Für Mein Bildungsraum ließ Deutschland das EU-Etappenziel umschreiben

Der Bund habe die Bildungsplattform Mein Bildungsraum nach 236 Millionen Euro beendet, meldet Golem. Die Zahl stammt aus einer Antwort der Bundesregierung vom 9. Oktober dserver.bundestag.de ↗ auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Anja Reinalter. Von einem Ende steht dort nichts. Für die EU, die das Projekt aus ihrem Aufbaufonds gefördert hat, ist es ein Erfolg: Die Kommission hat das letzte Etappenziel des Projekts als erfüllt bewertet. Die Regel dafür beantragte Deutschland 13 Tage nach dem Evaluationsbericht neu. Als Erfolg gilt nun auch, wenn Kernkomponenten „technisch einsetzbar“ sind.

Übrig bleiben digitale Zeugnisse für die EU-Wallet#

Mein Bildungsraum, früher „Nationale Bildungsplattform“, war kein Lernportal. Der Bund ließ Verbindungstechnik aus fünf Bausteinen bauen: digitale Identitäten, eine Ablage (Wallet), digitale Nachweise wie Zeugnisse, einen Datenraum und ein Schaufenster. Eine Testversion für einen ausgewählten Kreis ging laut EU-Kommission am 10. Oktober 2023 online und am 30. Juni 2024 wieder vom Netz commission.europa.eu ↗. Erreicht hatte sie bis Mai 2024 832 Testnutzende, was der Evaluationsbericht bmbfsfj.bund.de ↗ „sehr gering“ nennt.

Die Bausteine übernahm am 1. Juli 2024 die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIN-D). Ihr Vertrag endete am 30. April 2026. Seitdem, schreibt die Regierung, „fokussiert das Projekt auf die Digitalisierung von Bildungsnachweisen“. Auf den Vorarbeiten baut das Bundesbildungsministerium einen Ausstell- und Prüfdienst für digitale Bildungsnachweise¹ in der EUDI-Wallet², der digitalen Brieftasche fürs Smartphone, die 2027 schrittweise kommen soll.

Mein Bildungsraum hängt an drei Etappenzielen der EU#

Gefördert wurde die Plattform über den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP), den deutschen Teil des EU-Aufbaufonds. Dort zahlt die EU nicht gegen Rechnungen, sondern in Tranchen, sobald die Kommission vereinbarte Etappenziele als erfüllt bewertet; die Bundesregierung nennt sie Meilensteine.

Welche Etappenziele gelten, steht in einem Durchführungsbeschluss des Rates der EU. Für die Bildungsplattform sind es drei. Nummer 76 betrifft die Förderprojekte, Nummer 77 eine Testversion mit festgelegten Funktionen; beide hat die Kommission am 26. November 2024 als erfüllt bewertet commission.europa.eu ↗. Nummer 78 ist der Evaluationsbericht, und an ihm hängt, ob das Projekt als Erfolg gilt.

2021 hing der Erfolg an einer Empfehlung für die Plattform#

Im Ratsbeschluss vom 13. Juli 2021 data.consilium.europa.eu ↗ steht zu Etappenziel 78: „Das Projekt würde als erfolgreich gelten, falls die Weiterführung der Bildungsplattform empfohlen wird oder festgestellt wird, dass Dienste und Funktionen der Prototypen auf Basis der im Projekt erarbeiteten Ergebnisse durch andere Stakeholder zentral oder dezentral übernommen und fortgeführt werden.“ Fällig war es im dritten Quartal 2024.

Den Chat-Bot strich der Rat als redaktionellen Fehler#

Für die Testversion verlangte Etappenziel 77 im Jahr 2021 Funktionen wie „Informationszugang, Profil, Kollaboration, Identity und Access Management, Chat-Bot, Workflows und Postfach“ (Ratsbeschluss, S. 46 data.consilium.europa.eu ↗). Umgesetzt wurde der Chat-Bot laut Ministerium nicht. „Datenschutzrechtliche Bedenken führten zur Depriorisierung der Chatbot-Funktionalität“, heißt es im Evaluationsbericht bmbfsfj.bund.de ↗.

