KI heißt bei Trump jetzt anders, KI-Firmen beaufsichtigen sich selbst

Seit dem 29. September 2026 sagt die Regierung der Vereinigten Staaten nicht mehr „künstliche Intelligenz“. Ein Erlass Donald Trumps schreibt der Exekutive vor, soweit das Recht es zulässt, „Super Intelligence“ und „SI“ an die Stelle von „Artificial Intelligence“ und „AI“ zu setzen¹ und die alten Wörter nirgends mehr anzuerkennen. Was das neue Wort bedeutet, legt derselbe Erlass zwei Abschnitte später fest: genau das, was ein Bundesgesetz von 2021 unter künstlicher Intelligenz versteht. Gemeint ist ein maschinelles System, das mit einem Modell Vorhersagen, Empfehlungen oder Entscheidungen trifft.

Am Dienstag unterschrieb Trump nach einem Treffen mit Elon Musk, Mark Zuckerberg, Sundar Pichai, Dario Amodei, Jensen Huang und Jeff Bezos im Weißen Haus eine Selbstverpflichtung der Branche; die Firmen würden sich „gegenseitig kontrollieren“. So lief die dpa-Meldung am Abend gleichlautend bei Mitteldeutscher Zeitung, Zeit, Stern, Tagesspiegel und Welt; die Rheinische Post ergänzte in der Nacht, Trump nenne die Vereinbarung „moralisch bindend“. Dass er am selben Tag einen Erlass unterschrieb und wie die Vereinbarung heißt, steht in keiner dieser Fassungen.

Ein lernender Spamfilter erfüllt die Definition#

Der erste Abschnitt des Erlasses erinnert daran, dass amerikanische Forscher dem Fach vor siebzig Jahren seinen Namen gaben. Die heutigen Systeme leisteten „much more than imitate or automate discrete aspects of human intelligence“. Abschnitt 3(a) definiert „for purposes of this order“, soweit kein Gesetz anderes bestimmt: „Super Intelligence“ und „SI“ bezeichnen die Technologien, die unter den Begriff „artificial intelligence“ im Sinne von Section 9401(3) des Titels 15 des US Code fallen. Dort steht seit dem National AI Initiative Act vom 1. Januar 2021 „a machine-based system that can, for a given set of human-defined objectives, make predictions, recommendations or decisions influencing real or virtual environments“². Der Folgesatz ergänzt, dass solche Systeme ihre Umgebung wahrnehmen, daraus automatisch Modelle bilden und per „model inference“ Optionen ableiten. Ein lernender Spamfilter, der aus markierten Mails ein Modell bildet und neue Post damit einsortiert, erfüllt jedes dieser Merkmale.

In der Fachdebatte meint das Wort etwas anderes. Das „Statement on Superintelligence“³ des Future of Life Institute vom Oktober 2025 beschreibt Systeme, die „significantly outperform all humans on essentially all cognitive tasks“, und fordert „a prohibition on the development of superintelligence“, bis ein breiter wissenschaftlicher Konsens über sichere und kontrollierbare Entwicklung und eine starke öffentliche Zustimmung bestehen. Zu den Unterzeichnern gehören Yoshua Bengio, Geoffrey Hinton, Steve Wozniak und Steve Bannon. Am Morgen des 30. September zählte die Seite 76.192 Unterschriften, 5.000 davon über die Plattform Ekō.

Das Faktenblatt benennt das Rahmenpapier vom März um#

Frühere Erlasse, Verträge und „historical documents“ muss die Verwaltung laut Abschnitt 2(b) nicht ändern. Das Faktenblatt zum Erlass erzählt die Papiere seit 2025 trotzdem im neuen Wort nach. „America’s AI Action Plan“ vom Juli 2025 habe „more than 90 Federal actions to win the SI race“⁴ benannt, im März 2026 habe das Weiße Haus ein „National Super Intelligence Policy Framework“ vorgelegt. Erschienen ist das Rahmenpapier am 20. März als „National Policy Framework for Artificial Intelligence“. Eine Volltextsuche nach „superintelligence“ ergibt in den 28 Seiten des Action Plans null Treffer, im Rahmenpapier ebenfalls null.

Angekündigt hatte Trump das Wort am 22. September vor den Vereinten Nationen, in der Woche, in der die USA den Aufruf zur menschlichen Kontrolle von KI nicht unterzeichneten⁵. Das Weiße Haus gibt die Rede so wieder: Die USA wiesen jeden Versuch eines „globalist scheme of control“ für künstliche Intelligenz zurück, „hereinafter officially called ‚Super Intelligence.‘“⁶

Die Vereinbarung ähnelt Bidens Zusagen von 2023#

Das Rahmenpapier vom März schreibt: „Congress should not create any new federal rulemaking body to regulate AI“ whitehouse.gov ↗. Erlass 14409 vom Juni 2026 ließ einen freiwilligen Rahmen entwerfen, in dem Entwickler der Regierung Spitzenmodelle bis zu 30 Tage vor der Weitergabe an Partner zugänglich machen können; eine Lizenzpflicht begründe er ausdrücklich nicht⁷. Laut Rheinischer Post erwägt die Regierung nun ein Gremium von etwa zehn Personen, das die gesamte Branche überwachen soll. Die neue Vereinbarung sieht vier Kontrollstufen vor, von internen Kontrollen bis zum externen Prüfer. Ähnlich lasen sich die freiwilligen Zusagen⁸, die Joe Biden im Juli 2023 von sieben Firmen einholte. Neu ist ein unabhängiger Ausschuss des Verwaltungsrats, der die Prüfberichte entgegennimmt.

Die Vereinbarung selbst heißt laut The Register „White House Accord on Superintelligence“ und erschien auf Trumps Konto bei Truth Social, nicht auf whitehouse.gov. Unterschrieben haben laut Register Meta, Google, OpenAI, Anthropic, Nvidia und xAI, Amazon nicht. Gesetze hält das Papier selbst für später denkbar. Warum eine Abmachung über Sicherheitskontrollen den Namen trägt, unter dem Forscher ein Entwicklungsverbot verlangen, erklärt das Weiße Haus nicht. Das Faktenblatt begründet nur das Amtswort: Es solle „the full promise and opportunity“ der Technik spiegeln.

Abschnitt 3(b) gibt dem Wissenschafts- und Technologieberater des Präsidenten 60 Tage, ihm Gesetzestext für eine bundesweite Definition vorzulegen. Die Frist endet am 28. November. Bis der Kongress ein Gesetz beschließt oder ein neuer Erlass folgt, gilt der Verweis auf 15 U.S.C. § 9401(3).