Mietwucher hängt am Nachweis, nicht an der Miethöhe

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg meldete am 9. Oktober 2025, dass sein Bußgeldbescheid wegen Mietwuchers rechtskräftig geworden ist: 26.253,50 Euro gegen die Vermieterin einer 38,25 Quadratmeter großen Wohnung, deren Miete rund 190 Prozent über dem Mietspiegel lag, dazu 22.264,08 Euro zu viel gezahlte Miete für die Mieterin. Rechtskräftig wurde er, weil die Vermieterin ihren Einspruch am 8. Oktober zurückzog. Das Bezirksamt nennt ihn den ersten rechtskräftigen Bußgeldbescheid in Friedrichshain-Kreuzberg¹.

Am 9. Juli 2026 berichtete Theresa Walter (dpa) in der ZEIT über die Mietwucher-App der Linksfraktion: 303.500 Abfragen, 198.000 Mal das Ergebnis „überhöht“, 10.255 Meldungen an die Ämter, alles Angaben der Fraktion. Ein zweiter Fall war da schon entschieden: Am 23. Januar 2026 setzte das Amtsgericht Tiergarten für eine knapp 30 Quadratmeter große Kreuzberger Wohnung mit rund 100 Prozent über dem Mietspiegel 1.300 Euro Bußgeld fest und schöpfte über 4.600 Euro Miete ab; rechtskräftig war die Entscheidung bei der Mitteilung des Bezirksamts nicht².

Beim Mietwucher lässt der Bundesgerichtshof keinen Anscheinsbeweis gelten#

Beide Bescheide stützen sich auf § 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Der verlangt zweierlei: Die Miete muss die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigen, und sie muss das „infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen“ tun (§ 5 WiStG gesetze-im-internet.de ↗). Der Bundesgerichtshof verlangt seit einem Urteil vom 28. Januar 2004, dass der Mieter darlegt und beweist, welche Wohnungen er suchte, warum die Suche scheiterte und dass ihn die Knappheit in den teuren Vertrag zwang; einen Anscheinsbeweis lässt er nicht gelten, der steigende Mietspiegel genügt ihm als Indiz nicht (BGH, VIII ZR 190/03³). Belegen soll er dieselbe Suche, bei der er sich schon mit Selbstauskunft und Bonitätsnachweis ausweisen musste⁴. Die beiden Berliner Verfahren liefen dagegen als Ordnungswidrigkeitenverfahren des Bezirksamts, nicht als Klage einer Mieterin.

Als Straftat steht der Mietwucher in § 291 StGB

Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe sieht § 291 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 StGB für die Vermietung von Wohnraum vor, wenn der Vermieter eine Zwangslage, Unerfahrenheit, einen Mangel an Urteilsvermögen oder eine erhebliche Willensschwäche des Mieters ausbeutet und sich dafür Vorteile in einem auffälligen Missverhältnis zur Leistung versprechen lässt (§ 291 StGB gesetze-im-internet.de ↗). Eine Prozentschwelle wie die 20 Prozent des § 5 WiStG nennt die Vorschrift nicht.

Berlins Prüfstelle fand 320 überhöhte Mieten, das Bußgeld kommt vom Bezirk#

Seit dem 3. März 2025 prüft in Berlin eine eigene Mietpreisprüfstelle Verträge auf Überhöhung. Ihre Bilanz für April bis Dezember 2025: von 339 abschließend geprüften Mieten lagen 320 unzulässig über der ortsüblichen Vergleichsmiete, davon 222 um mehr als 50 Prozent, 82 zwischen 20 und 50 Prozent und 16 zwischen 10 und 20 Prozent; 19 Verträge waren zulässig (Bilanz der Berliner Mietpreisprüfstelle⁵). Über der 20-Prozent-Schwelle des Paragrafen liegen davon 304 Mieten. Die Prüfstelle stellt fest, das Bußgeld verhängt das Bezirksamt. Wie viele Verfahren die Berliner Bezirke zusammen führen, weist keine der amtlichen Mitteilungen aus.

Der Bundestag lehnte die Reform am 6. November 2025 ab#

Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/134) wollte auf das Merkmal der Ausnutzung verzichten: Das objektive Vorliegen eines geringen Angebots hätte genügt, dessen Enge sich etwa am Abstand zwischen Baugenehmigung und Baubeginn⁶ ablesen lässt. Dazu sollte das Höchstbußgeld von 50.000 auf 100.000 Euro steigen. Der Rechtsausschuss empfahl die Ablehnung (BT-Drs. 21/2168). In der namentlichen Abstimmung stimmten 131 Abgeordnete dafür, 440 dagegen, keiner enthielt sich (Deutscher Bundestag, 6. November 2025⁷). Der Regierungsentwurf zum Wohn- und Geschäftsraummietrecht (BT-Drs. 21/6807), erste Lesung am 9. Juli 2026, regelt Indexmieten, Möblierungszuschläge und Kurzzeitvermietung⁸; der Bußgeldtatbestand ist in der Aufzählung des Bundestages nicht dabei.

