Die Übergewinnsteuer von 2022 fiel im zweiten Jahr auf ein Viertel

Das Wichtigste in Kürze

• Für 2022 und 2023 meldeten je 13 Unternehmen zusammen 2,45 Milliarden Euro EU-Energiekrisenbeitrag an.
• Vier Fünftel davon entfielen auf 2022, für 2023 kamen nur noch 465 Millionen Euro.
• Für 266 Millionen Euro ist die Vollziehung ausgesetzt, und der Bundesfinanzhof äußerte ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit.
• Die Kernbrennstoffsteuer erklärte das Bundesverfassungsgericht 2017 rückwirkend für nichtig, nachdem sie 6,285 Milliarden Euro eingebracht hatte.
• Wer eine neue Übergewinnsteuer einplant, rechnet mit einem einzigen starken Jahr und einem Urteil, das aussteht.

„Für den Erhebungszeitraum 2022 haben 13 Unternehmen einen EU-Energiekrisenbeitrag in Höhe von 1.983.444.620 Euro angemeldet.“ So antwortete das Bundesfinanzministerium im November 2025 auf eine Frage aus dem Bundestag. Für 2023 steht dort derselbe Satz mit anderer Zahl: wieder 13 Unternehmen, diesmal 464.515.435 Euro. Der Energiekrisenbeitrag war die deutsche Fassung einer europäischen Übergewinnsteuer, einer Abgabe auf den Teil des Gewinns, der die Vorkrisenjahre deutlich übersteigt.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi verlangt mit Blick auf die Spritpreise neben einem Deckel auch eine Übergewinnsteuer, meldete die ZEIT am 18. September („Energiepreise: Gewerkschaftsbund fordert Entlastungen bei Gas, Strom und Sprit“). Ein Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild scheiterte im Juli im Bundesrat¹, und vom Literpreis geht ein Festbetrag je Liter ohnehin an den Staat². Die SPD dringt auf eine europäische Lösung. Am selben Tag drängte Finanzminister Lars Klingbeil in Dublin die EU-Kommission, „jetzt hier in die Puschen“ zu kommen, wie die Agentur AFP berichtet. EU-Kommissar Valdis Dombrovskis verwies auf die Hauptstädte: Die Staaten könnten „bereits eine Steuer auf außerordentliche Gewinne einführen“, wenn sie das wünschten.

13 Energieunternehmen meldeten 2,45 Milliarden Euro an#

Zusammen ergeben beide Jahre 2.447.960.055 Euro, angemeldet von je 13 Unternehmen (BT-Drucksache 21/2979, S. 5 dserver.bundestag.de ↗). Gefragt hatte die Grünen-Abgeordnete Katharina Beck nach den „Einnahmen“ und danach, wer gezahlt habe oder noch zahlen müsse. Die Antwort nennt angemeldete Beträge. Wie viel davon endgültig im Haushalt steht, sagt sie nicht.

Deutschland erhob den Mindestsatz von 33 Prozent. Österreich erhob 40, Irland 75, Slowenien 80 Prozent. Die Mitgliedstaaten nahmen nach dem Bericht der EU-Kommission, Stand Ende Juni 2024, für beide Jahre zusammen 26,15 Milliarden Euro ein (Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags, WD 4-3000-003/26, S. 8 bundestag.de ↗). Stichtag und Abgrenzung weichen von der deutschen Antwort ab; einen deutschen Anteil ergeben die beiden Zahlen darum nicht.

Der Übergewinn beginnt erst 20 Prozent über dem Schnitt von 2018 bis 2021#

Als Übergewinn galt, was mehr als 20 Prozent über dem durchschnittlichen Gewinn der Jahre 2018 bis 2021 lag. Maßgeblich sind nach der Darstellung des Wissenschaftlichen Dienstes die nach deutschem Steuerrecht ermittelten Gewinne. Die Latte liegt also fest, bevor die Krise beginnt.

Für 2023 meldeten die 13 Unternehmen 23,4 Prozent des Vorjahresbetrags an. Einen Grund nennt die Antwort nicht, auch keine Aufteilung nach Firmen. Wenn die Gewinne 2023 zurück in Richtung der Latte gesunken wären, würde das den Einbruch erklären: Liegt die Latte bei 120 und der Gewinn bei 150, zählen 30 als Übergewinn; sinkt der Gewinn auf 130, sind es noch 10. Ein Minus von 13 Prozent beim Gewinn nimmt dem Beitrag zwei Drittel. Eine Aufstellung nach Unternehmen und Jahr würde diese Deutung bestätigen oder kippen. Die Drucksache enthält sie nicht.

