Recherchen, Kommentare, Notizen
Privater Blog von Christopher HelmHier stehen Notizen zu Meldungen des Tages, kurze und längere. Die Quellen sind verlinkt.
659 Beiträge seit 2026
Steuersätze setzen die Länder seit 2006 selbst: 26-mal erhöht, kaum gesenkt. Bayern blieb bei 3,5 Prozent und zahlt für 960 Millionen, die es nie einnahm.
Seit Juli 2024 gibt es zwei Yandex: Die getroffenen Rechenzentren gehören der Moskauer MKPAO, die alte Holding heißt Nebius und rechnet in Finnland.
Die Regel, die Sewing nach unten ziehen will, entstand 2019 für höchstens 5.000 Risikoträger, ohne Evaluierung. Seither wandert sie in Stufen nach außen.
Höchste Wohnheimquote, 18,16 Prozent: Seit 2017 kamen 423 Plätze dazu, 5.284 Studierende gingen. 2024 waren 81 Prozent der geförderten Plätze Sanierungen.
Seit März 2020 ist der Versuch strafbar, wenn hinter dem Kind ein Polizist steckt. Der Bund erwartete wenige hundert Verfahren, die Statistik zählt mehr.
Die 2014 verlangte Bedürfnisprüfung sparte Großerwerbern 2021 bis 2025 Steuern von 11,08 Mrd. Euro. Am Dienstag verhandelt Karlsruhe darüber.
Seit 2022 kontrolliert die Lebensmittelüberwachung nur 44 Prozent der Gastronomiebetriebe. Der Anteil mit Verstößen stieg von 13,6 auf 17,2 Prozent.
Der Name „Tesla Assisted Driving“ steht seit Mai 2026 im chinesischen Konfigurator; in Deutschland wehrte Tesla die Umbenennung von 2016 bis 2022 ab.
Der erfundene Polizeihinweis steht in Anthropics viertem Verhaltensbericht seit dem 30. Juli; drei weitere Fälle darin fehlen in der dpa-Meldung von heute.
OFAC-Lizenz 135 erlaubt russischen Diesel 180 Tage ohne Ladestichtag; Moskaus Herstellersperre läuft bis 31. Oktober, der EU-Preisdeckel gilt weiter.
Garten, Teil II von II
Hilft Pflanzenkohle im Substrat, und macht ein 5-Liter-Topf gegenüber 3 Litern einen Unterschied? Eine Lesenotiz darüber, was dazu belegt ist und was nicht.
Maßnahme 4.2 des EU-Praxisleitfadens vom Juli 2025 lässt Modelle nur bei akzeptablem Risiko auf den Markt; Cybervorfälle sind binnen fünf Tagen zu melden.
Im September 2025 sagte das IAB für 2026 in elf Ländern wachsende Beschäftigung voraus. Nach seinem Stand vom September 2026 wächst sie in drei.
Volkswagen, Teil X von X
Die BaFin verhängt gegen VW die höchste Ad-hoc-Buße seit 2021. Am Rahmen gemessen, den ihre Leitlinien für solche Konzerne nennen, sind es 0,019 Prozent.
Bayerns Polizei wuchs 2017 bis 2023 um 3.500 Stellen, 2024 bis 2027 kommen 840 dazu. Für 2028 blieben 1.160, bis dahin will das Land 1.000 Stellen abbauen.
Der Verkehrsausschuss schrieb 2021 „in ihrem Bezirk“ in § 51a PBefG. München las daraus „auch teilweise“ und wollte Umland und Flughafen mit erfassen.
Im Landratsamt Heilbronn bereitet KI Aufenthaltsanträge vor, ein Hochrisiko-Feld der EU. Der Bundesrat verteidigt dazu eine weiter gefasste Landesklausel.
Die Quote für Wettbewerber galt nur auf Baustellen- und Umleitungsabschnitten, ab 2028 in München und Frankfurt. Diese Enge hielt das VG Köln ihr vor.
Die Partnerschaft gegen Sabotage und Cyberangriffe, die London heute ankündigt, steht seit Juli 2025 im Kensington-Vertrag. Neu ist vor allem ein Verb.
Hinter 3,8 Prozent Fehlerquote steht eine Kohäsionsquote von 12,4 Prozent. Die Kommission setzt dort für 80,5 Prozent der Ausgaben pauschal 2 Prozent an.