Bürokratie wird abgebaut, doch 8,5 Milliarden zählen anders

Der jährliche Erfüllungsaufwand in Deutschland liegt heute 13,2 Milliarden Euro über dem Stand von 2011; im Jahresbericht davor waren es 27 Milliarden. Die amtliche Bilanz des Bürokratieabbaus halbierte sich damit binnen eines Jahres. Digitalminister Karsten Wildberger kündigte Mitte Juli weitere 600 Millionen Euro jährliche Entlastung für Bürger und Unternehmen an, berichteten Alena Kammer und die dpa für die ZEIT am 15. Juli 2026. Von den 13,8 Milliarden Euro Rückgang erklären die Entlastungsmaßnahmen des vergangenen Berichtsjahres 3,2.

Der angekündigte Bürokratieabbau von 600 Millionen Euro ist eine Vorausrechnung#

Das zweite Entlastungskabinett tagte am 15. Juli 2026; das Digitalministerium führt seither die beschlossene Maßnahmenliste¹. Seit dem ersten Entlastungskabinett im November sind danach Maßnahmen für 9,8 Milliarden Euro jährlich auf den Weg gebracht, beides Vorausrechnungen der Ressorts und keine nachgemessenen Ersparnisse. Für das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen weist die Regierung rund 445 Millionen Euro jährliche Entlastung für die Wirtschaft aus, bevor der elektronische Überweisungsschein und die erweiterte Patientenakte im Praxisalltag arbeiten. Ein positives Etikett und die spätere Wirkung gingen schon bei der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes² auseinander: Sie firmierte als Modernisierung und beschnitt zugleich Auskunftsrechte. Im Frühjahr stand die 30-Milliarden-Ersparnis der Krankenkassen³ ebenso als runde Summe im Raum, bevor die Posten dahinter benannt waren.

Bürokratiekosten und Erfüllungsaufwand tragen getrennte Zielmarken#

Die Bürokratiekosten erfassen allein, was Unternehmen für Informationspflichten aufwenden; der Nationale Normenkontrollrat, der die Folgekosten der Gesetzgebung unabhängig prüft, beziffert sie auf 64 Milliarden Euro im Jahr. Der Erfüllungsaufwand zählt mehr: jede Befolgungslast von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung. Vom Mehraufwand gegenüber 2011 trägt die Verwaltung rund 6,7 Milliarden Euro, die Bürger tragen 3,6 und die Wirtschaft 2,8. Koalitionsvertrag und Modernisierungsagenda setzen jeder Größe eine eigene Marke. Die Bürokratiekosten sollen um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro sinken, der Erfüllungsaufwand um 10 Milliarden, zusammen 26 Milliarden Euro netto bis zum Ende der Legislaturperiode. Auseinander laufen die beiden Größen schon länger. In der vergangenen Legislaturperiode stieg der laufende Erfüllungsaufwand der Wirtschaft im Saldo um 1,8 Milliarden Euro, während ihre Bürokratiekosten aus Informationspflichten im selben Zeitraum um rund 2,5 Milliarden Euro sanken. Der Bürokratiekostenindex des Statistischen Bundesamtes stand im März 2026 bei 96,37⁴ und damit unter seiner Basis von 100 im Januar 2012. Was der Staat gar nicht erst misst, taucht in keiner der beiden Größen auf, etwa der nie ermittelte Ertrag der Selbstanzeige⁵.

2,5 der 3,2 Milliarden Euro stammen aus einem befristeten Bau-Turbo#

Von Juli 2024 bis Juni 2025 sank der Erfüllungsaufwand neuer Regelungen um 3,2 Milliarden Euro normenkontrollrat.bund.de ↗, der erste nennenswerte Rückgang seit Jahren: 1,7 Milliarden Euro bei der Verwaltung, knapp eine Milliarde bei der Wirtschaft, 500 Millionen Euro bei den Bürgern. 2,5 Milliarden Euro davon stammen aus einer einzigen Maßnahme, dem Bau-Turbo. Ihr Beitrag wird einmal bilanziert und wiederholt sich im Folgejahr nicht, und die tragende Experimentierklausel läuft am 31. Dezember 2030 aus. Von dieser Entlastung entfallen 1,7 Milliarden Euro auf die Länderverwaltung, 500 Millionen Euro auf die Bürger und 330 Millionen Euro auf die Wirtschaft. Auf die 16-Milliarden-Marke, die allein den Bürokratiekosten der Wirtschaft gilt, zahlt der größte Einzelposten des Rückgangs damit kaum ein.

