Den Bürgergeld-Regelsatz senken kann nur ein neues Gesetz

Senken kann den Regelsatz für Bürgergeld, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter nur ein Bundesgesetz, das ihn neu ermittelt. Die jährliche Fortschreibung per Verordnung kann es nicht: Ergibt ihre Rechnung weniger, gilt der alte Betrag weiter, der sogenannte Besitzschutz. Bei einer Neuermittlung hält den alten Betrag nur eine Klausel im neuen Gesetz selbst. 2011 und 2017 stand eine solche Klausel darin, beide Male für Kinder und Jugendliche. Ob die 563 Euro für Alleinstehende 2027 sinken können, hängt also an zwei Fragen: Wird 2027 neu ermittelt, und steht im neuen Gesetz wieder eine solche Klausel? Ein Entwurf dafür war bis zum 9. November 2026 nicht zu finden.

Ein Gesetz ermittelt den Regelsatz neu, eine Verordnung schreibt ihn fort#

Grundlage der Neuermittlung ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), in der das Statistische Bundesamt erhebt, wofür Haushalte ihr Geld ausgeben. Liegen neue Ergebnisse vor, wird die Höhe der Regelbedarfe nach § 28 SGB XII gesetze-im-internet.de ↗ „in einem Bundesgesetz neu ermittelt“, dem Regelbedarfsermittlungsgesetz. Maßgeblich sind die Ausgaben einkommensschwacher Haushalte, laut Arbeitsministerium¹ bei Alleinstehenden der unteren 15 Prozent, bei Paaren mit Kind der unteren 20 Prozent.

In den Jahren dazwischen schreibt eine Verordnung die Beträge zum 1. Januar fort, nach § 28a SGB XII gesetze-im-internet.de ↗ mit einem Mischindex. Er bildet zu 70 Prozent die Preise und zu 30 Prozent die Nettolöhne ab. Die Beträge gelten in der Sozialhilfe und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, das Bürgergeld übernimmt sie über § 20 Abs. 1a SGB II gesetze-im-internet.de ↗.

Bei der Fortschreibung bleibt der alte Betrag stehen#

Der Besitzschutz steht in § 28a Abs. 5 SGB XII: Ergeben sich „aus der Fortschreibung“ niedrigere Beträge als im Vorjahr, gelten die alten weiter, „bis sich aus einer nachfolgenden Fortschreibung höhere Eurobeträge ergeben“. So blieb es 2025 und 2026 bei 563 Euro für Alleinstehende. Für 2026 kamen rechnerisch 557 Euro heraus bmas.de ↗, die Bundesregierung schrieb dazu: „Rein rechnerisch hätten die Leistungen sinken müssen.² Die geltende Besitzschutzregelung hat das verhindert.“

Was ohne diesen Schutz geschieht, zeigen die Grundleistungen für Asylbewerber in den ersten 36 Monaten. Für sie gilt der Besitzschutz laut Bundesregierung nicht, und 2025 sank der Betrag für Alleinstehende von 460 auf 441 Euro³, also um 19 Euro.

Daran ändert auch das Haushaltsbegleitgesetz 2027 nichts, das im Bundestag beraten wird: Absatz 5 wird zu Absatz 3 dserver.bundestag.de ↗. Es streicht aber die zweite Rechenstufe, die 2023 dazukam und den Betrag mit der Preisentwicklung von April bis Juni des Vorjahres ein zweites Mal fortschrieb. Die Fortschreibung zum 1. Januar 2027 startet darum nach dem neuen § 134 SGB XII dserver.bundestag.de ↗ nicht bei den gezahlten 563 Euro, sondern beim ungerundeten Betrag der ersten Stufe von 2026, für Alleinstehende 547,55 Euro dserver.bundestag.de ↗. Mehr als 563 Euro ergibt das erst bei einer Steigerung um gut 2,91 Prozent: Ab 563,50 Euro wird auf 564 aufgerundet.

