Länder mit Kritik am geplanten Pachtdeckel vergeben Land für Windräder

Die Bundesregierung will die Pacht für Windräder deckeln und beziffert den Ertrag auf Seite 92 ihres Entwurfs: „rund 453 Mio. Euro“ bis einschließlich 2032 dserver.bundestag.de ↗, im Mittel „mindestens 0,19 Ct/kWh“ je Zuschlag. In der dpa-Meldung vom Freitag fehlt diese Zahl; dort stehen die 13 Milliarden Euro eines Auftragsgutachtens. Und die Länder, die den Deckel im Bundesrat ersatzlos streichen wollen, verpachten über ihre Forstbetriebe selbst Windflächen: HessenForst nahm 2024 damit 10,7 Millionen Euro ein, Landesforsten Rheinland-Pfalz rund 3,45 Millionen, die Bayerischen Staatsforsten 2023 gut 3 Millionen. Bei den Staatsforsten bekommt das höchste Pachtgebot die höchste Punktzahl.

Anlass ist eine dpa-Meldung vom Freitagmorgen, die acht Häuser übernehmen: Der Waldbesitzerverband AGDW warnt vor dem Deckel von 3,5 Prozent der Stromerlöse und beruft sich auf ein Gutachten von Udo Di Fabio; der Verband kommunaler Unternehmen lobt ihn mit einer FfE-Studie, die laut Meldung rund 13 Milliarden Euro Entlastung bis 2045 gegenüber einer Durchschnittspacht von 10 Prozent errechnet.

Die Regierung verspricht 0,19 Cent je Kilowattstunde und zeigt keine Rechnung#

Der Deckel steht in § 36d des Regierungsentwurfs zum EEG 2027 (BT-Drs. 21/7867 vom 7. September 2026). Laut Begründung böten Pachtkosten „erhebliches Potenzial“ zur Senkung der Förderkosten, und wegen des „intensiven Wettbewerbsniveaus“ würden sich die Einsparungen „annähernd 1:1 in sinkenden Zuschlagswerten“ niederschlagen. Woher die 0,19 Cent kommen, steht nicht dabei. Der Bundesrat rügt auf Seite 1 seiner Stellungnahme, Länder und Verbände seien „ohne die Veröffentlichung von Datengrundlagen oder Folgenabschätzungen“ dserver.bundestag.de ↗ beteiligt worden.

Gedeckelt wird die Summe aller Entgelte für Standort, Abstandsflächen und Nebenanlagen im „Umkreis von 2 500 Metern um die Turmmitte“ dserver.bundestag.de ↗: je Kalenderjahr höchstens 3,5 Prozent des Produkts aus erzielbarem Standortertrag und anzulegendem Wert, 20 Jahre lang ab Inbetriebnahme. Die Regelung sei „keine Fördervoraussetzung und kein gesetzliches Verbot“ dserver.bundestag.de ↗. Teuer wird es, wenn dem Netzbetreiber „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dserver.bundestag.de ↗ vorliegen, er ein Wirtschaftsprüfertestat verlangt und einen Verstoß feststellt: Dann zahlt der Betreiber 50 Euro pro Kilowatt und Kalenderjahr dserver.bundestag.de ↗. Für eine 5-Megawatt-Anlage sind das 5.000 mal 50, also 250.000 Euro im Jahr, knapp das Achtfache der 32.000 Euro Jahrespacht, die das VKU-Gutachten laut Meldung bei 3,5 Prozent erwartet. Ausgenommen sind Zuschläge vor dem 1. Januar 2028 und Bürgerenergiegesellschaften bis 18 Megawatt.

