Fünfzehn Jahre trennen die Krebsbehandlung vom Vergessenwerden

Das Wichtigste in Kürze

• Ab dem 20. November 2026 zählt eine seit fünfzehn Jahren abgeschlossene Krebsbehandlung nicht mehr als anzeigepflichtiger Gefahrumstand.
• Im Schwerbehindertenrecht endet die Heilungsbewährung fünf Jahre nach der Primärtherapie, obwohl die adjuvante Therapie oft noch läuft.
• Frankreich begnügt sich seit der Loi Lemoine mit fünf Jahren ab dem Ende des Behandlungsprotokolls.
• Der Bundestag beschloss die fünfzehn Jahre am 17. April 2026 und nannte die fortdauernde Berücksichtigung im selben Block diskriminierend.
• Die Regel gilt nur für Restschuldversicherungen zu Konsumkrediten und lässt grundstücksbezogene Darlehen ausdrücklich außen vor.

Wer eine Krebserkrankung überstanden hat und einen Ratenkredit absichern will, muss von November an einen einzigen Satz kennen. Eine onkologische Erkrankung ist dann „kein erheblicher Gefahrumstand im Sinne des § 19 Absatz 1″, wenn die medizinische Behandlung „bereits seit mindestens 15 Jahren beendet ist“. So steht es in der Bundestagsdrucksache 21/1851 dserver.bundestag.de ↗ auf Seite 48, und so sieht das deutsche Recht auf Vergessenwerden aus: fünfzehn Jahre ab Behandlungsende.

Den Anlass zum Nachlesen gab eine Reportage von Hannah Mara Schmitt, „Krebsdiagnose: ‚Heute frage ich mich, warum ich nicht die Klappe gehalten habe'“, erschienen am 18. September 2026 in der ZEIT. Im Anriss bereut eine Friseurmeisterin, acht Jahre nach der Lungenkrebsdiagnose im Betrieb offen gesprochen zu haben. Wer eine solche Krankheit überlebt, verhandelt sie danach mit Arbeitgebern, Ämtern und Versicherern, und jede dieser Stellen rechnet mit einer eigenen Frist.

§ 19 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes verlangt vom Versicherungsnehmer, die ihm bekannten erheblichen Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Die Neuregelung verbietet die Frage nicht. Sie erklärt die Antwort für unerheblich. Damit entscheidet nur noch, wann die Frist anläuft und wie lange sie läuft.

Die Heilungsbewährung endet nach fünf Jahren, während die Therapie weiterläuft#

Im Schwerbehindertenrecht beginnt nach einer Krebsbehandlung eine Heilungsbewährung, und die Versorgungsmedizin-Verordnung gesetze-im-internet.de ↗ veranschlagt dafür in Teil A Nummer 2.4 „in der Regel fünf Jahre“. Nummer 2.5 stellt klar: „Eine zusätzliche adjuvante Therapie hat keinen Einfluss auf den Beginn der Heilungsbewährung.“ Läuft die Frist ab, ist das nach Teil A Nummer 7 Buchstabe b eine wesentliche Änderung der Verhältnisse, und der Grad der Schädigungsfolgen sinkt. Die S3-Leitlinie Mammakarzinom 5.1 vom Juni 2026 empfiehlt postmenopausalen Patientinnen dagegen eine endokrine Therapie von „mindestens 5 Jahre“, bei erhöhtem Rezidivrisiko „bis zu 7-8 Jahre“. Der Schutz endet planmäßig, während die Tabletten noch genommen werden.

§ 157 Absatz 2 VVG lässt die Uhr erst am Behandlungsende anlaufen#

§ 157 Absatz 2 VVG rechnet von der anderen Seite. Die Vorschrift trägt künftig die Überschrift „Unrichtige Altersangabe; onkologische Erkrankung“ und erklärt die überstandene Erkrankung erst nach fünfzehn Jahren für unerheblich, und zwar ausschließlich „bei einem Restschuldversicherungsvertrag, der sich auf einen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag oder eine entsprechende Finanzierungshilfe bezieht“. Der ebenfalls neue § 213a VVG verbietet dem Versicherer daneben, solche Gesundheitsdaten für diesen Zweck überhaupt zu verwenden. In Kraft treten beide nach Artikel 15 Absatz 1 am 20. November 2026 (Drucksache 21/1851, Seite 53). Wer im Sommer 2011 zu Ende behandelt wurde, ist im November frei; wer 2015 fertig war, wartet bis 2030.