Für die Neuermittlung verweist der Gesetzgeber auf eigene Klauseln#

Dass der Besitzschutz nur die Fortschreibung abdeckt, steht in der Begründung des Gesetzes selbst. Er kam mit dem Bürgergeld-Gesetz, und im Regierungsentwurf von 2022 (Bundestagsdrucksache 20/3873, S. 110) dserver.bundestag.de ↗ steht, wogegen er hilft: Er verhindere, dass „die jährliche Fortschreibung der Regelbedarfsstufen“ einen niedrigeren Betrag ergibt. Für die Neuermittlung verweist dieselbe Begründung auf Klauseln in den einzelnen Ermittlungsgesetzen: „Vergleichbare Regelungen hat es bereits in der Vergangenheit in Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzen gegeben, wenn durch die Neuermittlung der Betrag einer Regelbedarfsstufe unterhalb des geltenden Betrags lag.“

Diese Klauseln hießen dort nicht Besitzschutz, sondern Bestandsschutzregelung. Sie gelten jeweils nur für das eine Gesetz, in dem sie stehen. Fehlt eine solche Klausel im nächsten Regelbedarfsermittlungsgesetz, zählt der neu ermittelte Betrag, auch wenn er niedriger ist. Beim Bürgergeld stellt § 20 Abs. 1a SGB II auf den „Betrag der für den jeweiligen Zeitraum geltenden Neuermittlung“ ab.

Eine feste Untergrenze in Euro setzt auch das Bundesverfassungsgericht nicht. In seinem Beschluss von 2014 heißt es: „Das Grundgesetz selbst gibt keinen exakt bezifferten Anspruch auf Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz vor.⁴“ Verlangt wird, dass der Bedarf gedeckt und die Höhe „tragfähig begründbar“ ist. Bei der Wahl der Vergleichshaushalte nannte das Gericht die unteren 15 Prozent „sachlich vertretbar“, und es erlaubte dem Gesetzgeber, einzelne Ausgaben in Grenzen aus der Rechnung zu nehmen.

Zweimal hielt das Gesetz den alten Betrag fest#

Zweimal lag eine Neuermittlung unter dem geltenden Betrag, beide Male nur bei Kindern und Jugendlichen. 2011 sah der Gesetzentwurf dserver.bundestag.de ↗ zum Regelbedarfsermittlungsgesetz für drei Stufen niedrigere Beträge vor und hielt zugleich die alten fest. Nach § 134 SGB XII⁵ blieben die drei Stufen stehen, bis die Fortschreibung die neu ermittelten Beträge darüber hob. 2017 ergab die Neuermittlung für Kinder unter sechs Jahren 236 Euro, gezahlt wurden weiter 237 dserver.bundestag.de ↗. Die Regierung bezifferte die Mehrkosten dieser „Bestandschutzregelung“ dserver.bundestag.de ↗ für 2017 auf rund 10 Millionen Euro.

Die beiden Fälle zeigen, was der Gesetzgeber getan hat, nicht, wozu er verpflichtet wäre.

Ob der Bürgergeld-Regelsatz 2027 sinkt, ist nicht entschieden#

Die Daten für die nächste Neuermittlung liegen vor. Die Sonderauswertungen der EVS 2023 werden laut Antwort der Bundesregierung vom Mai 2026 dserver.bundestag.de ↗ „zurzeit im BMAS ausgewertet“. Einen Antrag auf Herausgabe nach dem Informationsfreiheitsgesetz lehnte das Ministerium im Juli 2026 ab⁶, weil die Prüfung noch laufe; die Unterlagen seien dem Zugang „nicht dauerhaft entzogen“.

Laut Gegen-Hartz.de berichtete Merkur am 8. November 2026 unter Berufung auf Bild am Sonntag, interne Berechnungen für die Neuermittlung lägen fünf bis sieben Euro unter den bisherigen Beträgen (Überblick in der Presseschau). Die Seite machte daraus die Überschrift, der Regelsatz solle 2027 „sogar sinken“; für welche Regelbedarfsstufe die Euro gelten, steht in der Meldung nicht. Ob ein solcher Betrag bei den Leistungsberechtigten ankäme, entscheidet eine Stelle im künftigen Entwurf: ob er wieder eine Bestandsschutzklausel enthält. 2011 und 2017 stand sie in § 8 Abs. 2 des Regelbedarfsermittlungsgesetzes.

Welcher Weg 2027 gilt, sagt die Regierung nicht. Ihr Entwurf zum Haushaltsbegleitgesetz spricht von der „noch im Jahr 2026 anstehenden Aktualisierung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes“ dserver.bundestag.de ↗ und regelt zugleich eine Fortschreibung „zum 1. Januar 2027“. Eine Verordnung mit der Steigerungsrate für 2027 war bis 9. November 2026 nicht zu finden. Sie soll nach dem Entwurf schon nach dem neuen Recht ergehen, das erst am Tag nach der Verkündung dserver.bundestag.de ↗ des Haushaltsbegleitgesetzes in Kraft tritt. Den Haushalt 2027 will der Bundestag am 27. November 2026 verabschieden⁷.

Stand: 9. November 2026