Für 266 Millionen Euro der Übergewinnsteuer ist die Vollziehung ausgesetzt#

Für 2022 wurde zwei Unternehmen eine Aussetzung der Vollziehung über 160.294.921 Euro gewährt, für 2023 wieder zwei Unternehmen über 106.105.574 Euro. Zusammen sind das 266.400.495 Euro, die vorerst nicht fließen müssen. Ob es beide Male dieselben Firmen sind, geht aus der Drucksache nicht hervor.

Woran die Zweifel hängen, zeigen zwei veröffentlichte Beschlüsse. Das Finanzgericht Köln bezweifelte im Dezember 2024, dass Artikel 122 des EU-Vertrags „eine hinreichende Rechtsgrundlage“ für den Beitrag sei. Der Bundesfinanzhof bestätigte im Oktober 2025 in einem Eilverfahren (II B 5/25)³ „ernstliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit. Die Grundsatzfrage liegt beim Europäischen Gerichtshof, der mehrere Vorlageverfahren, darunter C-358/24, verbunden und am 9. Juni 2026 verhandelt hat. Ein Urteil gibt es noch nicht.

Für eine nationale Übergewinnsteuer nach demselben Muster sieht der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bundestag.de ↗ „einige Unsicherheiten und Risiken“, vor allem beim Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Der Weg, auf den Dombrovskis verweist, umgeht die Frage nach Artikel 122, die nach der Gleichbehandlung trifft er genauso.

Die Kernbrennstoffsteuer brachte 6,285 Milliarden Euro und fiel rückwirkend#

Von 2011 bis 2016 nahm der Bund mit der Kernbrennstoffsteuer 6,285 Milliarden Euro ein. 2017 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz rückwirkend für nichtig⁴. Den Einwand der verlässlichen Haushaltsplanung ließ das Gericht nicht gelten, weil die Steuer „von Anfang an mit erheblichen finanzverfassungsrechtlichen Unsicherheiten belastet“ war.

Die beiden Abgaben stehen auf verschiedenen Rechtsgrundlagen, und zum Energiekrisenbeitrag ist nichts entschieden. Klagen gegen die europäische Verordnung liefen beim Gericht der EU allerdings schon 2022 an, etwa T-759/22.

Vom Vorbild stammen 81 Prozent der angemeldeten Summe aus dem ersten Krisenjahr, und für gut ein Zehntel ist die Vollziehung ausgesetzt. Wer den Ertrag einer Neuauflage in ein Entlastungspaket einrechnet, setzt auf das Jahr des höchsten Ausschlags und auf ein Urteil aus Luxemburg.

Anlass war die Meldung „Energiepreise: Gewerkschaftsbund fordert Entlastungen bei Gas, Strom und Sprit“ von Simon Sales Prado mit Material von AFP und Reuters für DIE ZEIT vom 18. September 2026. Die Äußerungen von Lars Klingbeil und Valdis Dombrovskis stammen aus einer AFP-Meldung vom selben Tag. Die angemeldeten Beträge und Aussetzungen stammen aus der Antwort der Bundesregierung in BT-Drucksache 21/2979 dserver.bundestag.de ↗ (27. November 2025); Summe, Aussetzungssumme und Anteile sind eigene Rechnungen daraus. Die Rechtslage folgt dem Beschluss des Finanzgerichts Köln 2 V 1597/24⁵ vom 20. Dezember 2024, dem Beschluss des Bundesfinanzhofs II B 5/25 und den Gutachten WD 4-3000-002/26 bundestag.de ↗ und WD 4-3000-003/26 des Wissenschaftlichen Dienstes (26. Februar 2026), die EU-Summe dem dort zitierten Kommissionsbericht, der Fall der Kernbrennstoffsteuer der Pressemitteilung 42/2017 des Bundesverfassungsgerichts. Der Stand beim Europäischen Gerichtshof entspricht dem Verfahrenskalender zu C-358/24. Weitere Berichte zum Thema sammelt die Presseschau zu den Energiepreisen.