Vier Stufen kennt Europas Gesetzentwurf für Cloud-Souveränität

„Die Daten liegen in Europa.“ Wer einer Bank sein Geld anvertraut, einem Arzt seinen Befund, einer Behörde seine Akte, hört diesen Satz seit gut einem Jahr als Beruhigung. Reicht er? Seit dem 3. Juni 2026 hat Europa darauf eine eigene Antwort, und sie besteht aus vier Stufen digitaler Souveränität. Vorgelegt hat sie die EU-Kommission, sieben Wochen bevor Microsoft und das französische KI-Haus Mistral ihre Partnerschaft für „mehrere Milliarden“ ausbauten; eine Summe nannte keiner der Partner. Über den Ausbau berichteten Hella Kemper und die dpa für DIE ZEIT am 21. Juli 2026. Das Werbewort dazu heißt souverän.

Europas Souveränitätsstufen beginnen beim Ort und enden beim fremden Zugriff#

Die Politikseite der Kommission zum Cloud and AI Development Act¹ führt die Stufen einzeln auf. Die erste verlangt Verarbeitung und Speicherung in Infrastruktur der Union. Die zweite fordert zusätzlich „independence from third countries“ und Transparenz über die Software-Lieferkette. Auf der dritten muss der Anbieter selbst „owned and controlled from the EU“ sein, mit Anforderungen bis hinunter zum Personal. Die vierte verlangt volle Kontrolle über die Lieferkette und „no interference from a third country“. Vorgestellt hat die Kommission ihn als Teil des Technologiesouveränitäts-Pakets vom 3. Juni 2026²; geltendes Recht ist er nicht.

Über die Kontrolle entscheidet der Cloud Act, nicht der Serverstandort#

Was Europa oben einsortiert, ist im amerikanischen Recht längst ausformuliert. Der US CLOUD Act, in Kraft seit dem 23. März 2018 und kodifiziert in 18 U.S.C. § 2713³, verpflichtet einen US-Anbieter, Daten „within such provider’s possession, custody, or control“ herauszugeben, „regardless of whether … located within or outside of the United States“. Ein Rechenzentrum in Frankfurt, geführt von einer US-Gesellschaft, liegt am richtigen Ort und bleibt für amerikanische Anordnungen erreichbar, auch wenn kein Bit das Land verlässt; es kommt darauf an, welcher Rechtsordnung der Konzern unterliegt, der die Maschinen betreibt und die Schlüssel hält. Entstanden ist das Gesetz aus einem Streit, in dem Microsoft die Herausgabe von in Irland gespeicherten E-Mails verweigerte; der Kongress schrieb die Pflicht unabhängig vom Speicherort fest, bevor der Supreme Court entschied, und der erklärte das Verfahren am 17. April 2018 für erledigt. Eine Ebene tiefer, bei den Modellen selbst, verschiebt sich Europas Abhängigkeit von Amerika höchstens nach China⁴.

Microsoft verneinte die Garantie vor dem französischen Senat#

Am 10. Juni 2025 fragte Senator Dany Wattebled den Frankreich-Juristen von Microsoft, Anton Carniaux, vor einer Untersuchungskommission des Senats, ob er garantieren könne, dass Daten französischer Bürger niemals ohne Zustimmung der französischen Behörden an die US-Regierung gingen. Die Antwort im Sitzungsprotokoll⁵ lautet: „Non, je ne peux pas le garantir“, auch wenn der Fall bisher nie eingetreten sei. Unbegründete Anordnungen fechte Microsoft an, sagte Carniaux weiter; im Zwang übermittle der Konzern die Daten.

Vier Wochen später zog dieselbe Kommission Bilanz. Ihr Bericht n° 830 vom 8. Juli 2025⁶, verfasst unter dem Rapporteur Wattebled, benennt den Foreign Intelligence Surveillance Act und den CLOUD Act als die Mechanismen, mit denen die US-Regierung von Gesellschaften unter amerikanischem Recht die Herausgabe gespeicherter Daten verlangen kann. Die Vergabe des französischen Gesundheitsdaten-Hubs an Microsoft nennt der Bericht „une erreur caractérisée, si ce n’est une faute politique“. Das ist die politische Bewertung einer Beschaffungsentscheidung durch ein Parlament, keine Feststellung eines Rechtsverstoßes.

Der abgekoppelte Betrieb verzichtet auf die externe Verbindung#

Microsoft beschreibt in seiner Ankündigung vom 21. Juli 2026⁷ drei Betriebsarten: die öffentliche Azure-Cloud, eine lokal angebundene Variante („Customer-controlled Azure Local environments“) und einen „fully disconnected“ Betrieb, der „unabhängig von externer Konnektivität“ läuft. Erst in der letzten führt der Kunde die Anlage selbst und hält keine Leitung nach außen offen; in den beiden anderen betreibt sie Microsoft, eine Gesellschaft unter amerikanischem Recht. Was von der Anlage nach draußen führt, legt ihr Bauplan fest, so wie die Sicherheit einer App an ihrer Voreinstellung hängt⁸. Der abgekoppelte Modus kostet zugleich vieles, was die Cloud attraktiv macht: laufende Updates, elastisch zuschaltbare Rechenlast, den bequemen Zugriff von überall. Wer die einmal gewählte Tür wieder verlassen will, findet beim Anbieterwechsel im Data Act nur die Infrastruktur garantiert⁹.

Drei Türen stehen dem Kunden offen. Die oberen Stufen verlangen Eigentum und Kontrolle in Europa; die eigene Rechenkapazität dafür baut Europa gerade erst auf, und bei den geförderten KI-Gigafactories bemisst sich die Förderung an der Hardware¹⁰. Der Entwurf liegt in Parlament und Rat, § 2713 gilt unverändert seit dem 23. März 2018. Für den nächsten Auftraggeber einer Gesundheitsplattform ist damit nicht länger offen, woran er eine Souveränitäts-Zusage misst; offen ist nur, welche der vier Stufen er bestellt.

Anlass war die Meldung „Microsoft und Mistral AI investieren mehrere Milliarden Euro in Europa“ von Hella Kemper und der dpa, DIE ZEIT, 21.07.2026. Die Angaben zum Deal (drei Betriebsarten, „fully disconnected“, GPU-Ausbau) stammen aus der Ankündigung von Microsoft news.microsoft.com ↗; die Herausgabepflicht aus dem Wortlaut des US CLOUD Act, 18 U.S.C. § 2713 law.cornell.edu ↗, dessen Ursprung im Fall United States v. Microsoft law.cornell.edu ↗ (2018) liegt; die Aussage von Anton Carniaux aus dem Protokoll der Anhörung vor dem französischen Senat vom 10.06.2025 senat.fr ↗ und die Bewertung der Vergabe aus dem Bericht n° 830 der Untersuchungskommission senat.fr ↗; die vier Souveränitätsstufen aus der Politikseite der EU-Kommission zum Cloud and AI Development Act digital-strategy.ec.europa.eu ↗, das Vorstellungsdatum aus der Meldung zum Technologiesouveränitäts-Paket digital-strategy.ec.europa.eu ↗.