Wieder verhandelt der BGH Cookie-Speicherung, wie schon 2020
Planet49 nahm denselben Weg von Frankfurt nach Karlsruhe. Die 2021 versprochene Einwilligung „einmal für alle“ hat bis heute einen anerkannten Dienst.
Recherchen, Kommentare, Notizen
Privater Blog von Christopher HelmHier stehen Notizen zu Meldungen des Tages, kurze und längere. Die Quellen sind verlinkt.
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Planet49 nahm denselben Weg von Frankfurt nach Karlsruhe. Die 2021 versprochene Einwilligung „einmal für alle“ hat bis heute einen anerkannten Dienst.
Die Anzeigepflicht früherer Spitzenbeamter endet nach sieben Jahren. Im Fall Hanning lief die mutmaßliche Weitergabe zwölf Jahre, über einen BND-Beamten.
Im April versprach der Referentenentwurf Betroffenen gebührenfreie Verfahren. Der Regierungsentwurf verlangt nun Festgebühren, nebeneinander bis 650 Euro.
Abläufe für KI-Vorfälle erfragte die Studie von TÜV-Verband und BSI nur bei 292 Firmen, die KI nutzen oder planen. Auf alle 505 gerechnet: 6,4 Prozent.
Für Strom und Gas macht das KRITIS-Dachgesetz die Bundesnetzagentur zuständig. Den Spielraum, in den Sachsen springen will, gibt es dort nicht.
Das Plus von 168,6 Mio. Euro für Thüringens Kommunen ist kleiner als zwei befristete Sonderzahlungen, 2026 bis Mitte April fällig. Ohne sie: unter Vorjahr.
Die Spekulationsfristen, über die der Bundestag abstimmt, beantragte Rot-Grün 1998. Die 300-Wohnungen-Grenze kennt nur eine Richtlinie, kein Gesetz.
Garten, Teil I von II
Eine neue Kategorie auf diesem Blog: Garten. Der Autor blickt auf Kartoffeln bei der Oma und Tomaten mit Krautfäule zurück und erklärt, warum er nun auch darüber schreibt.
2011 ging fast jeder zweite neue Altersrentner mit Abschlag. Vom Euro-Plus 2020 bis 2024 erklären die Monate knapp die Hälfte, der Rentenwert ein Drittel.
Den Redispatchvorbehalt aus Günthers Kanzlerbrief wollte im Bundesrat keine Mehrheit streichen. Für Schleswig-Holstein entscheidet, ob Tennet mitzählt.
54 Prozent der Fernost-Reisenden steigen außerhalb der EU um, melden BDL und DLR. Die Luftraumsperre, die der Verband 2024 selbst anführte, fehlt dabei.
Für 8,8 Millionen Datensätze aus Dänemarks Melderegister nutzten Unbefugte den legalen Zugang einer Firma. Der Schlüssel: eine Nummer aus dem Geburtsdatum.
Den Rest des LUA-Neubaus in Koblenz baut ein Totalunternehmer nach Aufwand. Die Haustechnik steht bei 25 Prozent, 144 Millionen Euro sind nur ein Rahmen.
Die neun Millionen je Betriebsprüfer stammen aus einem Spitzenjahr. Im Schnitt seit 2020 sind es 6,5 Millionen, und Cum-Cum-Fälle fand die Prüfung keine.
Wer die Wasserwende bezahlt, ließ der Bund 2023 offen und stellte es 2025 zur Prüfung. Im Gesetz für die 100 Länder-Milliarden kommt Wasser nicht vor.
Drei Viertel des Rückgangs entfallen auf sechs Staatsangehörigkeiten, vor allem Syrer und Südamerikaner, die ohne Visum nach Spanien reisen.
Fünf Chip-Zusagen für Ostdeutschland seit 2023: eine Fabrik ist in Betrieb, die größte abgesagt. Erfurt ist mit 127,4 Millionen Euro die kleinste davon.
Apple nennt den Festplattenvollzugriff jetzt ein Risiko. Den Schalter ließ der Konzern 2018 selbst offen, für Backup-Programme, als macOS Mail schützte.
Hessen fordert eine Bargeld-Ausnahme für Finanzämter. Das Ratsmandat zur EU-Verordnung hat sie schon, in Artikel 2 und mit Steuern. Im Parlament fehlt sie.
Hessens Asylgerichte holen auf, lagen in der Bundesstatistik aber 2022 bis 2025 stets unter den drei Schlusslichtern. Den Grund nennt der Minister.