Kommunen warnen vor eingeplanten Finanzlücken im Rettungsdienst

Der Hessische Städtetag und der Hessische Landkreistag warnen am 2. Oktober 2026 vor Finanzlücken im Rettungsdienst, bestehende Standorte könnten schließen. Grund seien die Notfallreform und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz; letzteres nennt die Mitteilung „von der Bundesregierung beschlossen“, es werde „Tariflohnerhöhungen zukünftig nicht vollständig refinanzieren“ hlt.de ↗. Was sie nicht sagt: Das Gesetz gilt seit dem 30. Juli 2026, und was es den Rettungsdienst kostet, hat die Bundesregierung selbst beziffert: rund 0,3 Milliarden Euro weniger im Jahr 2027, rund 1,6 Milliarden im Jahr 2030 dserver.bundestag.de ↗. Hessen trifft das in einem Jahr, in dem das eigene Rettungsdienstgesetz am 31. Dezember 2026 außer Kraft tritt.

Aus der Kann-Regel wurde eine Pflicht#

Rettungswagen und Krankentransport bezahlen die Krankenkassen. Die Entgelte vereinbaren sie mit den Leistungserbringern, oder Land und Kommune setzen sie per Satzung fest; so ordnet es § 133 SGB V gesetze-im-internet.de ↗. Für die Vereinbarungen „gilt“ seit dem Sommer § 71 Abs. 1 bis 3 gesetze-im-internet.de ↗: Die Entgelte dürfen höchstens so stark steigen wie die beitragspflichtigen Einnahmen je Kassenmitglied, die Grundlohnrate. Für 2027, 2028 und 2029 wird die Rate „jeweils um einen Prozentpunkt verringert“. Setzt eine Satzung die Entgelte über den Deckel, „müssen“ die Kassen nach § 133 Abs. 2 ihre Zahlung auf Festbeträge beschränken. Die Systematik des § 133 aus Vereinbarung, Satzung und Festbeträgen¹ ist älter, der Fall der überschrittenen Grundlohnrate neu, und die Begründung nennt die Festsetzung „nicht mehr eine bloße Option, sondern zwingende Folge der gesetzlichen Voraussetzungen“ dserver.bundestag.de ↗.

Der Bundestag beschloss das Gesetz am 10. Juli 2026, das Bundesgesetzblatt verkündete es am 29. Juli als Nr. 228. Artikel 1 Nummer 25 (§ 71) und Nummer 54 (§ 133) fehlen in den Ausnahmen des Artikels 8 zum Inkrafttreten recht.bund.de ↗; sie gelten seit dem Tag danach. Offen ist nur die Notfallreform: Anhörung am 9. September 2026, in der Verfahrensübersicht des Ministeriums² bis heute ohne zweite und dritte Lesung.

Der Bund hat den Betrag selbst ausgerechnet#

Im Finanztableau des Gesetzentwurfs stehen die 0,3 und 1,6 Milliarden Euro unter den Krankentransportleistungen, mit Vorbehalt: Die Höhe hänge „neben der noch nicht bekannten Entwicklung der Grundlohnrate auch von den Vereinbarungen über zukünftige Entgelte“ ab.

Den Abschlag von einem Prozentpunkt begründet der Entwurf mit einer Schere: Die Grundlohnrate werde 2027 bis 2029 „mit schätzungsweise durchschnittlich rund 4 Prozent“ dserver.bundestag.de ↗ steigen, die Einnahmen der Krankenkassen nur um „rund 2,5 Prozent“; rund 3 Prozent reichten für Lohnzuwächse über der erwarteten Inflation von „rund 2 Prozent“. Am 4. September 2026 machte das Bundesgesundheitsministerium bekannt: „Die durchschnittliche Veränderungsrate für das Jahr 2027 beträgt im gesamten Bundesgebiet: +3,42 %.“ bundesgesundheitsministerium.de ↗ Für 2026 waren es 5,17 Prozent, 1,75 Punkte mehr. Ob der Abschlag in den 3,42 Prozent schon steckt, sagt die Bekanntmachung nicht; sie ergeht nach § 71 Abs. 3, der die Minderung für 2027 vorschreibt.

Die ADAC Luftrettung schrieb dem Gesundheitsausschuss (Stand 16. Juni 2026) in eigener Sache, ihre Kosten lägen „im Durchschnitt um rund 3 bis 5 Prozentpunkte pro Jahr“ bundestag.de ↗ über der Grundlohnsummenentwicklung.

Der Bundesrat wollte die Änderung am Rettungsdienst-Paragrafen streichen#

Der Bundesrat verlangte am 12. Juni 2026: „Artikel 1 Nummer 54 ist zu streichen.“ dserver.bundestag.de ↗ Die Bundesregierung blieb dabei. Sie teilte die Auffassung, dass GKV-Gesetz und Notfallreform aufeinander abzustimmen seien, und setzte der Gefahr einer Unterfinanzierung einen Halbsatz entgegen: § 71 Abs. 1 Satz 1, zweiter Halbsatz, erlaube „als Ausnahme Vergütungssteigerungen oberhalb der Grundlohnrate“ dserver.bundestag.de ↗, wenn Kosten „selbst nach maximaler Wirtschaftlichkeit nicht mehr durch diese starre Grenze gedeckt werden können“.

Der Gesundheitsausschuss feilte an den Formulierungen beider Nummern; Deckel, Abschlag und Festbetragspflicht blieben. Am 9. September 2026, dem Tag der Anhörung zur Notfallreform, erklärte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände: „Einsparungen bei den Krankenkassen dürfen nicht als Milliardenloch in den kommunalen Haushalten wieder auftauchen.“ dstgb.de ↗

In Hessen läuft das Landesgesetz zum Jahresende aus#

Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes sind in Hessen nach § 5 des Hessischen Rettungsdienstgesetzes⁴ die Landkreise und kreisfreien Städte; sie fahren ihn mit Eigenbetrieben oder Feuerwehren selbst oder beauftragen Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz, die Johanniter oder die Malteser. Die Leistungserbringer „sollen“ nach § 10 mit den Leistungsträgern, den Kassen, „Vereinbarungen treffen“, je Rettungsdienstbereich einheitlich; einigen sie sich nicht binnen zwei Monaten, entscheidet eine Schiedsstelle. Das ist der Vertrag nach § 133 Abs. 1, für den § 71 jetzt gilt. Was dem Kreis an Kosten bleibt, darf er nach § 9 als Benutzungsgebühr nach dem Kommunalabgabengesetz erheben, per Satzung; überschreitet die Gebühr den Deckel, müssen die Kassen auf Festbeträge kürzen. Nach § 23 tritt das Gesetz „mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft“. Am 14. Juli 2026 legte eine Facharbeitsgruppe unter Federführung des hessischen Gesundheitsministeriums erste Eckpunkte vor; sie will „ihre Beratungen im Herbst abschließen“⁵, danach folgt der Referentenentwurf, Ziel sei, „das Gesetzgebungsverfahren im kommenden Jahr abzuschließen“ und dabei die Notfallreform des Bundes zu berücksichtigen.

Die hessischen Verbände fordern „belastbare Kostenfolgeabschätzungen“. Eine gibt es schon, aus Sicht der Kassen: das Finanztableau des Gesetzes. Welcher Teil der 1,6 Milliarden Euro bei hessischen Kreisen und Städten ankommt, steht in keinem der beiden Papiere: Die Mitteilung nennt keine Zahl, das Finanztableau kein Land.