Kassenpatienten zahlen Selbstzahler-Termine nur auf schriftlichen Wunsch

Bietet Ihnen eine Facharztpraxis als Kassenpatient nur einen Selbstzahler-Termin an, müssen Sie ihn nicht annehmen und nichts unterschreiben. Für eine Kassenleistung darf die Praxis nur dann Geld fordern, wenn Sie vor der Behandlung ausdrücklich verlangen, auf eigene Kosten behandelt zu werden, und das schriftlich bestätigen. Wer privat zahlt, bekommt das Geld von der Krankenkasse nicht zurück, außer er hat vorher Kostenerstattung gewählt. Den Kassentermin vermittelt die Terminservicestelle unter der Nummer 116117. Mit Überweisung und wenn es keine verschiebbare Routinesache ist, muss sie Ihnen binnen einer Woche einen Termin nennen. Er liegt höchstens vier Wochen später, also spätestens am 35. Tag nach Ihrem Anruf. Gelingt das nicht, muss sie bis zum 42. Tag einen Termin im Krankenhaus anbieten.

Das ist ein Anspruch, keine Garantie. Nach dem Evaluationsbericht 2025 kbv.de ↗ der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) lagen 2025 rund 98 Prozent der gebuchten Termine in der Frist. Gemessen an allen Vermittlungswünschen, auch denen ohne anschließende Buchung, kommt der Bericht aber nur auf eine „Vermittlungsquote von rund 46%“. Was ein Vermittlungswunsch ist und ob jemand, der mehrmals sucht, mehrfach zählt, erklärt der Bericht nicht.

Die Praxis darf Sie nicht in die Privatsprechstunde drängen#

Die Regel steht in § 18 Absatz 8 des Bundesmantelvertrags für Ärzte kbv.de ↗, den die KBV mit dem GKV-Spitzenverband geschlossen hat. Der Vertragsarzt darf danach eine Vergütung nur fordern, „wenn und soweit der Versicherte vor Beginn der Behandlung ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden, und dieses dem Vertragsarzt schriftlich bestätigt“. Sonst darf er Geld nur verlangen, wenn Sie Ihre Gesundheitskarte nicht vorlegen und auch nicht binnen zehn Tagen nachreichen, oder für Leistungen, die die Kasse gar nicht bezahlt, nach Ihrer schriftlichen Zustimmung. Einen Satz davor steht: „Vertragsärzte, die Versicherte zur Inanspruchnahme einer privatärztlichen Versorgung an Stelle der ihnen zustehenden Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung beeinflussen, verstoßen gegen ihre vertragsärztlichen Pflichten.“ Fast wortgleich steht dieses Verbot auch im Gesetz, in § 128 Absatz 5a SGB V gesetze-im-internet.de ↗.

Im Juli 2026 hat die KBV ihren Praxen in einer PraxisInfo zu Privatsprechstunden kbv.de ↗ aufgeschrieben, wie weit sie gehen dürfen. Privatsprechstunden seien erlaubt, eine privatärztliche Behandlung setze aber den „freien, ausdrücklichen Wunsch“ des Versicherten voraus, dazu eine „vorherige wirtschaftliche Aufklärung und schriftliche Vereinbarung“. Der direkte Verweis auf die Privatsprechstunde sei „nicht mit der Rechtsprechung des BSG in Einklang zu bringen“, schreibt die KBV (Seite 3), gemeint ist das Bundessozialgericht.

Erlaubt ist nach Ansicht der KBV, dass Versicherte „eigeninitiativ“ einen Privattermin buchen, etwa online. Ob ein Klick auf „Selbstzahler“ im Buchungsportal die schriftliche Bestätigung ersetzt, dazu war kein Urteil zu finden. Bevor die Behandlung beginnt, hilft eine Prüffrage: Habe ich schriftlich erklärt, dass ich privat behandelt werden will, und weiß ich, was es kostet?

Den Selbstzahler-Termin rechnet die Praxis Leistung für Leistung nach Gebührenordnung ab#

Wer doch privat geht, bekommt eine Rechnung nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gesetze-im-internet.de ↗. Jede Leistung hat dort eine Punktzahl, ein Punkt ist 5,82873 Cent wert, und das Ergebnis wird mit einem Steigerungsfaktor multipliziert. In der Regel gilt höchstens das 2,3-fache, bis zum 3,5-fachen nur mit Begründung. Für technische Leistungen wie das MRT liegt die Regel beim 1,8-fachen, die Grenze beim 2,5-fachen. Fällig ist das Geld erst mit einer Rechnung, die jede Leistung mit Nummer, Bezeichnung, Betrag und Steigerungssatz aufführt (§ 12 GOÄ gesetze-im-internet.de ↗).

