die ganze Zeit, hat aber keinen Bußgeldtatbestand.

Die Ausgabe vom 10. August hielt fest: Was der Zoll ahnden könne, stehe weiter nur in § 17 Mindestlohngesetz. Diese frühere Einschätzung war falsch. Eine bußgeldbewehrte Aufzeichnungspflicht für sämtliche Arbeitgeber besteht seit Langem, sie erfasst nur einen anderen Ausschnitt der Zeit.

Die Hälfte der Mindestlohnverfahren betrifft die Aufzeichnung, nicht den Lohn#

Von 6.159 Ordnungswidrigkeitenverfahren, die 2024 nach dem Mindestlohngesetz eingeleitet wurden, betrafen 2.759 die nicht oder nicht rechtzeitig gezahlte Vergütung und 3.089 die Aufzeichnungspflichten samt Bereithalten der Unterlagen. So steht es in Tabelle 2.5 des Fünften Berichts der Mindestlohnkommission mindestlohn-kommission.de ↗ vom Juni 2025, Datenbasis Generalzolldirektion, Stand Januar 2025.

Bei den Bußgeldern dreht sich das Verhältnis um: 23,8 Millionen Euro entfielen 2024 auf die Nichtzahlung, 1,4 Millionen auf die Dokumentation. Der Bericht nennt als Durchschnitt rund 11.000 Euro je geahndetem Zahlungsverstoß und rund 700 Euro je geahndetem Dokumentationsverstoß. Einleitung und Abschluss fallen häufig in verschiedene Jahre; die Reihen lassen sich nicht gegeneinander aufrechnen.

Woher die Reichweite der Pflicht kommt, sagt derselbe Bericht. Die Begrenzung auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und die Branchen des § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sei aus Sicht des Zolls „das Ergebnis einer Risikoanalyse“; dass Arbeitgeber beim Vorliegen bestimmter Sachverhalte von der Aufzeichnungspflicht befreit werden, sei „unter Risikogesichtspunkten vertretbar“. Wie viele Beschäftigte diese Abwägung erfasst, hält der Bericht nicht fest: „Neuere Daten zur Anzahl der von der Dokumentationspflicht betroffenen Beschäftigten liegen nicht vor.“ Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellte 2024 bei rund 385.000 Betriebsprüfungen bei 1.098 Arbeitgebern Mindestlohnverstöße fest; wie viele Beschäftigte betroffen waren, wurde laut Bericht statistisch nicht festgehalten. Am 24. Juli ging es hier um eine Reform, die vor der Messung kommt³, und auch hier fehlt die Messung.

Wer die Arbeitszeit nicht aufzeichnen muss, muss sie trotzdem beweisen#

Ob eine Stunde aufgeschrieben wurde, entscheidet noch nicht darüber, wer sie im Prozess darzulegen hat. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht 2022 entschieden⁴, die unionsrechtlich begründete Pflicht zur Messung der täglichen Arbeitszeit habe „keine Auswirkung auf die nach deutschem materiellen und Prozessrecht entwickelten Grundsätze über die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess“ (5 AZR 359/21, 4. Mai 2022). Wer Überstunden vergütet haben will, trägt sie vor und beweist sie.

Neben der Nachweisregel steht eine Kostenregel. Dass die Kündigungsschutzklage im Vergleich endet⁵, war hier am 10. August an den Zahlen des Statistischen Bundesamts abzulesen: Von 177.581 erledigten Kündigungsverfahren des Jahres 2024 endeten 82,9 Prozent durch gerichtlichen Vergleich und 3,6 Prozent durch streitiges Urteil. Die Brücke dahin ist § 12a Absatz 1 Satz 1 Arbeitsgerichtsgesetz: In der ersten Instanz trägt auch der Gewinner sein Anwaltshonorar selbst. Nach der Wirkung dieser Regel gefragt, antwortete die Bundesregierung im Dezember 2025, sie habe sich „bewährt“, Erkenntnisse über ihre Folgen lägen nicht vor; die Antwort stammt aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Haus, dessen Norm bewertet wird. Die Zahl der Urteilsverfahren steigt derweil weiter: Für Hessen weist das dortige Statistische Landesamt für 2025 rund 31.300 Urteilsverfahren aus, 15,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Angabe umfasst alle Verfahrensgegenstände und ist mit den Bundesquoten oben nicht verrechenbar.

