Recherchen, Kommentare, Notizen
Privater Blog von Christopher HelmHier stehen Notizen zu Meldungen des Tages, kurze und längere. Die Quellen sind verlinkt.
659 Beiträge seit 2026
Seehofer durfte „staatszersetzend“ sagen, nur nicht auf der Ministeriumsseite. Diese Linie der Gerichte trifft nun den gelöschten Post aus Sachsen.
Der Beschluss, der Minnesotas Nacktbild-Gesetz für xAI aussetzt, besteht aus einem einzigen Satz. Über die Meinungsfreiheit entschied noch kein Gericht.
Die 46 Prozent stammen aus einer Quote, die der Rechnungshof erst im Juni 2026 einführte und das Arbeitsministerium ablehnt. 2004 lag sie höher als heute.
Das Minus von 30 Prozent bei den Jüngsten zählt Käufer eines Panels, dessen Stichprobe 2025 umgestellt wurde: 2022 hat jetzt 28,3 statt 25,8 Millionen.
Fällt das BA-Portal am ersten Tag der Arbeitslosigkeit aus, regelt die Meldung keiner der drei Texte: § 141 SGB III, Fachliche Weisung, Drucksache 21/7276.
Der Deckel auf die Grundlohnrate gilt seit dem 30. Juli 2026; der Bund beziffert die Minderausgaben im Krankentransport auf 1,6 Milliarden Euro bis 2030.
Polen meldete der EU für 2022/23 mit 6,9 Milliarden Euro den höchsten Übergewinn-Ertrag, doch das Gesetz traf nur Kohle. Neu ist 2026, dass Orlen zahlt.
2024 forderten OpenAI-Leute, Risiken an eine unabhängige Fachorganisation melden zu dürfen. Weder SB 53 noch OpenAIs Policy von 2026 nennt diese Stelle.
Das Urteil zum Grundeinkommen fällt, während SPD, Grüne, CDU und eine Volksinitiative neu fassen, was Senatsmitglieder vor einer Abstimmung sagen dürfen.
Sachsen-Anhalts 4,7 Milliarden neue Schulden kamen über Notlage, Konjunktur und eine Bau-GmbH. Fast die Hälfte der Summe steht bisher nur im Haushaltsplan.
Die MiSpeL-Festlegung schließt Solaranlagen mit Einspeisevergütung aus, der Haushaltsweg wartet auf die EU. Zugeschnitten ist sie auf Anlagen des EEG 2027.
Techem meldet weiter 90 Prozent als geeignet, zählt dafür aber erstmals Gebläse-Heizkörper mit. Ohne Heizkörpertausch sind es 40 statt 50 Prozent.
2025 wurden Speicher über 573,5 Gigawatt angefragt, 54,2 zugesagt, am Netz sind 3,6. Wie Neubauten die Frist der Entgeltbefreiung 2029 schaffen, ist offen.
Im Bericht von HP steht die Bundesrepublik auf Platz 7 von 15 Ländern. Die 49 Prozent schließen IT-Entscheider und Chefs ein; im Büro sind es 45.
Volkswagen, Teil IX von X
Schon 2024 setzten VW und IG Metall gekündigte Teile des Manteltarifvertrags wieder in Kraft. Sicher endet am 1. Januar 2027 die Friedenspflicht.
Destatis nennt für Strom und Gas diesmal keine Preisbestandteile. Nachgerechnet: Beim Gas entspricht die gestrichene Umlage 53 Prozent des Rückgangs.
In Ostdeutschland kommen 21 Euro Erbschaftsteuer je Einwohner an, in Bayern 496. Der Finanzausgleich schließt diese Lücke seit 2020 zu rund 93 Prozent.
Seit 2017 der dritte Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten und Helfern. Keiner sieht eine Evaluierung vor, Daten zur Wirkung hat die Regierung nicht.
Seit 29.09. sagt die US-Regierung Super Intelligence statt KI. Rechtlich gilt die KI-Definition von 2021, und die umfasst auch lernende Spamfilter.
Für 2027 plante Hessen 2023 noch ohne neue Kredite, jetzt sind es 1.735 Millionen Euro. Die alte Lücke hat das Land zum größten Teil in Schulden umgebucht.