Am 16. Juli 2024, 16 Tage nachdem die Testversion vom Netz gegangen war, änderte der Rat den Beschluss. Die neue Liste data.consilium.europa.eu ↗ nennt dieselben Funktionen ohne Chat-Bot. Begründung: ein redaktioneller Fehler, der dazu führe, dass der Inhalt des deutschen Plans „nicht wie zwischen der Kommission und Deutschland vereinbart zum Ausdruck kommt“ (Erwägungsgrund 13 data.consilium.europa.eu ↗). Die deutsche Fassung des Plans hatte die ganze Liste, Chat-Bot eingeschlossen, „vorbehaltlich der Validierung und Anpassungen“ genannt (Evaluationsbericht, Fußnote 18 bmbfsfj.bund.de ↗). Gefunden wurden 21 solcher Fehler, die 30 deutsche Etappenziele oder Zielwerte betrafen.

Geprüft hat die Kommission Etappenziel 77 am 11. September 2024 aus der Ferne, „in einer Präsentation mit eingebetteten Videos“ (eigene Übersetzung, S. 140 commission.europa.eu ↗). Die Ablage-App ließ sich da noch aus den App-Stores laden, das Zusammenspiel der Bausteine aber nicht mehr zeigen. Vom Netz genommen worden sei die Testversion, weil sich die Bausteine online nicht weiterentwickeln ließen; gedacht gewesen sei sie nur für Tests und Evaluation. Bei Diensten der Online-Verwaltung meldete sich im selben Verfahren jemand vor den Prüfern „auf der Live-Website“ commission.europa.eu ↗ an.

Was „lauffähig“ heißt, gab das Ministerium den Gutachtern vor#

Den Evaluationsbericht schrieben Kienbaum, ifib consult und das mmb Institut im Auftrag des Ministeriums. Die erste Fassung hat den Stand vom 30. Juli 2024, eine Ergänzung den vom 30. Juni 2025. Für die Ergänzung galt: „Maßgeblich ist dabei die folgende Definition (BMBF, 2025). Als lauffähig gilt eine Komponente, wenn sie ‚individuell technisch nutzbar und einsatzfähig‘ ist.“ Nicht berücksichtigt würden Bedingungen, „die für einen umfassenden Realbetrieb erforderlich wären“ (PDF S. 14 bmbfsfj.bund.de ↗). Hinter „BMBF, 2025“ steht im Literaturverzeichnis eine „Leistungsanpassung im Rahmen der begleitenden Evaluation“, eine Änderung des Auftrags durch das Ministerium (S. 188 bmbfsfj.bund.de ↗). Wann sie kam, steht dort nicht.

Das Ergebnis: „Alle fünf Komponenten sind gemäß Definition lauffähig“ (S. 16 bmbfsfj.bund.de ↗). Zugleich schreiben die Gutachter, die investierten Mittel hätten „nicht dazu geführt, dass die Komponenten in den nachhaltigen und dauerhaften Betrieb übergehen können“. Für eine „gesicherte Empfehlung hinsichtlich eines dauerhaften Betriebs“ fehlten die Voraussetzungen. Ihr Schluss: „Eine Weiterführung der Aufbauphase wird empfohlen“ (S. 37 bmbfsfj.bund.de ↗). Veröffentlicht wurde der Bericht am 28. November 2025 im Bundesanzeiger, rund 14 Monate nach der Frist des Etappenziels.

Für die neue Fassung gab Deutschland eine Sammelbegründung#

Am 11. Dezember 2025, 13 Tage nach der Veröffentlichung, beantragte Deutschland eine neue Fassung, nach der das Projekt auch dann als erfolgreich gilt, wenn Kernkomponenten „technisch einsetzbar“ sind. Der Antrag data.consilium.europa.eu ↗ betraf 35 Maßnahmen. Für 28 davon, darunter die Bildungsplattform, gab Deutschland dieselbe Begründung: Sie seien „zugunsten besserer Alternativen geändert, mit denen sich der Verwaltungsaufwand verringern und der Durchführungsbeschluss des Rates vereinfachen lassen, aber die Ziele dieser Maßnahmen dennoch erreicht werden können“ (S. 4 data.consilium.europa.eu ↗).