Die CSRD fiel aus der Bilanz und muss neu eingebracht werden#

Ein weiterer Teil des Rückgangs entstand am Ende der Wahlperiode: Vorhaben, die der Rat ein Jahr zuvor bilanziert hatte, wurden nicht mehr beschlossen. Darunter die Umsetzung der europäischen Nachhaltigkeitsberichtspflicht CSRD, im Berichtszeitraum 2023/24 der größte Kostentreiber überhaupt. Umgekehrt verfielen 93 Prüfvorhaben, darunter solche mit einem Entlastungspotenzial in knapp zweistelliger Milliardenhöhe. CSRD, NIS-2 und das KRITIS-Dachgesetz verursachen zusammen mindestens 5 Milliarden Euro laufenden Aufwand im Jahr und 5 Milliarden Euro einmalige Umstellung. Mehr als die Hälfte der bürokratischen Belastungen stammt nach Einschätzung des Rates aus europäischer Gesetzgebung, und aus derselben Richtung kommt die Gegenbewegung: Drei angekündigte Omnibus-Pakete der Kommission sollen Berichtspflichten zurücknehmen, das erste davon den Anwendungsbereich der CSRD um rund 80 Prozent.

Der größte Einzelposten verließ die Bilanz durch einen Methodenbeschluss#

Die Methodik des Erfüllungsaufwands wurde enger am Aufwand des Normbefolgens ausgerichtet: Differenzkosten aus Mindest- oder Höchstgrenzen für Arbeitsentgelte zählen seither nicht mehr dazu, sie laufen unter weiteren Kosten. Der Rat strich daraufhin die Lohndifferenzkosten der Mindestlohneinführung, 2,9 Milliarden Euro, und der Erhöhung auf 12 Euro im Jahr 2022, 5,6 Milliarden Euro, aus seiner Datenbank. Die bilanzierte Jahreslast der Wirtschaft sank dadurch in der Darstellung um 8,5 Milliarden Euro. Lohnhöhen sind keine Befolgungskosten. Der Schritt hat also einen sachlichen Grund, und am Aufwand, den die Kontrolle des Mindestlohns am Stundenzettel⁶ auslöst, ändert er nichts. Von den 13,8 Milliarden Euro, um die die Bilanz schrumpfte, bleiben damit 700 Millionen Euro gemessene Entlastung, die weder am einmaligen Bau-Turbo hängen noch aus dem Beschluss des Staatssekretärsausschusses „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ vom 30. September 2024 stammen. Der Rat bilanziert jeweils die zwölf Monate bis Ende Juni; der nächste Bericht zeigt, ob ohne Sondereffekt etwas übrig bleibt.

Anlass: der ZEIT/dpa-Bericht „Bund plant Entlastung von 600 Millionen Euro durch Bürokratieabbau“ (Alena Kammer, dpa, 15. Juli 2026). Die Ankündigungszahlen (600 Millionen Euro, 9,8 Milliarden Euro, 445 Millionen Euro, Ziel 25 Prozent) sind dort der Bundesregierung zugeschrieben; die Maßnahmenliste des zweiten Entlastungskabinetts dokumentiert das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (bmds.bund.de). Messwerte zu Erfüllungsaufwand und Bürokratiekosten: Jahresbericht 2025 des Nationalen Normenkontrollrats (normenkontrollrat.bund.de); Bürokratiekostenindex: Statistisches Bundesamt (destatis.de).