Die Reform verhandelt die Tagesgrenze und schreibt die Aufzeichnungspflicht neu#

Öffentlich verhandelt wird gerade die Tagesgrenze. Am 9. August stand hier, dass zehn Stunden am Tag das Arbeitszeitgesetz längst erlaubt⁶ und die Reform nur den Status der zehnten Stunde ändert. Der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums vom 18. Juni 2026 ändert daneben etwas anderes: Er verpflichtet Arbeitgeber grundsätzlich, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit elektronisch zu erfassen, geregelt in einem neu gefassten § 16 des Arbeitszeitgesetzes. Das ist die Angabentrias des § 17 Mindestlohngesetz, ausgedehnt von elf Wirtschaftsbereichen auf alle Arbeitgeber.

Zur Ruhezeit hieß es am 9. August, über sie spreche in diesem Streit niemand. Die frühere Einschätzung trifft nicht zu. Der Entwurf nennt als Schutzregel ausdrücklich „eine Gewährleistung ausreichender Ruhezeiten nach langen Arbeitsperioden“, und die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände greift die elfstündige Ruhezeit in ihrer Stellungnahme als nicht praxistauglich an, eine Arbeitgeberposition. In welche Richtung der Entwurf die Ruhezeit verschiebt, bleibt offen: Die vorliegenden Berichte widersprechen einander, und der Entwurf selbst war am 11. August nicht öffentlich abrufbar.

Von den vier Regeln bestimmt eine das Bild: die Aufzeichnungspflicht des Mindestlohngesetzes, deren Reichweite nach Risikoabwägung gezogen wurde. Wo sie greift, steht die Stunde auf dem Papier und der Anspruch lässt sich durchsetzen; wo sie endet, steht die Erinnerung des Beschäftigten gegen die des Arbeitgebers, und die Kostenregel rät zum Vergleich. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat 2019 im Verfahren gegen die Deutsche Bank SAE formuliert, ohne ein System zur Messung der täglichen Arbeitszeit sei es für Arbeitnehmer „äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich“, ihre Rechte durchzusetzen. Wer die Reichweite dieser Pflicht zieht, entscheidet also mit, welches Recht praktisch gilt.

Anlass war die Ausgabe „Die Mindestlohn-Kontrolle hängt am Stundenzettel“, Am Rand gelesen, 10.08.2026 (christopher-helm.com). Ebenfalls herangezogen: „Die Kündigungsschutzklage endet im Vergleich, nicht im Urteil“ (10.08.2026, christopher-helm.com) und „Zehn Stunden Höchstarbeitszeit erlaubt das Arbeitszeitgesetz“ (09.08.2026, christopher-helm.com). Die Prüfzahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit stammen aus der Jahresbilanz 2025 der Generalzolldirektion vom 20.02.2026 und dem Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen vom Juli 2025, die Zahl der rechtlichen Einheiten aus dem Unternehmensregister des Statistischen Bundesamts. Die Verfahrens- und Bußgeldzahlen sowie die Angaben zur Reichweite der Aufzeichnungspflicht stehen in Tabelle 2.5 und den Randnummern 118, 121, 261 und 266 des Fünften Berichts der Mindestlohnkommission mindestlohn-kommission.de ↗ vom Juni 2025 (Datenbasis Generalzolldirektion, Stand Januar 2025). Der Wortlaut der Aufzeichnungspflichten folgt § 17 Mindestlohngesetz sowie § 16 und § 22 Arbeitszeitgesetz gesetze-im-internet.de ↗. Zur Beweislast: Bundesarbeitsgericht, 5 AZR 359/21 vom 04.05.2022 bundesarbeitsgericht.de ↗; zur Erfassungspflicht aus dem Arbeitsschutzgesetz: 1 ABR 22/21 vom 13.09.2022⁷; zum Maßstab der Rechtsdurchsetzung: Gerichtshof der Europäischen Union, C-55/18 vom 14.05.2019 (Pressemitteilung Nr. 61/19 curia.europa.eu ↗). Die Angaben zum Referentenentwurf vom 18.06.2026 stützen sich auf den Bericht des Tagesspiegels⁸ vom selben Tag und die Stellungnahme der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände; die Antwort der Bundesregierung zu § 12a Arbeitsgerichtsgesetz steht in Bundestags-Drucksache 21/3443 vom 18.12.2025 (federführend: Bundesministerium für Arbeit und Soziales), die hessischen Verfahrenszahlen für 2025 in der Mitteilung des Hessischen Statistischen Landesamts vom 24.03.2026.