Im Juni 2023 sortierte ein Gutachten die Brennelemente-Einwände

Das Wichtigste in Kürze

• Die Lingener Änderungsgenehmigung vom 22. Juli 2026 enthält elf Auflagen, die TVEL und Rosatom ausdrücklich nennen.
• Eine dieser Auflagen verlangt die Prüfung des gesamten Quellcodes der TVEL-Lizenzmaschinen.
• Ein Gutachten vom 30. Juni 2023 sortierte die Einwände in berücksichtigungsfähige und ausgeschlossene.
• Der Bund bejahte ein abstrakt erhöhtes Risiko von Sabotage und Spionage und schlug dafür konkrete Auflagen vor.
• Die Abhängigkeit sitzt eine Stufe früher: Rosatom hält 44 Prozent der weltweiten Anreicherungskapazität.

Der Bund habe keine ausreichende Spionage- oder Sabotagegefahr für ein Bauverbot festgestellt. Mit diesem Satz erklärt Niedersachsen, warum in der Brennelementefabrik Lingen künftig Brennstäbe für Reaktoren russischer Bauart entstehen dürfen; Lino Wimmer, Reuters und dpa geben ihn am 11. September 2026 für DIE ZEIT wieder, als der BUND vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg dagegen klagt. Der Bescheid steht seit dem 22. Juli öffentlich im Netz, mit elf Auflagen, die TVEL und Rosatom beim Namen nennen.

Die Abhängigkeit, um die gestritten wird, sitzt auf einer anderen Stufe der Brennstoffkette. Lingen presst angereichertes Uran zu Tabletten und füllt sie in Hüllrohre; die Engstelle liegt davor, bei der Anreicherung. Von der Trennarbeit, die EU-Versorger 2025 bezogen, kamen 22,55 Prozent aus Russland, und Rosatom betreibt mit 27.100 Tonnen Trennarbeit im Jahr 44 Prozent der weltweiten Kapazität (Euratom-Versorgungsagentur, Jahresbericht 2025 euratom-supply.ec.europa.eu ↗). Solche Konzentrationen gibt es nicht nur beim Uran: 17 Rohstoffgruppen mit einem China-Anteil über 65 Prozent standen 2024 für 151,4 Millionen Euro Importwert¹.

Elf Auflagen der Brennelemente-Genehmigung nennen TVEL#

Die Änderungsgenehmigung I/2026 des niedersächsischen Umweltministeriums entscheidet über einen einzigen Antrag, den der Advanced Nuclear Fuels GmbH auf Fertigung hexagonaler VVER-Brennelemente in Lingen. Nebenbestimmung Nr. 15 verwehrt Fachkräften von TVEL und der Föderalen Agentur für Atomenergie Russlands den Zutritt zur Anlage, Ausnahmen nur nach Zuverlässigkeitsüberprüfung durch das Ministerium. Nr. 18 verlangt, den gesamten Quellcode der Steuerungen der TVEL-Lizenzmaschinen samt SPS-Programm durch einen behördlich zugestimmten Dritten „insbesondere auf Abwesenheit versteckter oder für die Funktionalität unnötiger Bausteine“ prüfen zu lassen. Nr. 22 schreibt die Kontrolle aller angelieferten Gadolinium-Brennstäbe mit passivem Scanner zu hundert Prozent vor, Nr. 25 den regelmäßigen Kontakt zum Verfassungsschutz Niedersachsen (Bescheid I/2026 vom 22. Juli 2026, S. 26 bis 28 umwelt.niedersachsen.de ↗).

Das Versagungsermessen nach § 7 Abs. 2 AtG war 2023 abgegrenzt#

Welche Einwände in die Abwägung hineindurften, hatte das Bundesumweltministerium da längst klären lassen. Es beauftragte am 23. März 2023 den Juristen Gerhard Roller; am 30. Juni 2023 lag dessen Untersuchung vor: „Berücksichtigung der Belange der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Versagungsermessens nach § 7 Abs. 2 AtG. Untersuchung anlässlich des Änderungsgenehmigungsverfahrens der Brennelementefertigungsanlage Lingen“. Auf ihrer ersten Liste stehen Eingriffe durch Personen mit Zutritt, die Informationsgewinnung über interne Betriebs- und Sicherheitsstrukturen und der „Know-how Gewinn durch Beteiligung (‚Industriespionage‘)“. Auf der zweiten die „Gefährdung der (europäischen) Versorgungssicherheit durch Erhöhung der Abhängigkeit“, die Einflussnahme auf den Vertrieb und, aus anderen Rechtsgründen, die Umgehung künftiger EU-Sanktionen und der Export von Brennelementen nach Russland (Gutachten, S. 41 f. bundesumweltministerium.de ↗). Der Bescheid übernimmt die Trennung drei Jahre später und ergänzt die zweite Liste um „kriegerische Auseinandersetzungen“ (S. 128). Bei der Entsorgungsvorsorge lief es schon einmal so: Das Versagungsermessen diente ihr als Auffangtatbestand, bis § 9a Abs. 1a AtG die Nachweispflicht ausdrücklich regelte. Seither ist dafür dort „kein Raum mehr“.