Das sind Rechenbeispiele aus der Gebührenordnung, keine Preise einzelner Praxen. Ein Besuch mit Beratung, Untersuchung und Ultraschall eines Organs kommt so auf 68,37 Euro. Der Vergleich mit der Kasse hinkt: Die 41,56 Euro gelten für einen Besuch, die 18,22 Euro für alle Besuche beim Hautarzt im Quartal, dazu kommen kleine Zuschläge. Rezepte aus der Privatsprechstunde sind Privatrezepte, die Medikamente zahlen Sie dann ebenfalls selbst (KBV-PraxisInfo, Seite 4).

Die Kasse erstattet nur, wenn Sie vorher Kostenerstattung gewählt haben#

Eine Privatrechnung zahlt die Krankenkasse nicht zurück. Die Ausnahme steht in § 13 Absatz 2 SGB V gesetze-im-internet.de ↗: Versicherte können statt der Sachleistung Kostenerstattung wählen und müssen das ihrer Kasse „vor Inanspruchnahme der Leistung“ mitteilen. Die Wahl gilt nicht für einen einzelnen Termin, sondern mindestens ein Kalendervierteljahr lang für alle Behandlungen, höchstens beschränkt auf einen Bereich wie die ärztliche Versorgung. Dann gehen Sie bei jedem Arzt in Vorkasse. Erstattet wird höchstens, was die Kasse für die Sachleistung gezahlt hätte, abzüglich bis zu 5 Prozent Verwaltungskosten. Am Beispiel Hautarzt: 18,22 Euro × 0,95 = 17,31 Euro zurück für eine Rechnung über 41,56 Euro, 24,25 Euro bleiben bei Ihnen. Das Verfahren regelt die Satzung Ihrer Kasse.

So kommen Sie über die 116117 an einen Kassentermin#

Ohne Termin geht es auch: Augen-, Frauen-, Haut- und HNO-Ärzte, Orthopäden, Urologen und einige andere Facharztgruppen müssen mindestens fünf Stunden pro Woche offene Sprechstunden „ohne vorherige Terminvereinbarung“ anbieten (Bundesmantelvertrag, § 17 Absatz 1a und 1c kbv.de ↗). Die Zeiten weist die Kassenärztliche Vereinigung im Internet gesondert aus. Für einen festen Termin:

1. Überweisung holen. Für die meisten Facharzttermine brauchen Sie eine Überweisung vom Hausarzt mit Vermittlungscode, oft „Dringlichkeitscode“ genannt. Ohne Überweisung geht es zum Augen- und Frauenarzt, zum Kinder- und Jugendarzt und zum psychotherapeutischen Erstgespräch (KBV¹). Wer keinen Hausarzt hat, bucht über die 116117 zuerst einen Hausarzttermin, auch der geht ohne Überweisung.
2. Dringlichkeit klären. Ob es eilt, kennzeichnet der Hausarzt auf der Überweisung. Für Routineuntersuchungen wie „Verlaufskontrollen bei medizinisch nicht akuten Erkrankungen“ gilt die Vier-Wochen-Frist nicht, sondern nur eine „angemessene Frist“ (Anlage 28 zum Bundesmantelvertrag, § 4 kbv.de ↗).
3. 116117 anrufen oder online buchen. Die Woche für die Vermittlung beginnt „am Tag der Kontaktaufnahme des Versicherten bei der Terminservicestelle“ (Anlage 28, § 2 kbv.de ↗).
4. Den angebotenen Termin nehmen oder sofort ablehnen. Er liegt spätestens vier Wochen nach Ablauf dieser Woche, beim Radiologen spätestens drei Wochen danach (§ 75 SGB V gesetze-im-internet.de ↗). Eine bestimmte Praxis können Sie nicht verlangen. Zumutbar ist die Fahrzeit zum nächsten geeigneten Facharzt plus 30 Minuten, bei spezialisierten Fachärzten wie Radiologen plus 60 Minuten. Passt der Termin nicht, sagen Sie es gleich beim ersten Kontakt; dann soll die Terminservicestelle einen weiteren anbieten (Anlage 28, §§ 5 und 6).
5. Kein Termin bis Tag 35: Krankenhaus. Dann muss die Terminservicestelle „innerhalb einer weiteren Woche“ einen ambulanten Termin in einem zugelassenen Krankenhaus anbieten. Er gilt als Kassenleistung.
6. Klappt auch das nicht: die Krankenkasse informieren. Eine weitere Stufe kennt der Vertrag nicht. Die Kasse hat aber ein Druckmittel: Erfüllt eine Kassenärztliche Vereinigung ihren Sicherstellungsauftrag „aus Gründen, die sie zu vertreten hat“, nicht, darf die Kasse vereinbarte Vergütungen teilweise zurückbehalten (§ 75 Absatz 1 SGB V). Ob das je geschehen ist, war nicht zu finden.