Beim Zuschlagswert vom August erlaubt der Deckel etwa so viel wie die Gemeindeabgabe#

Im August 2025 lag der durchschnittliche Zuschlagswert der Windausschreibung an Land bei 6,57 ct/kWh¹, im August 2026 bei 4,79 ct/kWh²: ein Rückgang um 1,78 Cent in zwölf Monaten bei überzeichneten Onshore-Ausschreibungen³, gut das Neunfache dessen, was die Regierung vom Deckel erwartet. Weil der Deckel ein Prozentsatz des anzulegenden Werts ist, sinkt er mit. Am Referenzstandort, wo Zuschlagswert und anzulegender Wert gleich sind, erlaubt er 3,5 Prozent von 4,79 Cent, rund 0,17 Cent je Kilowattstunde. An schwächeren Standorten hebt der Korrekturfaktor des Referenzertragsmodells dserver.bundestag.de ↗ den anzulegenden Wert an: bei 70 Prozent Standortgüte um den Faktor 1,29 auf rund 0,22 Cent, bei 50 Prozent, die der Entwurf nur noch in der Südregion voll anrechnet, um 1,65 auf rund 0,28 Cent. Die Standortgemeinden können daneben nach § 6 EEG 0,2 ct/kWh baysf.de ↗ erhalten; diese Zahlung bleibt außerhalb des Deckels, weil sie laut Begründung „nicht als Gegenleistung für die Nutzung der Grundstücke geleistet“ dserver.bundestag.de ↗ wird.

Die Länder wollen den Deckel streichen und verpachten selbst Windflächen im Staatswald#

Der Bundesrat hat am 25. September 2026 beschlossen: „Nummer 45 ist zu streichen“ dserver.bundestag.de ↗, ebenso § 53a mit der Zahlung. Die Begründung dserver.bundestag.de ↗ übernahm er wörtlich aus der Empfehlung seines Agrarausschusses dserver.bundestag.de ↗ vom 14. September; Wirtschafts- und Umweltausschuss hatten dieselbe Streichung mit eigenen Begründungen vorgeschlagen. Die beschlossene Fassung: Die Deckelung greife „unverhältnismäßig in das Eigentumsrecht und die Vertragsfreiheit der Flächeneigentümer ein, ohne dass ein belastbarer Nachweis für eine Senkung der EEG-Förderkosten“ erbracht werde; die Einsparung werde sich „nicht 1 : 1 in sinkenden Zuschlagwerten widerspiegeln“; im Wald kämen „Wiederbewaldungs- und Ausgleichspflichten hinzu“. Die Bundesregierung stimmt „dem Vorschlag des Bundesrats nicht zu“ dserver.bundestag.de ↗: Der Deckel solle „gerade auch für etwaige Phasen, in denen der Wettbewerb weniger intensiv ist, eine Absicherung“ schaffen, und Verpachtung für Windenergie bleibe „weitaus attraktiver als Verpachtung zu rein land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken“.

HessenForst erzielte 2024 Erlöse von 10.701.934 Euro „mit der Gestattung von Windenergieanlagen“ starweb.hessen.de ↗ und vergibt Windvorrangflächen im Staatswald per Bieterverfahren. Landesforsten Rheinland-Pfalz vergibt per Interessenbekundungsverfahren, kam 2024 auf „rund 3,45 Millionen Euro“ dokumente.landtag.rlp.de ↗ Pachteinnahmen aus Windenergie und führt davon in der Regel „circa 20 Prozent“ an kommunale Solidarpakte ab. Die Bayerischen Staatsforsten meldeten dem Landtag für 2023 3.070.004,36 Euro bayern.landtag.de ↗ Erträge aus Windenergie, Entgelte für Standortsicherungsverträge eingeschlossen. Ihr Auswahlverfahren bewertet beim Kriterium Pacht „die erwartete Summe, der über einen Zeitrahmen von 20 Jahren abgezinsten jährlichen Pachteinnahmen“, und: „Die jeweils höchsten Werte erhalten die höchste Punktzahl“ baysf.de ↗. Zwanzig Jahre sind auch die Laufzeit des Deckels.

In der beschlossenen Begründung kommen die eigenen Forstbetriebe nicht vor. Der Umweltausschuss hatte sie genannt: Mit dem Deckel könnte „die Vergabe von Standorten durch die öffentliche Hand komplizierter werden, da mit der Pachthöhe ein wesentliches Vergabekriterium entfiele“ dserver.bundestag.de ↗. Sie entfiel mit der Annahme der Agrarfassung. Am 5. Oktober 2026 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages Sachverständige zum Entwurf angehört bundestag.de ↗.