Nur die Infrastruktur garantiert der Data Act beim Anbieterwechsel
Der Data Act streicht die Wechselentgelte bis Januar 2027. Gleichwertige Funktion nach dem Anbieterwechsel schuldet aber nur, wer Infrastruktur vermietet.
Recherchen, Kommentare, Notizen
Privater Blog von Christopher HelmHier stehen Notizen zu Meldungen des Tages, kurze und längere. Die Quellen sind verlinkt.
659 Beiträge seit 2026
Der Data Act streicht die Wechselentgelte bis Januar 2027. Gleichwertige Funktion nach dem Anbieterwechsel schuldet aber nur, wer Infrastruktur vermietet.
Bei Wohnhäusern nimmt § 9a ErbbauRG den Bodenwert von der Erbbauzins-Erhöhung aus. Wo der Bodenrichtwert dann zuschlägt und wie oft er im Vertrag steht.
Drei Aufzeichnungspflichten, drei Reichweiten, zwei Bußgelder: Die Hälfte aller Mindestlohnverfahren 2024 betraf nicht den Lohn, sondern das Protokoll.
Der Tankrabatt senkte 2026 nur die Steuer auf Kraftstoff, Heizöl blieb ausgenommen. Genau dort trifft der Preisschock ältere Haushalte am härtesten.
Nutzen statt Abregeln gilt seit Oktober 2024. Speicher sind zugelassen, aber nur bei zwei Prozent Volllast im Vormonat. Teilnahme: bisher keine.
Die EU-Kommission gibt Meta und TikTok Mitschuld an Ceuta. Der Krisenmechanismus des Digital Services Act hat eine hohe Schwelle und rechnet in Monaten.
Ein Hebel-ETF kann nicht wie ein Turbo-Zertifikat verfallen. Was er wirklich kostet: ein Tagesgeldsatz plus Gebühr, rund 2,6 Prozent im Jahr.
Von 2021 bis 2025 fielen 243.261 Mietwohnungen aus der Sozialbindung, der Bestand sank nur um 96.755. Was die verbreitete Rechnung auslässt.
Lufthansa fliegt mit Starlink. Das abgelöste europäische Bordnetz verliert 2027 seine Funkgenehmigung, der Ersatz aus Europa startet 2030.
Steuerschuldner und Steuerträger sind selten dieselben: Die Türkei senkte ihre Digitalsteuer, Google den Aufschlag am selben Tag um dieselben Punkte.
Jedes Unternehmen werde nur alle 140 Jahre kontrolliert, heißt es. Die Rechnung dahinter, die Prüfzahlen des Zolls und wer Stunden aufschreiben muss.
2024 endeten 82,9 Prozent der Kündigungsverfahren im Vergleich, nur 3,6 Prozent im Urteil. Wer eine Kündigungsschutzklage führt, zahlt den Anwalt selbst.
Die Steuerreform bringt zehn Milliarden Entlastung für 2028. Allein für 2024 weist die Bundesregierung 9,58 Milliarden kalte Progression aus.
Ein deutsches Biotech sucht Geld für die letzte Studie. Im Studienregister steht für das Sepsis-Medikament bis heute keine Phase III.
Für Flugrettung zahlten die Krankenkassen 2024 rund 3.900 Euro je Fall. Seit 2015 stiegen die Ausgaben um 78 Prozent, die abgerechneten Fälle sanken.
Die Digitalsteuer soll Google, Meta und Amazon treffen. In den Gebührenlisten der Plattformen steht, wer sie zahlt: Land für Land, Prozent für Prozent.
Altersdiskriminierung außerhalb der Arbeit deckt keine EU-Richtlinie ab. Beim Geschlecht schon, und daran hängt, wer seine Einstufung nachrechnen darf.
Die Reform soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit bringen. Zehn Stunden am Tag erlaubt das Arbeitszeitgesetz längst, und 48 Wochenstunden ebenfalls.
Die Yen-Intervention wurde aus Reserven bezahlt: Japans Bestand an US-Staatsanleihen fiel im Mai um 66,8 Milliarden Dollar. Die Rendite rührte sich kaum.
Die Bahn-Boni hängen seit Jahren an der Pünktlichkeit. Der Bundesrechnungshof nannte die Zielwerte 2022 wenig ambitioniert, das Ministerium widersprach.