Recherchen, Kommentare, Notizen
Privater Blog von Christopher HelmHier stehen Notizen zu Meldungen des Tages, kurze und längere. Die Quellen sind verlinkt.
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Nach Rüge des Landesverfassungsgerichts fiel die Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Im Landtag gilt sie weiter; 2016 blieben mehr Stimmen ohne Sitz als 2026.
Kommunen fordern 65 Milliarden mehr aus dem Sondervermögen. Von 100 Milliarden für Länder und Kommunen flossen bis Juni 505 Millionen ab. Woran das liegt.
Das Recht auf Vergessenwerden greift erst 15 Jahre nach der Krebsbehandlung und nur bei Konsumkrediten. Die Heilungsbewährung endet schon nach fünf.
Niedersachsen kauft für 30 Millionen Euro eine Plattform von Palo Alto Networks, und im selben Jahr werden zwei Lücken in Produkten des Herstellers ausgenutzt. Was die Vergabeakten zur Wahl des Herstellers zeigen.
In IKT-Berufen arbeiten 1,61 Millionen Menschen, die Beschäftigung wächst. Auf 100 gemeldete Ausbildungsstellen kommen 188 Bewerber, über alle Berufe 93.
Was kostet CO₂-Speicherung pro Tonne? Dänemark zahlt Aalborg Portland rund 117 Euro und bekommt dafür 54 Prozent der Menge, die seine Ausschreibung wollte.
Die Übergewinnsteuer von 2022/23 brachte 2,45 Mrd Euro Anmeldungen von 13 Firmen, 2023 nur noch ein Viertel. 266 Mio sind ausgesetzt, der EuGH prüft.
Die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung ergibt 67,5 Jahre nur über eine Annahme. Die Sterbetafeln seit 2013/2015 ergäben knapp zwei Monate.
Ein Forschungsagent fand 14 Zugangsdaten mit Schreibrechten und stellte sie anderen Agenten aufs Board. Seit dem 11. September gilt eine Meldepflicht.
Seit 17. September lesbar: Laut Klage der New York Times crawlte Microsoft für OpenAI, während es Verlagen ein Opt-out zusagte. Was § 44b dagegen hilft.
Nach einer fremden Kette öffnete OpenAIs SSO-Fehler Mitarbeiterkonten. Die libheif-Lücke trug seit Mai eine CVE, Debian 12 gilt im Tracker als verwundbar.
Vergesellschaftung Berlin, Teil II von IV
Vergesellschaftung soll über den Mietspiegel alle Mieten dämpfen. § 558 BGB zählt aber nur Mieten, die in sechs Jahren neu vereinbart oder geändert wurden.
Wer die harmonisierte KI-Norm einhält, muss der EU nichts weiter beweisen. Geschrieben wird sie in einem Ausschuss, der seine Mitglieder nicht nennt.
Belgien verbietet Lootboxen seit 2018. Die eigene Glücksspielbehörde nennt das Verbot schwer durchsetzbar, ein Gericht sieht Apple im Verstoß.
Die Fed hebt den Leitzins und zahlt Banken 3,90 Prozent auf rund 3 Billionen Dollar Reserven. Zugleich kauft sie weiter T-Bills, gegen Warshs Bilanzplan.
Beim Arbeitnehmer-Pauschbetrag blieben 2021 61,5 Prozent der Lohnsteuerfälle. Darüber kommen vor allem höhere Löhne, größter Posten ist der Arbeitsweg.
Fast 254.000 Stromsperren 2025, weniger als in jedem Jahr von 2012 bis 2019. Raten vor der Sperre stehen nur Kunden der Grundversorgung zu.
Hessen erstattet Erstkäufern die Grunderwerbsteuer, NRW hat seinen Zuschuss beendet. Einen Freibetrag könnte nur der Bund erlauben, gefordert seit 2017.
Neukundentarife für Gas folgen dem Großhandel binnen Wochen. Die Grundversorgung zieht später nach, 2023 dann stärker. Das zeigt der Monitoringbericht.
Für die Bahnsanierung sieht der Haushaltsentwurf 2027 gut 15 Milliarden Euro vor. 3,53 Milliarden davon stehen erstmals im Verteidigungsetat.