Beim Vollzug der Mietpreisbremse fehlt das Personal
Berlin findet 94 Prozent Verdachtsfälle, Friedrichshain-Kreuzberg hat eine einzige Vollzugsperson. Der Mietpreisbremse fehlt das Personal zum Vollzug.
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Privater Blog von Christopher HelmHier stehen Notizen zu Meldungen des Tages, kurze und längere. Die Quellen sind verlinkt.
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Berlin findet 94 Prozent Verdachtsfälle, Friedrichshain-Kreuzberg hat eine einzige Vollzugsperson. Der Mietpreisbremse fehlt das Personal zum Vollzug.
Mercedes' Absatz in China fällt um 28 Prozent. Dahinter steht Chinas Elektroquote, die 2027 auf 58 Prozent steigt und 704 Millionen Euro kostete.
Für Hamburg–Berlin nennt die Antwort der Bundesregierung keinen Pünktlichkeitswert. Auf der Riedbahn sanken die Mängel um 27 statt um 80 Prozent.
Die Autoindustrie verliert bis 2035 rund 125.000 weitere Stellen, Rheinmetall will um 36.000 wachsen. Warum die Ingenieure trotzdem nicht dort ankommen.
Die verbindlichen Baunormen schreibt und verkauft ein privater Verein. 2025 bezog er zugleich mindestens 11,5 Millionen Euro öffentliche Zuwendungen.
Corona-Hilfen verhinderten netto 136.000 Schließungen, im Jahr der wenigsten Insolvenzen seit 1999. Wie eng die Frist der ruhenden Antragspflicht war.
Am 9. Juli billigte das EU-Parlament die freiwillige Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte. Client-Side-Scanning gehört zum zweiten, offenen Gesetz.
Die deutschen Exporte in die USA stiegen im Mai 2026 um 23,1 Prozent. Der Handelsüberschuss mit den USA fiel im ersten Quartal um 30,5 Prozent.
Mietwucher verlangt mehr als eine hohe Miete: Berlin hat zwei Bußgeldverfahren, die Reform scheiterte 2025, eine Kommission liefert bis Ende 2026.
Seit dem 27. Juli 2026 erfasst der Bundestag die Anwesenheit nach neuem Wortlaut. Was ein Nachweis wert ist, steht unverändert im Abgeordnetengesetz.
§ 87 Absatz 2c SGB V hatte zehn Sätze, seit dem 30. Juli 2026 sieben. Was die gestrichene Angemessenheitsprüfung der Psychotherapie-Vergütung sicherte.
Seit Juli 2026 fördert der Bund bei Wärmepumpen nur Kosten bis 28.000 Euro, den Durchschnittspreis einer 8-Kilowatt-Anlage. Die Grenze sinkt bis 2030.
Der IWF senkt die Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,7 Prozent. Das Statistische Bundesamt korrigierte im Juli das Jahr 2024 um einen halben Punkt.
Das Kabinett hat die EEG-Novelle beschlossen. Der Gesetzestext ersetzt die Einspeisevergütung, und über die Rendite entscheidet der Eigenverbrauch.
Vom Spritpreis von 2,139 Euro je Liter gehen 1,15 Euro an den Staat, knapp 46 Cent ans Rohöl und knapp 53 Cent an Raffinerie und Handel.
Das Elterngeld verlor seit 2007 fast ein Drittel an Kaufkraft. Die Kürzung von 14 auf 12 Monate trifft Wiedereinstieg und Väter, nicht die Geburtenrate.
Die Deutsche Bahn steckt 50 Millionen Euro in KI für die Kundenkommunikation. Im laufenden Test kennt der Assistent Kiana die Buchung noch nicht.
Die Materialengpässe der Industrie sind im Juli auf 13,7 Prozent gefallen, ein Sechstel des Rekords von 2021. Europas Helium kommt weiter aus Katar.
63 insolvente Bäckereien klingen nach dem Ende des Handwerks. Aus größerer Höhe zeigt die Zahl das Gegenteil: einen Markt, der sich konzentriert.
Der 616-Millionen-Liter-Boom beim alkoholfreien Bier ersetzt keinen zehnten verlorenen Liter. Deutschland trinkt seit Jahrzehnten weniger Bier.