Frankreich kommt seit der Loi Lemoine mit fünf Jahren aus#

Article L1141-5 des Code de la santé publique legifrance.gouv.fr ↗, seit der Loi Lemoine am 2. März 2022 in dieser Fassung, deckelt die Frist, in der Versicherer medizinische Informationen über Krebserkrankungen erheben dürfen, auf „cinq ans à compter de la fin du protocole thérapeutique“, fünf Jahre ab dem Ende des Behandlungsprotokolls. Eine Kreditart nennt der Wortlaut nicht.

Der Bundestag beschloss die Frist und nannte die Berücksichtigung diskriminierend#

Der Bundesrat hatte um Verkürzung gebeten. Die Bundesregierung lehnte ab, weil die Frist auf der „unionsrechtlich gebotenen (1:1-)Umsetzung“ beruhe, und hielt zugleich fest, „eine Vielzahl der Behandlungsfälle“ gelte „bereits heute nach fünf Jahren nach Behandlungsende als geheilt“ (Drucksache 21/2459, Seiten 8 und 14). Am 17. April 2026 nahm das Plenum den Entwurf mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD an und im selben Abstimmungsblock die Entschließung aus Bundestagsdrucksache 21/5381 dserver.bundestag.de ↗, die die fortdauernde Berücksichtigung überwundener Krebserkrankungen „diskriminierend“ nennt. Für sie stimmten auch Grüne und Linke. Dass der Gesetzgeber Risikomerkmale verschieden behandelt, ist kein Einzelfall: beim Alter erlaubt das Recht die Risikodifferenzierung ausdrücklich¹, beim Geschlecht verbietet es sie.

Das Recht auf Vergessenwerden erfasst Konsumkredite, nicht die Baufinanzierung#

Für die Baufinanzierung gilt das neue Recht nicht. Nach § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 BGB in der neuen Fassung sind Verträge mit Grundstücksbezug keine Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge, weder grundpfandrechtlich besicherte Darlehen noch solche für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (Drucksache 21/1851, Seite 9). Eine Betragsgrenze nennt das deutsche Gesetz nicht; die vielzitierten 100 000 Euro stehen in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2023/2225², der Kreditverträge über diesem Gesamtbetrag vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausnimmt. Ein allgemeines Verbot für private Versicherungsverträge gibt es daneben nicht: außerhalb des Arbeitsrechts hat der europäische Diskriminierungsschutz eine Lücke³. Der Gesamtverband der Versicherer begrüßte in der Anhörung, dass die Vorgaben „nahezu 1 zu 1 umgesetzt werden und ein Goldplating vermieden wird“.

Zwei staatlich gesetzte Fristen messen dieselbe überstandene Erkrankung von entgegengesetzten Enden her, und beschlossen hat beide derselbe Gesetzgeber, der die fortdauernde Berücksichtigung am 17. April für diskriminierend erklärte. Ob die 100 000-Euro-Grenze der Richtlinie in den deutschen Anwendungsbereich hineinwirkt, sagt weder der Gesetzestext noch die Gegenäußerung.

Anlass war Hannah Mara Schmitt, „Krebsdiagnose: ‚Heute frage ich mich, warum ich nicht die Klappe gehalten habe’“, ZEIT ONLINE vom 18. September 2026; keine der hier genannten Zahlen stammt daraus. Der Wortlaut der neuen §§ 157 und 213a VVG, des Artikels 15 und des § 491 BGB steht in der Bundestagsdrucksache 21/1851 (Seiten 9, 48 und 53), die Gegenäußerung der Bundesregierung in Drucksache 21/2459 (Seiten 8 und 14), die Entschließung in Drucksache 21/5381 (Seite 9) und das Abstimmungsergebnis im Plenarprotokoll 21/72 vom 17. April 2026 (Seiten 8662 f.), alle vier als PDF auf dserver.bundestag.de. Heilungsbewährung und Anzeigepflicht stehen in der Anlage zur Versorgungsmedizin-Verordnung und in § 19 Absatz 1 VVG, beide zitiert nach www.gesetze-im-internet.de; die Therapiedauer nennt die S3-Leitlinie Mammakarzinom, Kurzversion 5.1 (Juni 2026), Statement 4.148. Die französische Frist steht in Article L1141-5 Code de la santé publique (www.legifrance.gouv.fr), die Betragsgrenze in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2023/2225 (eur-lex.europa.eu). Die Stellungnahme des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft liegt als Ausschussdrucksache 21(6)20b vor.