Gegen überhöhte Mieten zielt die Mietpreisbremse auf den Mietspiegel#

Die Mietpreisbremse begrenzt die Miete bei Neuvermietung in angespannten Lagen auf höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 556d BGB). Für laufende Verträge zieht § 558 BGB eine engere Linie: Erhöht werden darf nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, und dorthin höchstens um 20 Prozent in drei Jahren, in Berlin um 15 Prozent. Nach einer ausgenutzten Knappheit fragt keine der beiden Vorschriften.

Dass diese Grenze umkämpft ist, steht im Lobbyregister des Bundestages. Haus & Grund Deutschland führt dort ein Regelungsvorhaben unter dem Titel „Mietwucher juristisch klar und maßvoll weiterentwickeln“ und verlangt, „dass künftig eine klare Grenze zwischen dem Wirtschaftsstrafrecht (§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz) und der zivilrechtlich ausgestalteten Mietpreisbremse gezogen wird“ (Registereintrag R000238⁹). Der Deutsche Mieterbund führt beide Schienen als getrennte Vorhaben. Das sind angemeldete Interessen, keine Erklärung für ein Abstimmungsergebnis.

Die Markierungen der App messen diesen Abstand. Sie treffen einen Markt, in dem ein knappes Viertel der privaten Vermieter rund zwei Drittel des Bestands hält¹⁰ und neue Mieter deutlich mehr zahlen als die Altmieter nebenan.

Eine Kommission soll den Bußgeldtatbestand bis Ende 2026 neu fassen#

Am 16. September 2025, sieben Wochen vor der Abstimmung, nahm die Expertenkommission Mietrecht des Bundesjustizministeriums ihre Arbeit auf. Zu ihrem Auftrag gehört ausdrücklich ein Vorschlag für eine Neufassung des Bußgeldtatbestands des Mietwuchers, dazu eine neue Bußgeldregelung für Verstöße gegen die Mietpreisbremse; die Frist läuft bis zum 31. Dezember 2026 (Bundesministerium der Justiz bmjv.de ↗). Die Kommission arbeitet damit an demselben Merkmal, dessen Streichung der Bundestag am 6. November 2025 abgelehnt hat.

Zwei Verfahren nach § 5 WiStG hat das Bezirksamt bislang geführt: eines seit Oktober 2025 rechtskräftig, eines vom Januar 2026, das die Vermieterin noch anfechten konnte. Seit dem 1. Juli 2026 nimmt Berlin Anzeigen wegen Mietpreisüberhöhung online entgegen berlin.de ↗. Was eine Behörde in jedem dieser Fälle belegen muss, steht bis zum 31. Dezember 2026 zur Neufassung an.

Anlass war die Meldung „Mietwucher: 10.000 Mieter melden über Linkenapp überhöhte Mieten an Ämter“ von Theresa Walter (dpa), DIE ZEIT, 9. Juli 2026; die Nutzungs- und Meldezahlen der App (303.500 Abfragen, 198.000 überhöhte Mieten, 10.255 Meldungen) sind Angaben der Linksfraktion aus diesem Bericht. Rechtsrahmen und Vollzug aus eigener Recherche: § 5 WiStG und §§ 556d/558 BGB (gesetze-im-internet.de), BGH VIII ZR 190/03 vom 28. Januar 2004 (dejure.org), die Pressemitteilungen des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg vom 9. Oktober 2025 und 26. Januar 2026, die Berliner Mietpreisprüfstelle (eingerichtet am 3. März 2025) mit ihrer Bilanz für April bis Dezember 2025 und die Senatsmitteilung zur Online-Anzeige vom 3. Juli 2026 (berlin.de), die namentliche Abstimmung vom 6. November 2025 und die Kurzmeldung zum Mietrechtsentwurf vom 2. Juli 2026 (bundestag.de), die Registereinträge R000238 von Haus & Grund Deutschland und R002288 des Deutschen Mieterbundes (lobbyregister.bundestag.de) sowie die Mitteilung zur Expertenkommission Mietrecht vom 16. September 2025 (bmjv.de). Die Angabe der Stadt Frankfurt am Main, sie habe den Paragrafen seit 2020 in fast 1.400 Verfahren angewandt, war am 4. August 2026 nicht erneut prüfbar; frankfurt.de antwortete nicht.