Der Bund bejahte das Risiko und schlug Auflagen vor#

Der Bescheid zitiert eine bundesaufsichtliche Stellungnahme vom 29. Juni 2026: „Nach Einschätzung der Bundesressorts besteht ein abstrakt erhöhtes Risiko von Sabotage, Spionage und hybriden Aktionen durch Russland, wodurch allgemeine schwerwiegende Risiken für die äußere und innere Sicherheit Deutschlands vorliegen.“ Diese Einschätzung, „die zum Teil auch konkrete Auflagenvorschläge vorsieht“, werde dem Bescheid ausdrücklich zugrunde gelegt (S. 130 f.). Verneint wurde nicht die Gefahr, sondern die Versagung als Mittel dagegen. Einen zweiten Weg hält der Bescheid offen: Eine Versagung käme in Betracht, wenn die Genehmigung wegen EU-Sanktionen „ins Leere“ liefe, doch „aktuell bestehen keine EU-Sanktionen“ (S. 129).

Die neue westliche Anreicherungskapazität kommt frühestens ab 2027#

Die westlichen Anbieter bauen ihre Anreicherung aus, mit langem Vorlauf. Orano kündigte am 19. Oktober 2023 für 1,7 Milliarden Euro eine Erweiterung um 2,5 Millionen Trennarbeitseinheiten an, Produktionsbeginn ab 2028. Urenco legte sich am 20. Oktober 2025 auf global ebenfalls 2,5 Millionen fest, die erste Almelo-Stufe ab 2027, die zweite ab 2030 (Urenco, 20. Oktober 2025²). Beide Zusagen zusammen ergeben 5,0 Millionen Einheiten, rund 18 Prozent der Rosatom-Kapazität von 2025, verteilt auf Inbetriebnahmen ab 2027. Beim Brennstoff selbst sind die Betreiber weiter: Ende 2025 hatten laut Euratom-Jahresbericht alle VVER-Betreiber Verträge über alternativen Brennstoff geschlossen. Auch die Mengen im Bestand folgen der Planung: Frankreichs Reaktoren hielten 2025 planmäßig 33 Terawattstunden zurück³.

Vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg wird damit ein Teil dessen nicht verhandelt, was die Auseinandersetzung öffentlich trägt. Versorgungssicherheit, wachsende Abhängigkeit, die Umgehung künftiger Sanktionen und der Export von Brennelementen stehen auf der Liste der Gesichtspunkte, die das Versagungsermessen nach § 7 Abs. 2 AtG nicht erfasst. Für sie verweist der Bescheid auf das Außenwirtschaftsrecht, die Terrorismusbekämpfung und die Landesverteidigung. Das Bundesumweltministerium nannte am Tag der Genehmigung EU-weite Sanktionen für den Nuklearbereich als das geeignete Instrument und hielt fest, dass sich dafür bislang keine Mehrheit fand.

Anlass war der Bericht „Brennelementefabrik Lingen: Umweltverband klagt wegen russischer Beteiligung an Nuklearfabrik“ von Lino Wimmer mit Reuters und dpa für DIE ZEIT vom 11. September 2026; von dort stammen die Angaben zur Klage des BUND und zur Position des Landes. Die Auflagen und die zitierten Begründungsteile stammen aus der Änderungsgenehmigung I/2026 umwelt.niedersachsen.de ↗ des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz vom 22. Juli 2026, die Ermessensgrenzen aus dem Gutachten von Gerhard Roller im Auftrag des Bundesumweltministeriums vom 30. Juni 2023. Die Anreicherungszahlen stammen aus dem Annual Report 2025 euratom-supply.ec.europa.eu ↗ der Euratom-Versorgungsagentur (Tabellen 5 und 8, S. 25 und 65), die Ausbaupläne aus den Mitteilungen von Orano (19. Oktober 2023) und Urenco (20. Oktober 2025); die Summe von 5,0 Millionen Trennarbeitseinheiten ist eine eigene Addition beider Zusagen, gemessen an der für 2025 ausgewiesenen weltweiten Rosatom-Kapazität. Beide Unternehmen berichten über die eigene Investitionsplanung an je einem Standort, nicht über den Markt. Der Hinweis auf EU-weite Nuklearsanktionen stammt aus der Mitteilung des Bundesumweltministeriums vom 22. Juli 2026.