Der Rat beschloss die Änderung am 20. Januar 2026 parlament.gv.at ↗. Etappenziel 78 heißt seitdem nicht mehr „Evaluationsabschlussbericht mit Entscheidung über die Zukunft der Bildungsplattform“, sondern „Evaluierungsbericht zur Bildungsplattform“. Der Text lautet: „Der Evaluationsbericht zur Bildungsplattform wurde veröffentlicht und bestätigte den Erfolg des Projekts. Das Projekt wird als erfolgreich erachtet, wenn die Fortsetzung der Bildungsplattform empfohlen wird oder wenn Kernkomponenten, beispielsweise ‚digitale Nachweise‘, ‚Ablage/Wallet‘, ‚digitale Identitäten‘, ‚Datenraum‘ oder ‚Display/Workbench‘, technisch einsetzbar sind und dies durch Tests oder ihre Nutzung durch andere Interessenträger nachgewiesen wurde“ (Vorschlag der Kommission, S. 41 data.consilium.europa.eu ↗). Auch das Ziel der Maßnahme ist neu: Statt „die erste Nationale Bildungsplattform“ zu errichten, die „einen breiten und offenen Zugang“ ermöglicht, geht es um „die Entwicklung einer Netzwerkinfrastruktur“ (S. 38 data.consilium.europa.eu ↗). Die Frist blieb das dritte Quartal 2024.

Die Kommission hakte nach beiden Regeln ab#

Drei Tage nach dem Ratsbeschluss, am 23. Januar 2026, ließ sich die Kommission die Bausteine wieder aus der Ferne vorführen, diesmal „in einer Live-Präsentation“ (C(2026) 1791, S. 36 reforms-investments.ec.europa.eu ↗). Am 13. März 2026 bewertete sie Etappenziel 78 vorläufig als erfüllt, mit beiden Begründungen: der Empfehlung zur Weiterführung als erster und der technischen Nutzbarkeit der fünf Komponenten als zweiter „Erfolgsalternative“ („alternative of success“, S. 34 reforms-investments.ec.europa.eu ↗). Für die zweite zitiert sie den Satz der Gutachter und fügt hinzu, dafür müssten die Komponenten nicht vollständig entwickelt sein (S. 35 reforms-investments.ec.europa.eu ↗).

Empfohlen hatten die Gutachter, die Aufbauphase weiterzuführen, nicht den Betrieb. Ob das nach der Regel von 2021 gereicht hätte und ob Deutschland die neue Fassung brauchte, um das Etappenziel abgehakt zu bekommen, geht aus keinem der Papiere hervor. Als Nachweis führt die Kommission auch echte Fälle an: Digitale Abiturzeugnisse aus den Feldtests wurden in einigen Fällen bei Bewerbungen an den Universitäten in Ulm, Mannheim, Mainz, Aachen und Duisburg-Essen genutzt.

Am 5. Mai 2026 zahlte die Kommission Deutschland 4,6 Milliarden Euro aus ec.europa.eu ↗, die Tranche zu diesem Zahlungsantrag mit 22 Etappenzielen und Zielwerten. Welcher Betrag auf die Bildungsplattform entfällt, legt der Ratsbeschluss nicht fest. Der Vertrag mit SPRIN-D war da schon ausgelaufen, obwohl er eine Verlängerungsoption bis Ende 2027 bmbfsfj.bund.de ↗ hatte.

Die 236 Millionen sind nicht die ganzen Kosten#

Golems Zahl ist eine Summe aus der Regierungsantwort: 234.680.074 Euro bis Ende 2025, 567.606 Euro für die Evaluation im Jahr 2026 und 858.400 Euro für digitale Bildungsnachweise bis Anfang Oktober 2026, zusammen 236,1 Millionen Euro. Bei netzpolitik.org heißt es, so viel habe das Projekt „seit Beginn gekostet“. Die Antwort ist enger: Die 234,7 Millionen gab der Bund im Haushaltstitel 685 46 für die EU-geförderte Maßnahme aus, in einem Titel, „aus dem auch Forschungs- und Innovationsprojekte“ gefördert wurden (S. 89 dserver.bundestag.de ↗). Nicht darin stecken die Pilotprojekte, die laut Evaluationsbericht aus einem anderen Titel bezahlt werden, und die Kosten von SPRIN-D (S. 166 bmbfsfj.bund.de ↗). Geplant waren 2021 einmal 630 Millionen Euro, darin 145 Millionen für diese Pilotprojekte (S. 165 bmbfsfj.bund.de ↗). Im Mai 2022 waren es 513,2, im Februar 2023 482,7 Millionen. Eine Aufschlüsselung nach Projekten, nach der Reinalter gefragt hatte, enthält die Antwort nicht.