Sonntagsfahrverbot: Die Ausnahme endet an der Landesgrenze

Wer in diesen Wochen einen Lastwagen für den Sonntag disponiert, muss einen Satz kennen, der seit dem 11. August in Berlin gilt: Erlaubt sind Beförderungen, die „unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Bewältigung der Folgen des Niedrigwassers der deutschen Binnenschifffahrtsstraßen stehen“. Kein Gut, keine Menge, kein Nachweis. Dass weitere Bundesländer das Sonntagsfahrverbot aussetzen wollen, meldeten Sophia Reddig und Iven Yorick Fenker am 10. August 2026 für DIE ZEIT. Inzwischen sind es neun Länder, und ihre Sätze sagen nicht dasselbe.

Zehn Ausnahmen stehen schon im Sonntagsfahrverbot#

§ 30 Absatz 3 der Straßenverkehrsordnung untersagt Lastwagen über 7,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse die geschäftsmäßige Güterbeförderung an Sonn- und Feiertagen, und zwar von 0 bis 22 Uhr; ab 22 Uhr rollen sie ohnehin. Der Paragraf trägt zehn Ausnahmetatbestände: frische Milch, frisches Fleisch, frischen Fisch, leicht verderbliches Obst und Gemüse, lebende Bienen, Pannenhilfe und die zugehörigen Leerfahrten. Frei ist auch der kombinierte Verkehr zwischen einer Belade- oder Entladestelle und einem Hafen „innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 Kilometern“ (§ 30 StVO gesetze-im-internet.de ↗). Das ist genau die Fahrt, die bei Niedrigwasser anfällt.

Der Bund bat um Güter, die Länder gaben Zwecke frei#

Die Freigaben gehen auf eine Bitte des Bundes zurück. Nach dem Spitzengespräch Niedrigwasser vom 6. August kündigte das Bundesministerium für Verkehr an, es werde „für Erleichterungen bei den Bundesländern sorgen“, etwa durch Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot „für besonders betroffene Güter“ (BMV, 6. August 2026¹). Die Berliner Bekanntmachung bindet an den Zusammenhang der Fahrt, nicht an die Ladung; Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen formulieren gleich. In der Berliner Bekanntmachung stehen beide Maßstäbe sogar untereinander: Der verfügende Teil erlaubt jede mittelbar zusammenhängende Beförderung, die Begründung darunter rechtfertigt dieselbe Genehmigung mit Gütern, „die regelmäßig mit Binnenschiffen transportiert werden“ (Senatsverwaltung für Mobilität und Verkehr, 11. August 2026 berlin.de ↗).

Drei Maßstäbe regeln die Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot#

Acht der neun Freigaben liegen im Wortlaut oder in amtlichen Mitteilungen vor, und sie folgen drei Maßstäben. Bayern bindet an das Gut: frei sind Waren, die wegen des Niedrigwassers nicht auf den deutschen Schifffahrtsstraßen befördert werden können, und das an drei Wochenenden zwischen dem 15. und dem 31. August. Niedersachsen und Hessen binden an die Art der Fahrt; Niedersachsen erlaubt seit dem 8. August Beförderungen, „die Ersatzverkehre sind“, Hessen dazu unbedingt notwendige Lieferungen. Berlin, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland binden an den Zusammenhang, die beiden letzten in der Variante „direkt oder indirekt“. Auch die Fristen laufen auseinander: Fünf der acht Freigaben enden am 31. August, Baden-Württemberg nennt „Ende August“ ohne Datum, Rheinland-Pfalz und das Saarland reichen bis zum 30. September. Wie knapp es auf dem Rhein zugeht, hängt dabei an einer Marke, die keine Wassertiefe angibt, sondern ein Referenzwert der Rheinschifffahrt ist².

§ 46 StVO sieht für diesen Fall eine Bundesverordnung vor#

Alle neun Bekanntmachungen stützen sich auf § 46 Absatz 2 StVO, der die Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot den obersten Landesbehörden zuweist. Satz 3 desselben Absatzes regelt den Fall, dass eine Ausnahme über ein Land hinauswirkt: „Erstrecken sich die Auswirkungen der Ausnahme über ein Land hinaus und ist eine einheitliche Entscheidung notwendig, ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig; die Ausnahme erlässt dieses Bundesministerium durch Verordnung“ (§ 46 StVO gesetze-im-internet.de ↗). Das niedersächsische Wirtschaftsministerium kritisierte am 8. August, der Bund sei „sehr spät und sehr kurzfristig“ an die Länder herangetreten. Der zweite Ausweichweg ist die Schiene; dort ist der Vorrang für Kohlezüge bei Niedrigwasser 2024 ausgelaufen³.

Der Bescheid gehört laut § 46 StVO ins Führerhaus#

Absatz 3 desselben Paragrafen verlangt, dass Ausnahmebescheide „mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen auszuhändigen“ sind. Veröffentlicht wurden keine Einzelbescheide, sondern Bekanntmachungen, die für alle erfassten Fahrten zugleich gelten; ein Papier, das ein Fahrer vorlegen könnte, entsteht dabei nicht. Hessen erklärte am 11. August, nicht jeder Lastwagen werde sonntags kontrolliert werden können, aber alle müssten damit rechnen. Woran eine Kontrolle am Straßenrand erkennen soll, dass ein Transport „mittelbar“ mit dem Niedrigwasser zusammenhängt, ist in den veröffentlichten Texten nicht beschrieben.

Ob ein Lastwagen am Sonntag fahren darf, entscheidet sich damit nicht an der Ladung, sondern daran, in welchem Bundesland er gerade steht. Wer am 1. September mit derselben Fracht dieselbe Strecke fährt, ist in Rheinland-Pfalz und im Saarland weiter freigestellt und dort, wo die Freigabe am 31. August endet, wieder ein Fall für § 30.

Anlass war die Meldung „Niedrigwasser: Weitere Bundesländer wollen Lkw-Sonntagsfahrverbot aussetzen“ von Sophia Reddig und Iven Yorick Fenker für DIE ZEIT vom 10. August 2026; von dort stammt die Zahl der zunächst sieben Länder. Die Verordnungstexte sind §§ 30 und 46 StVO im amtlichen Wortlaut auf gesetze-im-internet.de, der Wortlaut der Berliner Freigabe stammt von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (11. August 2026), die Ankündigung des Bundes aus der Mitteilung zum Spitzengespräch Niedrigwasser auf bmv.de (6. August 2026). Die Angaben zu Baden-Württemberg stammen aus der Pressemitteilung des Landes vom 10. August 2026, die zu Niedersachsen aus der Mitteilung des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums vom 8. August 2026, die zu Hessen und Bayern aus den Berichten von hessenschau.de vom 11. und blechnet.com vom 12. August 2026.