Ein Gericht ließ „wir sind voll“ nicht gelten, weil privat noch Zeit war#

In ihrer PraxisInfo vertritt die KBV auch, eine Praxis müsse Kassenpatienten, „die keine akuten Notfälle sind“, nicht mehr annehmen, wenn die Termine des Quartals „ausgebucht“ sind. Einen Anspruch auf einen Termin in einer bestimmten Praxis gebe es nicht (Seite 4 kbv.de ↗). Der Bundesmantelvertrag selbst sagt nur, der Arzt dürfe eine Behandlung „nur in begründeten Fällen ablehnen“ (§ 13 Absatz 7 kbv.de ↗).

Wie das in einem Fall ausging, steht im Urteil des Sozialgerichts München vom 23. April 2021 gesetze-bayern.de ↗ (Az. S 28 KA 116/18). Eine Kassenpatientin kam 2015 mit gerötetem, geschwollenem Auge in eine Augenarztpraxis. Nach ihrer Beschwerde fragte der Empfang, ob sie in diesem Quartal schon bei einem Augenarzt gewesen sei. Sie bejahte, darauf hieß es, die Behandlung könne nicht mehr bei der Krankenkasse abgerechnet werden. Sie unterschrieb eine „Einverständniserklärung“, zahlte 40 Euro und wurde am selben Tag behandelt. Der Arzt gab an, 25 Termine seien vergeben gewesen. Das Gericht hielt Überlastung „grundsätzlich“ für einen möglichen Grund, eine Behandlung abzulehnen, hier aber nicht: Sonst hätte der Arzt keine Zeit für die privatärztliche Behandlung gehabt. Es bestätigte eine Geldbuße der Kassenärztlichen Vereinigung über 2.500 Euro.

Das Urteil betrifft eine Patientin mit akuten Beschwerden. Ob eine Praxis, die wirklich voll ist, Kassenpatienten ohne dringenden Anlass wegschicken darf, dazu war kein Urteil eines höheren Gerichts zu finden.

Wer schon unterschrieben hat, bekommt sein Geld nicht automatisch zurück#

Die Geldbuße traf den Arzt, ihr Geld bekam die Patientin nicht. Sie verklagte ihn auf die 40 Euro und verlor. Das Amtsgericht sah in der unterschriebenen Erklärung einen Rechtsgrund für die Zahlung, weil die Praxishilfe aussagte, sie sei aufgeklärt und auf andere Ärzte hingewiesen worden. Die Kassenärztliche Vereinigung forderte den Arzt mehrfach auf, das Geld zurückzuzahlen, er weigerte sich.

Wer gezahlt hat oder sich gedrängt fühlte, hebt Rechnung und Vereinbarung auf und kann sich an drei Stellen wenden:

• die Kassenärztliche Vereinigung des Landes. Sie überwacht die Pflichten der Ärzte und kann verwarnen, Geldbußen bis 50.000 Euro verhängen und die Zulassung bis zu zwei Jahre ruhen lassen (§ 81 Absatz 5 SGB V gesetze-im-internet.de ↗). Ihre Stelle gegen Fehlverhalten nimmt Hinweise von „jeder Person“ an (§ 81a SGB V gesetze-im-internet.de ↗). Über ihr steht die Rechtsaufsicht des Landes (§ 78 SGB V gesetze-im-internet.de ↗).
• die eigene Krankenkasse. Sie muss Hinweise auf eine unzulässige Beeinflussung an die Kassenärztliche Vereinigung weitergeben (§ 128 Absatz 5 SGB V).
• die Verbraucherzentrale, die Patienten in solchen Fällen berät.

2027 fallen die Zuschläge für Ärzte weg, Ihr Anspruch bleibt#

KBV-Chef Andreas Gassen hat im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, er erwarte „Angebote in der Privatsprechstunde“, die gesetzlich Versicherte selbst bezahlen. Politik, Kassen und Patientenverbände widersprachen. Grund ist das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom 24. Juli 2026 recht.bund.de ↗. Ab dem 1. Januar 2027 entfallen die Zuschläge, die Ärzte für Termine über die 116117 und für vom Hausarzt vermittelte Fälle bekamen. Diese Fälle werden dann aus dem gedeckelten Budget bezahlt. Die KBV beziffert den Honorarverlust auf 1,64 Milliarden Euro jährlich kbv.de ↗.

Den § 75 SGB V ändert das Gesetz nicht. Fristen, Krankenhaus-Ersatz und die Pflicht der Vertragsärzte, „der Terminservicestelle freie Termine zu melden“, bleiben. Ob die Praxen ohne Zuschlag so viele freie Termine melden wie bisher, zeigt sich erst 2027.

Stand: 15. November 2026